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Sachstand Kostenheranziehung für Pflege- und Heimkinder
FDP/KSG Anfrage nach § 4 AN/1685/2022 vom 13.10.2022
Stand: Am 05.12.2022 im Finanzausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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FDP Anfrage nach § 4
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www.FDP-Koeln.de An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An den Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses Herr Dr. Ralf Heinen An den Vorsitzenden des Finanzausschusses Herr Dr. Gerrit Krupp Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: AN/1685/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Jugendhilfeausschuss 25.10.2022 Finanzausschuss 31.10.2022 Sachstand Kostenheranziehung für Pflege- und Heimkinder Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren Vorsitzende, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25. Oktober und des Finanzausschusses am 31. Oktober zu setzen. Am 14. März dieses Jahres beauftragte der Finanzausschuss (AN/0576/2022) die Verwal- tung bis zum Inkrafttreten einer bundeseinheitlichen Regelung zur Abschaffung der Kosten- heranziehung von Heim- und Pflegekindern, die Kostenheranziehung für alle betroffenen Kinder und Jugendlichen in Köln auszusetzen. Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wurde der Beschluss zur Aussetzung der Kostenheranziehung für Pflege- und Heimkinder bereits umgesetzt? Falls der Beschluss zur Aussetzung der Kostenheranziehung bisher nicht umgesetzt wurde: 2. Weshalb konnte die Aussetzung der Kostenheranziehung bisher nicht umgesetzt werden? 3. Wann soll dies nachgeholt werden? FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Chantal Schalla Fraktionsgeschäftsführer Jugendpolitische Sprecherin
Beratungsverlauf
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