„Politik der Vertreibung" oder menschenwürdiger Umgang mit Wohnungslosen ?

Buchforst   Buchheim  Dellbrück  Dünnwald  Flittard  Höhenhaus   
  Holweide  Mülheim   Stammheim 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim 
Gleichlautend an:            Wiener Platz 2 a, Zimmer 642 
51065 Köln 
Herrn Bezirksbürgermeister            Telefon: (02 21) 221 99 309 
Norbert Fuchs             Mail: www.gruenekoeln-muelheim.de 
 
-Stadtbezirk Mülheim-        Annika Hilleke 
          Winfried Seldschopf 
          Marianne Böttcher 
          Sabine Ulke 
Frau Oberbürgermeisterin        Caterina Winnen  
Henriette Reker 
-Rathaus- 
 
Anfrage                                                                                         
            03.01.2022 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mülheim bittet Sie, die 
nachfolgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen. 
„Politik der Vertreibung“ oder menschenwürdiger Umgang mit Wohnungslosen? 
Anfang Dezember berichtete der Kölner Stadtanzeiger darüber, dass das Kölner Ordnungsamt 
einem Wohnungslosen, der sein Zelt im Mülheimer Stadtgarten aufgeschlagen hatte, ein 
Bußgeld von 1.000 EUR angedroht habe, falls er sein Zelt, von dem „eine gegenwärtige 
Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ ausgehe, nicht umgehend räume. Im gleichen Artikel 
wird der Verein Heimatlos in Köln zitiert, dem zufolge eine „Politik der Vertreibung auf dem 
Wiener Platz“ stattfinde, die vom Ordnungsamt ausgehe. V or diesem Hintergrund stellen wir 
folgende Fragen: 
 Falls die Berichterstattung des Kölner Stadtanzeiger zutrifft: Auf welcher Grundlage 
wurde die Höhe des Bußgeldes festgelegt und angedroht? 
 Hat sich der Umgang des Ordnungsamtes mit wohnungslosen Menschen sowie die 
Kontrollintensität rund um den Wiener Platz im Vergleich zu den V orjahren verändert? 
 Welche Hilfsangebote stehen Wohnungslosen rund um den Wiener Platz zur 
Verfügung? 
 Gibt es eine Strategie zum Umgang mit Wohnungslosen rund um den Wiener Platz? 
 
   gez. Winfried Seldschopf   gez. Sabine Ulke