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AN/0458/2018

Umsiedlung von Flüchtlingen u.a. im Rahmen der Integrativen Quartiersentwicklung am Kalscheurer Weg.

Anfrage nach § 4 BV2 (FWK) 03.04.2018

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen), Sitzung am 23.04.2018, TOP 7.2.1

Anfrage (FWK BV2)

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Anfrage (FWK BV2)

2590 Zeichen

Herrn Bezirksbürgermeister 
Mike Homann  
Hauptstraße 85 
50996 Köln 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Hist. Rathaus 
50667 Köln 
In der Bezirksvertretung 
Rodenkirchen  
Torsten Ilg 
Bezirksrathaus Rodenkirchen 
Hauptstr. 85 
50996 Köln 
Tel: +49 (221) 84 66 688 
Mobil: +49 (172) 60 76 376 
Mail: toifan@icloud.com 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0458/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 23.04.2018 
 
Umsiedlung von Flüchtlingen im Rahmen der Integrativen Quartiersentwicklung am 
Kalscheurer Weg. 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
der Rat hat am 16.12.2014 in einem Beschluss, insbesondere an die Kölner Wohnungsgenos-
senschaften appelliert, Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen. Die Siedlergenossenschaft 
Kalscheurer Weg eG ist bereit, eine Erweiterung ihrer Siedlung einschließlich der Schaffung 
von Wohnraum für Flüchtlinge und anderweitig Benachteiligte, Senioren, sowie deutsche 
Familien umzusetzen und hat dazu ein Planungskonzept entwickelt. Die Verwaltung wurde 
ebenfalls beauftragt mit der Siedlergenossenschaft in Verhandlungen zu treten. Gleichzeitig 
werden dort aber auch „temporäre Systembauten“ für ca. 150 Personen errichtet. Laut 
Stadtverwaltung sollen Geflüchtete grundsätzlich, im Rahmen eines Auszugsmanagements 
aus solchen Systembauten abgezogen, und in eignen Wohnraum umgesiedelt werden. Vor 
diesem Hintergrund wurden solche Systembauten vorerst auch nur für fünf Jahre geneh-
migt. 
 
Deshalb bitte ich als Vertreter der FREIEN WÄHLER, folgende Anfrage in die Tagesordnung 
der Sitzung der BV02 am 23.04.2018 aufzunehmen: 
 
1. Wie wird das Projekt der Siedler finanziell und personell unterstützt, bzw. 
mit welcher Zielsetzung wird es unterstützt? 
 
2. Kann oder wird dieses Projekt konkret dazu dienen, die Aufgabe der für Ende 2018 
geplanten, temporären „Systembauten für Flüchtlinge“, die sich bekanntlich in un-
mittelbarer Nachbarschaft der Siedler befinden, zeitnah zu  gewährleisten?

- 2 - 
 
- Wenn ja, welchen Zeitplan zur Aufgabe oder Überleitung der Bewohner der „tempo-
rären Anlage“ in das Siedlerprojekt, hat die Verwaltung inzwischen erarbeitet?  Kann 
dies nach den oben angesprochenen 5 Jahren erfolgen? 
 
- Wenn ja, wieviele Personen werden dorthin übergeleitet werden? 
 
- Wenn nein, warum nicht ? 
 
- Wenn nein, wann kann dennoch die Aufgabe der temporär errichteten Systembauten 
am Kalscheuerer Weg in die Wege geleitet werden? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Torsten Ilg

Beratungsverlauf (1)

23.04.2018 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
TOP 7.2.1 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0458/2018
Typ
Anfrage nach § 4 BV2 (FWK)
Datum
03.04.2018
Erstellt
01.04.2018 23:02