Aktuelle Stunde: Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung 2026

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
FDP-KSG-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
Herrn Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
Historisches Rathaus 
 
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 11.05.2026 
 
AN/0806/2026 
 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 12.05.2026 
 
Aktuelle Stunde: Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung 2026 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
die antragsstellenden Fraktionen beantragen gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates der 
Stadt Köln für die Sitzung des Rates am 12.05.2026 die Durchführung einer Aktuellen Stunde 
zum Thema: 
 
Auswirkungen der Mai -Steuerschätzung 2026  
 
Der Rat der Stadt Köln und die Verwaltung sollen sich im Rahmen der Aktuellen Stunde mit 
den Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung 2026 auf die Haushaltslage der Stadt Köln, insbe-
sondere den prognostizierten Mindererträgen bei der Gewerbesteuer befassen und  beraten, 
welche Unterstützung die Kommunen angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung 
durch Bund und Land benötigen. 
 
Begründung:  
 
Mit ihrer Mitteilung zur Mai-Steuerschätzung 2026 (Vorlagen-Nr. 1306/2026) macht die Ver-
waltung deutlich, dass sich die Steuerertragsprognose erneut nach unten korrigiert hat. Ur-
sächlich hierfür sind insbesondere der weiterhin ausbleibende wirtschaftliche Aufschwung, 
die stagnierende wirtschaftliche Entwicklung sowie geopolitische Rahmenbedingungen. 
Für die Stadt Köln werden bis einschließlich 2029 Mindererträge in Höhe von 247,7 Mio. 
Euro gegenüber den Ansätzen im Haushaltsplan 2025/2026 einschließlich Mittelfristplanung 
erwartet. Besonders betroffen ist die Gewerbesteuer. Für das laufende Jahr 2026 prognosti-
ziert die Verwaltung derzeit einen Gewerbesteuerertrag in Höhe von 1.684,9 Mio. Euro und 
damit Mindererträge von 118,2 Mio. Euro gegenüber dem Planansatz.

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Zugleich verweist die Verwaltung darauf, dass die Steuerschätzung weiterhin mit erhebli-
chen Unsicherheiten und Prognoserisiken verbunden ist. Bevorstehende Steuerrechtsände-
rungen sowie die aktuelle wirtschaftliche Lage könnten zusätzliche Auswirkungen auf die 
kommunalen Haushalte haben. Die Verwaltung kündigt daher an, die weitere Entwicklung 
der Steuerarten – insbesondere der Gewerbesteuer – engmaschig zu beobachten und mögli-
chen Aktualisierungsbedarfe zu berücksichtigen. 
Die Aktuelle Stunde soll dazu dienen, die Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzung auf 
die Haushaltslage der Stadt Köln sowie die daraus resultierenden Herausforderungen für die 
kommunale Finanzplanung zu beraten und die Erwartungen der Kommunen an Bund und 
Land in den Blick zu nehmen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer    gez. Niklas Kienitz 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer  CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Pascal Pütz    gez. Ulrich Breite 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer  FDP/KSG-Fraktionsgeschäftsführer