Umsiedlung von Flüchtlingen u.a. im Rahmen der Integrativen Quartiersentwicklung am Kalscheurer Weg.

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  Herrn Bezirksbürgermeister Mike Homann Hauptstraße 85 50996 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Hist. Rathaus 50667 Köln In der Bezirksvertretung Rodenkirchen Torsten Ilg Bezirksrathaus Rodenkirchen Hauptstr. 85 50996 Köln Tel: +49 (221) 84 66 688 Mobil: +49 (172) 60 76 376 Mail: toifan@icloud.com Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0458/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 23.04.2018 Umsiedlung von Flüchtlingen im Rahmen der Integrativen Quartiersentwicklung am Kalscheurer Weg. Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, der Rat hat am 16.12.2014 in einem Beschluss, insbesondere an die Kölner Wohnungsgenos- senschaften appelliert, Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen. Die Siedlergenossenschaft Kalscheurer Weg eG ist bereit, eine Erweiterung ihrer Siedlung einschließlich der Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge und anderweitig Benachteiligte, Senioren, sowie deutsche Familien umzusetzen und hat dazu ein Planungskonzept entwickelt. Die Verwaltung wurde ebenfalls beauftragt mit der Siedlergenossenschaft in Verhandlungen zu treten. Gleichzeitig werden dort aber auch „temporäre Systembauten“ für ca. 150 Personen errichtet. Laut Stadtverwaltung sollen Geflüchtete grundsätzlich, im Rahmen eines Auszugsmanagements aus solchen Systembauten abgezogen, und in eignen Wohnraum umgesiedelt werden. Vor diesem Hintergrund wurden solche Systembauten vorerst auch nur für fünf Jahre geneh- migt. Deshalb bitte ich als Vertreter der FREIEN WÄHLER, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung der BV02 am 23.04.2018 aufzunehmen: 1. Wie wird das Projekt der Siedler finanziell und personell unterstützt, bzw. mit welcher Zielsetzung wird es unterstützt? 2. Kann oder wird dieses Projekt konkret dazu dienen, die Aufgabe der für Ende 2018 geplanten, temporären „Systembauten für Flüchtlinge“, die sich bekanntlich in un- mittelbarer Nachbarschaft der Siedler befinden, zeitnah zu gewährleisten? - 2 - - Wenn ja, welchen Zeitplan zur Aufgabe oder Überleitung der Bewohner der „tempo- rären Anlage“ in das Siedlerprojekt, hat die Verwaltung inzwischen erarbeitet? Kann dies nach den oben angesprochenen 5 Jahren erfolgen? - Wenn ja, wieviele Personen werden dorthin übergeleitet werden? - Wenn nein, warum nicht ? - Wenn nein, wann kann dennoch die Aufgabe der temporär errichteten Systembauten am Kalscheuerer Weg in die Wege geleitet werden? Mit freundlichen Grüßen gez. Torsten Ilg