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Gewalt gegen Frauen

Große Anfrage 230711 vom 05.04.2023

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 24.04.2023 geantwortet. Am 25.04.2023 im Integrationsrat zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

1 GefragtSind die Kapazitäten in den Frauenhäusern für die schutzsuchenden Frauen ausreichend? Und sind sie in der Lage finanziell und material die betroffenen Frauen zu versorgen?
Antwort der VerwaltungDas Hilfesystem im Bereich von Schutzplätzen für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, ist nach wie vor nicht ausreichend und bedarfsgerecht ausgestattet. Dies belegen auch Untersuchungen auf Bundesebene. Gleichzeitig ist festzustellen „dass in Deutschland ein kontinuierlicher Anstieg der Anzahl der erfassten weiblichen Opfer häuslicher Gewalt zu verzeichnen ist“ (Deutscher Verein 2022, Quelle: https://www.deutscherverein.de/de/uploads/empfehlungen-stellungnahmen/2022/dv-9- 21_gewaltbetroffene-frauen.pdf). Derzeit halten die beiden Bonner Frauenhäuser zusammen 46 Frauen - hausplätze (26 in “Frauen helfen Frauen”, 20 in “Hilfe für Frauen in Not”) vor. Durch die Anmietung zusätzlicher Räumlichkeiten durch den Träger Hilfe für Frauen in Not e.V. ist mit weiteren 5 Schutzplätzen voraussichtlich ab 01.05.2023 zu rechnen. Laut der Istanbul-Konvention müssten 87 Plätze in Bonn vorhanden sein. Die Vorgaben der Istanbul-Konvention (Art. 23 und Erläuterungen dazu) sehen vor, dass pro 10.000 Einwohner*innen (Gesamtbevölkerung) 1 Family-Place (= 2,59 Plätze) vorgehalten werden sollte. …
2 GefragtIn wie weit arbeiten die Frauenhäuser mit der Verwaltung- (Gleichstellungsbeauftragte) zusammen?
Antwort der VerwaltungAmt für Soziales und Wohnen Eine Zusammenarbeit zwischen den Bonner Frauenhäusern und der Verwaltung der Stadt Bonn wird auf unterschiedlicher Ebene gelebt. Die beiden Frauenvereine, die in der Bundesstadt Schutzplätze im Sinne eines Frauenhauses sicherstellen, werden von der Bundesstadt gefördert. Hier findet neben der Förderung eine Begleitung durch das Amt für Soziales und Wohnen zu aktuellen inhaltlichen Fragen und Bedarfen (z.B. Ausweitung der Platzkapazitäten) statt. Weiterhin wird eine Zusammenarbeit auf Einzelfallebene angenommen (bspw. Amt für Kinder, Jugend und Familie / 51: „Kinderschutz“). Gleichstellungsstelle Seit im Januar 2002 das Gewaltschutzgesetz und die Änderung im NRW- Polizeigesetz (§ 34a) in Kraft getreten sind, haben misshandelte und bedrohte Frauen mehr Möglichkeiten, sich gegen ihre gewaltbereiten Partner zu wehren. Die Polizei kann einen gewalttätigen Mann für 10 Tage aus der Wohnung verweisen, egal, wem die Wohnung gehört. Die Frau kann in dieser Zeit beim Familiengericht die Überlassung der gemeinsamen Wohnung und/oder ein Kontakt- und Näherungsverbot gegen den Gewalttäter erwirken. …
3 GefragtKann die Verwaltung gemeinsam mit der Polizei ein Konzept erstellen, um häusliche und andere Gewalt gegen Frauen zu minimieren? Oder gibt es bereits ähnliches Konzept?
Antwort der Verwaltung—— In Bonn gibt es zwei Frauenhäuser mit Frauenberatungsstellen und die spezialisierte Beratungsstelle gegen sexualisierte Gewalt. Alle Angebote verfügen über eine Homepage und Print-Materialien, die sie regelmäßig an öffentlichen Stellen auslegen. Zusätzlich sind die Stellen mit Informationsständen in der Öffentlichkeit vertreten und in der Stadt bzw. im Hilfesystem gut vernetzt. Es bestehen regelmäßige Kontakte zu den unterschiedlichsten Stellen der Verwaltung bzw. zu Unterstützungs- und Beratungsangeboten in der Stadt. Gerne kommen die Mitarbeiterinnen der Frauenberatungsstellen auch zu Informationsgesprächen in die Einrichtungen. In 2001 wurde der Arbeitskreis Opferschutz Bonn-Rhein-Sieg gegründet. Es ist ein interdisziplinärer Zusammenschluss von rund 50 Institutionen und Fachkräften in der Region Bonn/Rhein-Sieg, darunter die Polizei und die Gleichstellungsstelle der Stadt Bonn, die mit Gewaltopfern arbeiten oder sich für deren Belange einsetzen. Ziel des Arbeitskreises ist die Verbesserung der Hilfestrukturen für Opfer von Gewalttaten. Fachliche Arbeitskreise zum Thema Gewalt gegen Kinder und Gewalt gegen Frauen wurden in den Arbeitskreis Opferschutz integriert. …
4 GefragtWie werden die schutzsuchende Frauen beraten und über ihre Rechte informiert? Wo können sie sich informieren, bevor die Gewalt gegen sie angewendet wird? —— Amt für Soziales und Wohnen Frauen, die von Gewalt betroffen sind, können sich zuvorderst an die beiden Frauenvereine wenden, die neben ihren Frauenhäusern ebenfalls Fachberatungsstellen auf Bonner Gebiet vorhalten: • Frauen helfen Frauen e.V. • Hilfe für Frauen in Not – Frauenhaus Bonn e.V. …
Antwort der Verwaltung“ umgesetzt. An alle Bonner Apotheken wurden Plakate geschickt, die von Gewalt betroffene Frauen auf die Bonner Beratungsangebote hinweisen. Zum „Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen“ führt die Gleichstellungsstelle seit Jahren Plakatkampagnen mit der Benennung von Unterstützungsangeboten oder legen die von uns entwickelten „Nein heißt Nein“-Kärtchen aus, auf denen die Erreichbarkeiten von Beratungs- und Unterstützungsorganisationen aufgeführt sind. In 2021 wurden im Bonner Stadtgebiet 14 „Orangene Bänke“ aufgestellt, auf der eine Plakette mit den Erreichbarkeiten zu sehen ist. Betroffene erhalten hier niederschwellig die Informationen zu Hilfs- und Beratungsangeboten.
5 GefragtKann die Verwaltung darüber Angaben machen, wie viele Frauen in von häuslicher und anderer Gewalt betroffen sind und wie viele davon Frauen mit Migrationshintergrund?
Antwort der VerwaltungEine zielführende Aussage zur Anzahl der von Gewalt betroffenen Frauen in Bonn kann nicht getroffen werden, da • nicht alle Frauen das Schutzangebot der Frauenberatungsstellen bzw. - häuser annehmen (Dunkelfeld), • die Bonner Frauenhäuser nicht nur Bonner Frauen und ihre Kinder aufneh - men (Hinweis: dies ist ein landesweites bzw. bundesweites Vorge - hen/Absprachen unter den Frauenhäusern) und • anfragende Frauen teilweise mangels Platzkapazitäten abgewiesen / wei - 1 https://www.bonn.de/themen-entdecken/soziales-gesellschaft/gewalt-gegenfrauen.php —— terverwiesen werden müssen. Einen Anhaltspunkt könnten die jährlichen Statistiken des Landeskriminalamtes (LKA) Nordrhein-Westfalen bzw. das Bundeskriminalamtes (BKA) geben, die die Allgegenwärtigkeit von Gewalt gegen Frauen in Deutschland, jedoch nur das sog. „Hellfeld“ abbilden. Entwicklung der Fallzahlen Häuslicher Gewalt* in NRW2: 2017 2018 2019 2020 2021 Fälle (bekannt geworden) 26.220 26.535 27.084 29.155 30.759 *Die Statistik führt die Fälle von „Häuslicher Gewalt“ auf. Daher beziehen sich die genannten Zahlen auf Partnerschaftsgewalt jeglicher Geschlechter.

Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 230711-001 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.

Verlauf

  1. 05.04.2023

    Große Anfrage

  2. 24.04.2023

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 230711-001 ST, federführend: 05 Amt für Integration und Vielfalt.

  3. 25.04.2023 zuletzt

    Integrationsrat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.3, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 62.6 KB

    Herunterladen: Sammeldokument öffentlich

    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Große Anfrage öffentlich 230711 —— Fragesteller/in: Rahim Öztürker (Internationale Liste) 04.04.2023 Gewalt gegen Frauen Beratungsfolge Integrationsrat 25.04.2023 Kenntnisnahme Fragestellung Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgenden Fragen zu beantworten: 1- Sind die Kapazitäten in den Frauenhäusern für die schutzsuchenden Frauen ausreichend? Und sind sie in der Lage finanziell und material die betroffenen Frau zu versorgen? 2- In wie weit arbeiten die Frauenhäuser mit der Verwaltung- (Gleichstellungs- beauftragte) zusammen? 3- Kann die Verwaltung gemeinsam mit der Polizei ein Konzept erstellen, um häusliche und andere Gewalt gegen Frauen zu minimieren? Oder gibt es bereits ähnliches Konzept? 4- Wie werden die schutzsuchende Frauen beraten und über ihre Rechte in- formiert? Wo können sie sich informieren, bevor die Gewalt gegen sie angewendet wird? 5- Kann die Verwaltung darüber Angaben machen, wie viele Frauen in von häuslicher und anderer Gewalt betroffen sind und wie viele davon Frauen mit Migrationshintergrund? Begründung Der Bedarf an Plätzen in Frauenhäuser in Bonn sehr hoch. Die Einrich- tungen müssen aufgrund des Platzmangels viele Frauen nicht aufnehmen bzw. ablehnen. Im Jahr 2019 442, im 2020 335 und im 2021 316 wurden schutzsuchende Frauen abgelehnt. Diese Zahlen belegen, dass viele Räume fehlen. Schätzungen des Bundesjustizministeriums zu folge ist in Deutschland jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben von physischer oder sexual- isierter Gewalt betroffen. Das entspricht etwa zwölf Millionen Frauen. Nach Angaben des Bundeskriminalamts waren im Jahr knapp 115 000 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt. Bei Großteil der Fälle handelt es sich um einfache Körperverletzung (59,6 %) gefolgt von Bedrohung (24,2 %) , gefährliche Körperverletzung(12,2) sowie sexualer Nötigung und Vergewal- tigung (2,5 %). Ebenso werden alle 45 Minuten wird eine Frau in Deutsch- land von ihrem Partner körperlich verletzt. (Nach Berechnungen von Organ- isation UN Women in Bonn). Wir müssen als Gesellschaft Fragge zeigen und Gewalt gegen Frauen ächten! Anlage/n Seite 1 von 2 Seite 2 —— Keine Seite 2 von 2

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