Kommunale Beobachter:innen Karneval

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 30.01.2023 
 
AN/0209/2023 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 09.02.2023 
 
 Kommunale Beobachter:innen Karneval 
Sehr geehrte Frau Reker, 
 
wir bitten Sie, für die nächste Sitzung des Rates der Stadt Köln am 09.02.2022 folgenden Antrag auf die 
Tagesordnung zu setzen: 
 
 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
Die Stadt Köln ermöglicht sog. "Kommunale Beobachter:innen" in der Zeit vom 16.02. bis zum 
22.02.2022 das karnevalistische Sicherheitskonzept vor Ort in Augenschein zu nehmen. Hierzu ermög-
licht die Stadt den kommunalen Beobachter:innen jederzeitigen Zugang zu den vom Sicherheitskonzept 
der Stadt betroffenen Flächen. Insgesamt sollen a us jeder Fraktion des Kölner Stadtrates bis zu zwei 
Ratsmitglieder, sowie die  Einzelmandatsträger:innen als kommunale Beobachter:innen bestimmt wer-
den. Die Akkreditierung wird vom Büro der Oberbürgermeisterin ausgestellt. Die zu Akkreditierenden 
werden von den Fraktionen benannt. 
 
An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
Fraktion Die FRAKTION 
Michael Hock 
Birgit Dickas  
Walter Wortmann  
Karina Syndicus 
Unter Goldschmied 6  
50667 Köln 
Tel.:+49 (221) 221 – 35606  
E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de 
E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de 
E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de 
E-Mail: karina.syndicus@stadt -koeln.de

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Begründung 
 
Analog zur Funktion der Parlamentarischen Beobachter:innen fordern wir die Beobachtungsmöglichkeit 
des städtischen Handelns im Rahmen des Kölner Karnevals durch Ratsmitglieder. Der 11.11. hat ge-
zeigt, dass sich die Wahrnehmung der Stadt und der Oberbürgermeisterin teilweise dramatisch von der 
Darstellung in der Presse und von den Menschen vor Ort, seien es Feiernde oder Anwohnende, unter-
scheidet.  
 
Das alles macht es erforderlich, dass sich Ratsmitglieder selber ein Bild vor Ort machen können. Dazu 
müssen Sie in die zugangsbeschränkten Bereiche hinein und zwischen ihnen wechseln können. Nur so 
sind ungeschönte und ungefilterte Eindrücke möglich, die wiederum in die politische Gremienarbeit ein-
fließen. 
 
Zugleich entlastet die persönliche Inaugenscheinnahme di e Verwaltung von umfangreichen Anfragen 
zum Thema. 
 
Gez. 
Michael Hock 
(Gf. Die FRAKTION)