AN/1324/2023
Bau einer Quartiersgarage in Bayenthal
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Sachstandsbericht BV
2464 Zeichen
Dezernat, Dienststelle
III/622
Vorlagen-Nummer
AN/1324/2023
Stand: 01.02.2024
Sachstandsbericht
Bau einer Quartiersgarage in Bayenthal
Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 21.08.2023
8.2.1 Bau einer Quartiersgarage in Bayenthal,
Antrag der CDU-Fraktion
AN/1324/2023
Unter Hinweis auf den Beschluss vom 06.09.2021 zu Top 8.1.14 bittet die
FDP-Fraktion um Vertagung.
Der damalige Beschluss vom 06.09.2021 lautete
„8.1.14 Standorte Quartiersgaragen im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen,
Antrag der FDP-Fraktion
AN/1607/2021
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Rodenkirchen die Planungen zur Entste-
hungen von Quartiersgaragen im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen mündlich darzustellen und
Rückfragen aus der Bezirksvertretung Rodenkirchen zu beantworten. Insbesondere möge die
Verwaltung hierbei darlegen, an welchen Standorten Quartiersgaragen in welchem Zeitfenster
geplant sind.“
Herr Giesen lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:
Der Antrag AN/1324/2023 wird bis zur nächsten Sitzung vertagt, mit der Maßgabe, dass die
Fachverwaltung den Beschluss zu AN/1607/2021 vom 06.09.2021 umsetzt.
2
Die Fachverwaltung wird gebeten, die Ergebnisse aus dem vor zwei Jahren beschlossenen
Antrag in der nächsten Sitzung am 25.09.2023 darzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen zwei Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit vier Stimmen
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Stimmen der CDU-Fraktion, drei Stimmen der
SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Stimme des Herrn Kau zugestimmt.
Status in Bearbeitung
erledigt
Aktueller Bearbeitungsstand:
Der im Verkehrsausschuss und den Bezirksvertretungen in 2021 vorgestellte Sachstand zur
Umsetzbarkeit des Beschlusses „Masterplan Quartiersgaragen“ (AN/1593/2018) gilt im Grund-
satz weiterhin (Mitteilung 2123/2021). Weder an der Zustandsbeschreibung noch an dem feh-
lenden Interesse von Investoren hat sich seit der Mitteilung etwas verändert.
Weiterhin verweist die Verwaltung auf die Beantwortung einer Anfrage (3327/2023), in der das
weitere Vorgehen im Bereich der Quartiersgaragen erläutert wird.
Nächste Schritte:
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:
Der nächste Sachstand ist geplant für das erste Halbjahr 2026.
Antrag nach § 3 (CDU BV2)
6301 Zeichen
CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung Köln -Rodenkirchen Bezirksrathaus • Industriestr. 161 – Haus 1 • 50999 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 Fraktion in der Bezirksvertretung Köln -Rodenkirchen Gleichlautend Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Manfred Giesen Henriette Reker Industriestr. 161 - Haus 1 - Hist. Rathaus 50999 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1324/2023 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 21.08.2023 Bau einer Quartiersgarage in Bayenthal Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die CDU-Fraktion bittet, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 21. August 2023 zu setzen. Die Bezirksvertretung möge beschließen: Der Rat wird gebeten, die Verwaltung mit dem Bau einer Quartiersgarage in Form einer Tiefga- rage in Bayenthal in Eigenregie oder durch einen Investor zu beauftragen. Die Tiefgarage soll unter der als „Hundewiese“ bekannten Grasfläche südlich der Straße Mathiaskirchplatz sowie nach Möglichkeit unter den Bolzplätzen entlang des als Fußweg beschaffenen Abschnitts der Schillerstraße liegen. Sollte das an dieser Stelle nicht möglich sein, wird die Verwaltung beauf- tragt, einen Alternativstandort in Bayenthal zu bestimmen. Bei dieser Maßnahme sind die folgenden Maßgaben zu berücksichtigen: 1. Die Erschließung erfolgt entweder über die a) Straße Mathiaskirchplatz, südlich der Kirche, von der Tacitusstraße kommend, oder b) Straße Mathiaskirchplatz, von der Bonner Straße kommend, unter dem Spielplatz bzw der „Liegewiese“ verlaufend in Richtung „Hundewiese“. CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen • Industriestr. 161,Haus 1 • 50999 Köln CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung Köln -Rodenkirchen Bezirksrathaus • Industriestr. 161 – Haus 1 • 50999 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 Fraktion in der Bezirksvertretung Köln -Rodenkirchen 2. Nach Abschluss der Baumaßnahmen ist die „Hundewiese“ in ihren derzeitigen Zustand wieder zurückzuversetzen. Die übrigen Grünanlagen des Mathiaskirchplatzes, inklusive der Bolz- plätze, müssen nach Abschluss der Bauarbeiten genauso zur Nutzung zur Verfügung stehen wie heute. 3. Die Nutzung des neu eingerichteten Schulhofs der anliegenden Grundschulen wird wäh- rend der Bauphase möglichst nicht eingeschränkt. 4. Die noch jungen Bäume entlang des als Fußweg beschaffenen Abschnitts der Schiller- straße werden möglichst an eine andere Stelle umgepflanzt. Nach Abschluss der Bauarbeiten erfolgt eine Neuanpflanzung. 5. Der Betrieb kann auch privatwirtschaftlich erfolgen. Begründung: Der Stadtteil Bayenthal ist ein Wohngebiet, in dem der Parkdruck in den letzten Jahren enorm gestiegen ist. Damit verbunden ist auch eine Zunahme von Parkplatzsuchverkehr. Nicht zuletzt aus diesem Grund wurde für einen Teil von Bayenthal die Parkraumbewirtschaftung beschlossen, aber noch nicht umgesetzt. Zahlreiche Parkplätze sind durch verschiedene Maßnahmen in den letzten Jahren entfallen, gleichzeitig wächst durch eine erhebliche Nachverdichtung die Bevölkerung. Nicht alle Anwohner können auf ein Auto verzichten um mobil zu sein. Genauso stellt für viele in den Stadtteil einpen- delnde Beschäftigte das ÖPNV-Angebot keine Alternative zum Auto dar, um den Arbeitsplatz zu erreichen. Darüber hinaus wird ein immer größerer Teil der noch vorhandenen Parkflächen von Autos der „Sharing“-Anbieter in Anspruch genommen. Dem gegenüber steht der Wunsch eines Teils der Anwohner und eines Teils der insbesondere auf der Goltsteinstraße ansässigen Geschäftsleute, Parkplätze im öffentlichen Raum zu reduzie- ren. Damit soll die Attraktivität und Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums gesteigert werden und mehr Raum für Fahrradverkehr und Fußgänger geschaffen werden. Zur Lösung dieser gegensätzlichen Interessen können Quartiersgaragen mit ausreichender Ka- pazität ein Baustein sein, um ruhenden Straßenverkehr im öffentlichen Raum zu reduzieren und gleichzeitig individuelle Mobilität zu ermöglichen. Diese müssen allerding gut in dem Stadtteil plat- ziert sein, d.h. von diesen Quartiersgaragen müssen sowohl die vorhandenen Geschäfte fußläufig erreichbar sein, als auch insbesondere große Arbeitgeber vor Ort, wie z.B. das Krankenhaus. Vom vorgeschlagenen Standort aus sind das örtliche Krankenhaus, die örtlichen Grundschulen sowie die Goltsteinstraße ca. 5 Gehminuten entfernt. Auch in Folge von zahlreichen Nachverdichtungsbauten der letzten Jahre gibt es vor Ort keine Fläche oder Gebäude, die zur Nutzung als Quartiersgarage ins Auge stechen. CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung Köln -Rodenkirchen Bezirksrathaus • Industriestr. 161 – Haus 1 • 50999 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 Fraktion in der Bezirksvertretung Köln -Rodenkirchen Der Stadtteil Bayenthal ist einer der Stadtteile in Köln mit dem geringsten Anteil an öffentlichen Frei- und Grünflächen. Diese knappen Freiflächen sind daher besonders wertvoll. Die vorgeschla- gene Baumaßnahme ist daher ein erheblicher Eingriff in den öffentlichen Raum von Bayenthal. Umso wichtiger ist die unter 2. genannte Maßgabe, dass nach Abschluss der Bauarbeiten bei Betrieb der Quartiersgarage die Grünanlagen und Freiflächen des Mathiaskirchplatzes genauso zur Nutzung zur Verfügung stehen wie heute. Wenn in einem gewachsenen, dicht bebauten Stadtteil der Wunsch nach Verbesserung des öf- fentlichen Raums und eine an den individuellen Bedürfnissen gemessene, bedarfsgerechte Mo- bilität in Einklang gebracht werden soll, geht es nicht ohne gewagte Ideen und die Bereitschaft für einen begrenzten Zeitraum Einschränkungen hinzunehmen. Dieses Projekt ist ein Weg zur Förderung von Aufenthaltsqualität im Veedel und der Verkehrs- wende, sowie zur Aufrechterhaltung der gewohnten und erforderlichen Mobilität von Anwohnern und in Bayenthal Berufstätigen. Die weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Schykowski gez. Hennemann
8.2.1 Auszug aus dem Beschlussprotokoll BV 2 21.08.2023 AN-1324-2023
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Geschäftsführung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) Frau Paßmann Telefon: (0221) 221-92313 Fax: (0221) 221-92318 E-Mail: miriam.passmann@stadt- koeln.de Datum: 21.08.2023 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 21.08.2023 öffentlich 8.2.1 Bau einer Quartiersgarage in Bayenthal, Antrag der CDU-Fraktion AN/1324/2023 Unter Hinweis auf den Beschluss vom 06.09.2021 zu Top 8.1.14 bittet die FDP-Fraktion um Vertagung. Der damalige Beschluss vom 06.09.2021 lautete „8.1.14 Standorte Quartiersgaragen im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen, Antrag der FDP-Fraktion AN/1607/2021 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Rodenkirchen die Planungen zur Entstehungen von Quartiersgaragen im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen mündlich dar- zustellen und Rückfragen aus der Bezirksvertretung Rodenkirchen zu beantworten. Insbesondere möge die Verwaltung hierbei darlegen, an welchen Standorten Quar- tiersgaragen in welchem Zeitfenster geplant sind.“ Herr Giesen lässt über den Vertagungsantrag abstimmen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: Der Antrag AN/1324/2023 wird bis zur nächsten Sitzung vertagt, mit der Maßgabe, dass die Fachverwaltung den Beschluss zu AN/1607/2021 vom 06.09.2021 umsetzt. Die Fachverwaltung wird gebeten, die Ergebnisse aus dem vor zwei Jahren beschlos- senen Antrag in der nächsten Sitzung am 25.09.2023 darzustellen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen zwei Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit vier Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Stimmen der CDU -Fraktion, drei Stimmen der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Stimme des Herrn Kau zugestimmt. (nicht anwesend: Herr Hertel, Frau Becker)
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: endgültig zurückgezogen
Zur SitzungOrte (7)
- Industriestraße 161
- Schillerstraße
- Tacitusstraße
- Bonner Straße
- Goltsteinstraße
- Mathiaskirchplatz
- Im Grund
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Details
- Aktenzeichen
- AN/1324/2023
- Typ
- Antrag nach § 3 BV2 (CDU)
- Datum
- 07.08.2023
- Erstellt
- 07.08.2023 09:46