Beantwortung der schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion vom 13.11.2023 aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren vom 16.11.2023 betreffend Armut in Köln: Entwicklung Köln-Pass AN/1971/2023

Dezernat, Dienststelle  
V/50/504 
 
Vorlagen-Nummer 09.01.2024 
 0111/2024 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 18.01.2024 
 
Beantwortung der schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion vom 13.11.2023 aus der 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren vom 16.11.2023 
betreffend Armut in Köln: Entwicklung Köln-Pass AN/1971/2023 
 
Die Anfrage der SPD-Fraktion beantwortet die Verwaltung wie folgt: 
 
1.) Wie weit ist der Prozess der Digitalisierung des Köln-Passes fortgeschritten, und wann kann 
mit der Eröffnung des digitalen Angebots (zusätzlich zum Köln-Pass in Papierform) gerech-
net werden? 
 
Die Verwaltung hat sich in den letzten Monaten intensiv dem Gesamtthema „Produktverbes-
serung Köln-Pass“ gewidmet. Um herauszufinden, was für Köln-Pass berechtigte Bürger*in-
nen verbessert werden müsste, wurde mit Unterstützung des Innovationsbüros der Stadt Köln 
eine Befragung von Köln-Pass Nutzenden und auch Nichtnutzenden durchgeführt. Die sich 
daraus ergebenden Potentialfelder werden derzeit bewertet und formuliert. Im weiteren Pro-
zess wird die Verwaltung nutzendenorientierte Lösungsvorschläge erarbeiten. Hierbei werden 
wichtige Themen, wie die Reichweite des Köln-Passes, die Zugänglichkeit von Informationen 
zum Köln-Pass, die Niederschwelligkeit des Antragsverfahrens, sowie Digitalisierungsmöglich-
keiten einbezogen.  
In einer der nächsten Ausschusssitzungen wird die Verwaltung ausführlich zu den Ergebnis-
sen der Befragungen, den erarbeiteten Lösungsvorschlägen und zu zeitlichen Umsetzungs-
prognosen informieren. 
 
 
2.) Hat sich die Position der Verwaltung zur Erweiterung des Berechtigtenkreises des Köln -
Passes (Vorlagen-Nr.: 2610/2022) angesichts der weiter steigenden Lebenskosten geän-
dert? 
 
In Köln ist der Kreis der Köln-Pass Berechtigten bereits sehr weit gefasst. Neben den Trans-
ferleistungsbeziehenden gehören auch Familien, die Kinderzuschlag beziehen, Wohngeldbe-
ziehende und Geringverdienende zum berechtigten Personenkreis. Eine weitere Möglichkeit 
der Ausweitung sieht die Verwaltung nicht. 
Die Einkommensgrenzen bei der Berechnung für Geringverdienende werden regelmäßig ana-
log der Regelsatzerhöhungen im SGB II und SGB XII angepasst, so dass mehr Menschen be-
rechtigt sind einen Köln-Pass zu erhalten und steigende Lebenshaltungskosten und Inflation 
somit Berücksichtigung finden.

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3.) Wie hat sich die Zahl der Anträge und Bewilligungen auf Ausstellung eines Köln-Passes seit 
der letzten Antwort (Vorlage 2610/2022) entwickelt?  
 
Die Inanspruchnahme des Köln-Passes ist im Vergleich zum letzten Jahr geringer geworden. 
In 2022 haben 154.288 Menschen einen Köln-Pass erhalten, im Jahr 2023 wurde für 146.934 
Menschen ein Köln-Pass ausgestellt. Die Verwaltung hat für das Jahr 2023 mit einer deutli-
chen Verringerung der Inanspruchnahme gerechnet, da zum 01.06.2023 das Deutschlandti-
cket eingeführt wurde und daher viele bisherige Köln-Pass Nutzende diesen nicht mehr bean-
tragt haben. Da ab dem 01.01.2024 das ermäßigte Deutschlandticket eingeführt wurde, für 
dessen Inanspruchnahme der Köln-Pass das ausschließliche Kriterium ist, könnte sich die In-
anspruchnahme in den nächsten Monaten wieder nach oben verändern. 
 
 
4.) Bitte schlüsseln Sie die statistischen Daten zum Köln-Pass auf, z.B. hinsichtlich der Alters-
struktur, des Stadtteils, des Geschlechts und des Familienhintergrundes (alleinerziehend 
usw.). (Bitte verwenden sie jeweils denselben Stichtag.)  
 
Eine Aufschlüsselung der statistischen Daten zur Inanspruchnahme des Köln-Passes ist der 
Verwaltung im Hinblick auf die Altersstruktur möglich. Zu Grunde gelegt wird hierbei der Stich-
tag 31.12.2023: 
Altersgruppe 
Gültige 
Köln-Pässe 
0 - 18 Jahre 36.234 
19 - 64 Jahre 83.681 
über 65 Jahre 26.877 
 
Weitere Daten zu persönlichen Kriterien liegen der Verwaltung nicht vor. 
 
 
5.) Wie hoch ist gegenwärtig der Anteil der Beziehenden des Köln -Passes im Vergleich zur 
Zahl der Berechtigten? (Bitte prozentual und in absoluten Zahlen aufgeschlüsselt nach den 
Berechtigtenkreisen der Köln-Pass-Inhaber*innen.) 
 
Bürger*innen, die Leistungen nach dem SGB II, SGB XII, AsylBLG, Wohngeld oder Kinderzu-
schlag erhalten, sind potentiell berechtigt, einen Köln-Pass zu erhalten. Daneben ist der Kreis 
der sogenannten Geringverdienenden ebenfalls anspruchsberechtigt. Zum jetzigen Zeitpunkt 
(Jahresbeginn) liegen der Verwaltung für das Jahr 2023 noch nicht für alle Rechtskreise stati-
sche Daten zu den potentiell berechtigten Personen vor. 
Nachfolgende absolute Zahlen der leistungsberechtigten Personen konnten aber zum Stichtag 
30.09.2023 ermittelt und in Relation gesetzt werden: 
 
Rechtskreis Anzahl grds. leistungsberechtigter 
Personen 
Gültige Köln-Pässe 
SGB II 112.937 78.393 
AsylbLG     5.635    7.500 
SGB XII   27.653  29.297 
 
Leistungsbeziehende nach dem SGB XII und dem AsylBLG erhalten automatisiert am Jahres-
beginn oder unterjährig bei Antragstellung ihren Köln-Pass zugesandt. Hier beträgt die Inan-
spruchnahme 100 %. In diesen Rechtskreisen ist die Zahl der zum Stichtag gültigen Köln-
Pässe deutlich höher als die Zahl der potentiell Berechtigten. Diese Differenz ist in der Fluktu-
ation der Leistungsbeziehenden innerhalb eines Jahres begründet. Der Köln-Pass wird in die-
sen Rechtskreisen mit einer Gültigkeit von einem Jahr erstellt. Sollten sich Änderungen an 
den persönlichen Verhältnissen, wie Wegzug aus Köln, Rechtskreiswechsel, Beendigung der

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Hilfebedürftigkeit oder Ableben ergeben, wird der Köln-Pass nicht widerrufen. 
Im Rechtskreis SGB II wird der Köln-Pass auf Antrag erstellt und hat eine Gültigkeit von zwei 
Jahren. Die prozentuale Inanspruchnahme verglichen mit den absoluten Zahlen der Köln-
Pass Berechtigten beträgt 69,41 %. 
 
Im Rechtskreis Geringverdienende kann eine Gegenüberstellung und prozentuale Darstellung 
leider nicht erfolgen, weil keine absoluten Zahlen der potentiell Berechtigten erhoben werden 
können. 
 
 
Gez. Dr. Rau