RR 23/2022
Anfrage der Fraktion DIE LINKE./ Volt ,,Auswirkungen Grundwasserentnahme Currenta GmbH & Co. OHG''
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Sitzungsvorlage RR (Anfrage der Fraktion DIE LINKE./ Volt vom 17.05.2022)
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Fraktion DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln Zeughausstraße 2-10 | 50667 Köln +49 221 292 00 704 fraktion@linke-volt-regionalrat.koeln www.linke-volt-regionalrat.koeln Abonnieren Sie unseren Newsletter unter https://linke-volt-regionalrat.koeln/newsletter/ Dienstag, 17. Mai 2022 Anfrage zur Sitzung des Regionalrats Köln am 20.05.2022 Auswirkungen Grundwasserentnahme Currenta GmbH & Co. OHG • Entnahme von Grundwasser im Wasserwerk Hitdorf durch die Currenta GmbH & Co. OHG zur Betriebs- und (öffentlichen) Trinkwasserversorgung • Entnahme von Grundwasser zur Wasserversorgung des Chemparks Dormagen durch die Currenta GmbH & Co. OHG • Entnahme von Grundwa sser zur Wasserversorgung des Chempark s Leverkusen (Werksbereich) durch die Currenta GmbH & Co. OHG Sehr geehrter Herr Vorsitzender Deppe, die Firma Currenta GmbH & Co. OHG hat bei der Bezirksregierung Köln beantragt , in den kommenden 30 Jahren pro Jahr f ast 100 Millionen Kubikmeter Wasser am Rheinufer in Le- verkusen fördern zu dürfen. Die Planunterlagen weisen dabei aus, dass es negative Bewer- tungsmerkmale des Grundwasserkörpers gibt, darunter der schlechte mengenmäßige Zu- stand, der schlechte chemische Zustand, der signifikant fallende Trend sowie eine nicht aus- geglichene Mengenbilanz. Auch die Hitze - und Dürreperioden erhöhen den besonderen Schutz des Grundwassers. Daher bittet die Fraktion DIE LINKE. / Volt um Beantwortung nachstehender Fragen: 1. Laut Planungsunterlagen findet bereits seit vielen Jahrzehnten die Grundwasserför- derung statt. “Der Grundwasserstand ist bereits entsprechend abgesenkt und folglich Natur und Umwelt darauf eingestellt” . Was versteht die Antragstellerin hier unter “eingestellt” und wie erfolgt die Bewertung seitens der Genehmigungsbehörde? 2. Durch den Zusammenhang der Grundwasserleiter zum Kalk- und Braunkohleabbau besteht laut TÜV-Gutachten eine Gefahr für die Grundwassermenge. Welche Auswir- kungen hat das bevorstehende Ende des Braunkohleabbaus auf diese Grundwasser- menge? 3. Die beantragte Fördermenge wird durch landseitigen Zustrom sowie Uferfiltrat und Grundwasserspeicher nicht ausgeglichen. Es ergibt sich laut Gutachten zudem eine negative Bilanz von 25 Mio. m³/a. Der tatsä chliche Bedarf der Currenta GmbH & Co. OHG der letzten Jahre beträgt laut Gutachten im Mittel 80,7 Mio. m³/a. Die jeweils zu DIE LINKE. / Volt im RR | Zeughausstraße 2-10, Zimmer H 454 | 50667 Köln An den Vorsitzenden des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln Herrn Rainer Deppe Seite 2 beantragende Wassermenge ist gemäß Wasserrechtssituation am tatsächlichen Was- serbedarf auszurichten, da eine Bevorratung bzgl. Wasserrechtsvolumina grundsätz- lich unzulässig ist. Wie bewertet die Genehmigungsbehörde diesen Punkt und den Mehrbedarf von 19,3 Mio. m³/a? 4. Könnte die Genehmigung auch für kürzere Laufzeiten erteilt werden? Wenn ja, wel- che kürzeren Laufzeiten erachtet die Genehmigungsbehörde als sinnvoll? 5. Würde eine Ablehnung des Antrags eine positive Auswirkung auf die im TÜV-Gutach- ten schlechte Grundwasserbeschaffenheit und -menge haben? 6. Ist eine Bewilligung des Antrages mit den Klimaschutzzielen der Bezirksregierung, des Landes sowie des Bundes vereinbar? Freundliche Grüße Friedrich Jeschke Beate Hane-Knoll Fraktionsvorsitzender stellvertretende Fraktionsvorsitzende Quellen: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/54_wasserentnahmeverfah- ren/index.html https://www.bund-rg-koeln.de/service/startseite/detail/news/information-kritik-und-fragen- zu-den-wasserrechtsantraegen-der-fa-currenta/ https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/currenta-will-riesige-mengen-grundwasser- abpumpen-106.html https://rp-online.de/nrw/staedte/leverkusen/chempark-leverkusen-verlaengerung-der- grundwasserrechte-fuer-currenta_aid-68363911
Sitzungsvorlage RR (Anfrage der Fraktion DIE LINKE./ Volt ,,Auswirkungen Grundwasserentnahme Currenta GmbH & Co. OHG'')
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Seite 1 von 1 Sitzungsvorlage RR - öffentlich - RR 23/2022 Dezernat Regionalplanung, Braunkohlenplanung, Geschäftsstelle Ansprechperson Telefon BEZIRKSREGIERUNG Köln Datum 18.05.2022 Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 20.05.2022 11.6 zur Kenntnis TOP: Anfrage der Fraktion DIE LINKE./ Volt ,,Auswirkungen Grundwasserentnahme Currenta GmbH & Co. OHG'' Vorschlag: Der Regionalrat nimmt die Antwort zur Kenntnis. Erläuterungen: Die Beantwortung erfolgt falls möglich mündlich in der Sitzung. Anlage(n): 1. Anfrage der Fraktion DIE LINKE./ Volt vom 17.05.2022
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- RR 23/2022
- Typ
- Sitzungsvorlage RR
- Datum
- 20.05.2022
- Erstellt
- 18.05.2022 12:34