Sachstand Kostenheranziehung für Pflege- und Heimkinder

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An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden  
des Jugendhilfeausschusses 
Herr Dr. Ralf Heinen 
 
An den Vorsitzenden 
des Finanzausschusses 
Herr Dr. Gerrit Krupp 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
AN/1685/2022 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Jugendhilfeausschuss 25.10.2022 
Finanzausschuss 31.10.2022 
 
Sachstand Kostenheranziehung für Pflege- und Heimkinder 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Herren Vorsitzende, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung 
der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25. Oktober und des Finanzausschusses am 
31. Oktober zu setzen. 
 
Am 14. März dieses Jahres beauftragte der Finanzausschuss (AN/0576/2022) die Verwal-
tung bis zum Inkrafttreten einer bundeseinheitlichen Regelung zur Abschaffung der Kosten-
heranziehung von Heim- und Pflegekindern, die Kostenheranziehung für alle betroffenen 
Kinder und Jugendlichen in Köln auszusetzen.  
 
Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wurde der Beschluss zur Aussetzung der Kostenheranziehung für Pflege- und Heimkinder  
bereits umgesetzt? 
 
Falls der Beschluss zur Aussetzung der Kostenheranziehung bisher nicht umgesetzt wurde:  
 
2. Weshalb konnte die Aussetzung der Kostenheranziehung bisher nicht umgesetzt werden? 
 
3. Wann soll dies nachgeholt werden? 
 
 
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Ulrich Breite   Chantal Schalla   
Fraktionsgeschäftsführer  Jugendpolitische Sprecherin