Im Bereich Bergischer Ring vor der Unterführung zum Wiener Platz Abstellzonen für E-Scooter und Leihfahrräder einrichten und weitere Fahrradnadeln anbringen

Herrn Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Mülheim 
Norbert Fuchs 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
      DIE LINKE. Fraktion 
      Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion 
      Die PARTEI  Einzelmandatsträger 
      in der BV Köln- Mülheim  
 
 
 
 
      Bezirksrathaus Köln-Mülheim 
      Wiener Platz 2a 
      51065 Köln  
 
 
 
 
                          Köln, den 30.07.2023 
 
 
 
   
Antrag gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates 
Im Bereich Bergischer Ring vor der Unterführung zum Wiener Platz 
Abstellzonen für E-Scooter und Leihfahrräder einrichten und weitere 
Fahrradnadeln anbringen 
 
Sehr  geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Einzelmandatsträger 
von DIE PARTEI bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der 
nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln- Mülheim zu setzen. 
 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird mit der Überprüfung und Umsetzung geeigneter Maßnahmen 
beauftragt, um im Bereich des Bergischen Ringes vor der Unterführung zum Wiener 
Platz Abstellzonen für E-Scooter und Leihfahrräder einzurichten, sowie weitere 
Fahrradnadeln anzubringen. Die dafür erforderlichen Flächen sollen u.a. das Areal 
ausnutzen, auf dem lange Zeit  Glas-und Altkleidercontainer standen.

Begründung: 
Die gerade auch  im Bereich des Wiener Platzes ständig kreuz und quer abgestellten  
E-Scooter, aber auch Leihfahrräder stellen eine Gefahrenquelle für zu Fuß Gehende 
und Fahrradfahrende dar. Sie behindern die Mobilität von vielen Menschen mit und 
ohne Einschränkungen. Für Menschen  mit Kinderwagen oder Rollstuhl kommt es 
einer Art Hindernisparcours gleich, dem sie ausgesetzt sind. Sehbehinderte 
Menschen können diese Hindernisse nicht immer erfassen. Statt Hinzunehmen, dass 
das ehemalige Areal der Glas- und Altkleidercontainer als zusätzliche Parkfläche für 
Autos benutzt wird, sollte die im Antrag beschrieben Vorgehensweise beschlossen 
werden. Lang genug warten die Bewohner*innen des Bezirks Mülheim schon auf 
eine entsprechende Regelung für E-Scooter und Leihfahrräder. 
 
Mit freundlichen Grüßen     
                                        
gez. Beate Hane-Knoll                                     gez. Jonas Hölting 
Fraktionsvorsitzende                                               Fraktionsvorsitzender  
DIE LINKE.                                                              Bündnis 90/ Die Grünen 
 
gez. Andreas Bernd Maria Altefrohne 
Einzelmandatsträger                                                                                                                                   
Die PARTEI