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Im Bereich Bergischer Ring vor der Unterführung zum Wiener Platz Abstellzonen für E-Scooter und Leihfahrräder einrichten und weitere Fahrradnadeln anbringen
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/1295/2023 vom 31.07.2023
Stand: Am 14.08.2023 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) ungeändert beschlossen.
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Antrag Im Bereich Bergischer Ring vor der Unterführung zum Wiener Platz Abstellzonen für E-Scooter und Leihfahrräder einrichten und weitere Fahrradnadeln anbringen
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Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker DIE LINKE. Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion Die PARTEI Einzelmandatsträger in der BV Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln-Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 30.07.2023 Antrag gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Im Bereich Bergischer Ring vor der Unterführung zum Wiener Platz Abstellzonen für E-Scooter und Leihfahrräder einrichten und weitere Fahrradnadeln anbringen Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Einzelmandatsträger von DIE PARTEI bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln- Mülheim zu setzen. Beschluss: Die Verwaltung wird mit der Überprüfung und Umsetzung geeigneter Maßnahmen beauftragt, um im Bereich des Bergischen Ringes vor der Unterführung zum Wiener Platz Abstellzonen für E-Scooter und Leihfahrräder einzurichten, sowie weitere Fahrradnadeln anzubringen. Die dafür erforderlichen Flächen sollen u.a. das Areal ausnutzen, auf dem lange Zeit Glas-und Altkleidercontainer standen. Begründung: Die gerade auch im Bereich des Wiener Platzes ständig kreuz und quer abgestellten E-Scooter, aber auch Leihfahrräder stellen eine Gefahrenquelle für zu Fuß Gehende und Fahrradfahrende dar. Sie behindern die Mobilität von vielen Menschen mit und ohne Einschränkungen. Für Menschen mit Kinderwagen oder Rollstuhl kommt es einer Art Hindernisparcours gleich, dem sie ausgesetzt sind. Sehbehinderte Menschen können diese Hindernisse nicht immer erfassen. Statt Hinzunehmen, dass das ehemalige Areal der Glas- und Altkleidercontainer als zusätzliche Parkfläche für Autos benutzt wird, sollte die im Antrag beschrieben Vorgehensweise beschlossen werden. Lang genug warten die Bewohner*innen des Bezirks Mülheim schon auf eine entsprechende Regelung für E-Scooter und Leihfahrräder. Mit freundlichen Grüßen gez. Beate Hane-Knoll gez. Jonas Hölting Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Bündnis 90/ Die Grünen gez. Andreas Bernd Maria Altefrohne Einzelmandatsträger Die PARTEI
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