„Politik der Vertreibung" oder menschenwürdiger Umgang mit Wohnungslosen ?

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  Buchforst Buchheim Dellbrück Dünnwald Flittard Höhenhaus Holweide Mülheim Stammheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim Gleichlautend an: Wiener Platz 2 a, Zimmer 642 51065 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Telefon: (02 21) 221 99 309 Norbert Fuchs Mail: www.gruenekoeln-muelheim.de -Stadtbezirk Mülheim- Annika Hilleke Winfried Seldschopf Marianne Böttcher Sabine Ulke Frau Oberbürgermeisterin Caterina Winnen Henriette Reker -Rathaus- Anfrage 03.01.2022 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mülheim bittet Sie, die nachfolgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen. „Politik der Vertreibung“ oder menschenwürdiger Umgang mit Wohnungslosen? Anfang Dezember berichtete der Kölner Stadtanzeiger darüber, dass das Kölner Ordnungsamt einem Wohnungslosen, der sein Zelt im Mülheimer Stadtgarten aufgeschlagen hatte, ein Bußgeld von 1.000 EUR angedroht habe, falls er sein Zelt, von dem „eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ ausgehe, nicht umgehend räume. Im gleichen Artikel wird der Verein Heimatlos in Köln zitiert, dem zufolge eine „Politik der Vertreibung auf dem Wiener Platz“ stattfinde, die vom Ordnungsamt ausgehe. V or diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:  Falls die Berichterstattung des Kölner Stadtanzeiger zutrifft: Auf welcher Grundlage wurde die Höhe des Bußgeldes festgelegt und angedroht?  Hat sich der Umgang des Ordnungsamtes mit wohnungslosen Menschen sowie die Kontrollintensität rund um den Wiener Platz im Vergleich zu den V orjahren verändert?  Welche Hilfsangebote stehen Wohnungslosen rund um den Wiener Platz zur Verfügung?  Gibt es eine Strategie zum Umgang mit Wohnungslosen rund um den Wiener Platz? gez. Winfried Seldschopf gez. Sabine Ulke