4338/2019
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Stichstraße vom Ginsterweg zum Vogelsanger Weg in Köln-Junkersdorf (Az.: 02-1600-249/19)
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Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/64/64/1 Vorlagen-Nummer 4338/2019 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Stichstraße vom Ginsterweg zum Vogelsanger Weg in Köln-Junkersdorf (Az.: 02-1600-249/19) Beschlussorgan Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal dankt der Petentin für ihre Eingabe. Die Erläuterungen der Begrün- dung führen dazu, der Eingabe nicht stattzugeben und das beanstandete Wegstück beleuchtungsfrei zu belassen. Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 03.02.2020 2 Begründung: Die Petentin bittet um Ausleuchtung des Stichweges zwischen Ginsterweg und Vogelsanger Weg, da sich die an dem Weg befindliche Bank ab der Dämmerung zu einem regelmäßigen Treffpunkt jugend- licher Alkohol- und Drogenkonsumenten entwickelt hat (Eingabe, siehe Anlage 1). Stellungnahme der Verwaltung: Zu dem Grundsatzbeschluss, Park- und Grünanlagen beleuchtungsfrei zu belassen, wird aufgrund der folgenden Ausführungen keine Ausnahme gesehen: Die Nutzung dieses Stichweges, der im B-Plan 60449/05 (Arbeitstitel Westlich Mohnweg) als ausge- wiesene Grünfläche verläuft, ergibt sich nicht zwingend, um angrenzende Straßen zu erreichen. Hier kann auf zumutbare, beleuchtete Wegstrecken ausgewichen werden. Ausgehend von dieser Er- kenntnis wäre eine Investition für eine DIN-gerechte Beleuchtung (drei Leuchtenmasten mit evtl. Gra- bungsarbeiten) in Höhe von ca. 18.000 € unverhältnismäßig. Treffpunkte von Personen schwierigen Klientels sind darüber hinaus durch zusätzliche Beleuch- tungsmaßnahmen nicht zu verhindern, eher können diese zu einer Verschlimmerung der bestehen- den Situation führen. Kriminelle Vorkommnisse sind durch Polizeipräsenz zu vereiteln. Eine Weiter- gabe an die zuständige Polizeidirektion, mit der Bitte um regelmäßige Durchführung von Kontrollfahr- ten, ist erfolgt. Die nachgereichten Hinweise der defekten Beleuchtung wurden umgehend an die RheinEnergie AG zur Fehlerbehebung weitergeleitet. Anlage Eingabe
Anlage 1
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Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft Alles was Rocht ist. 34 - Bürgerdiens''- KTE Rechtsanwälte • Luegallee55 • 40545 Düsseldorf Stadt Köln Bezirksvertretung Lindentha Die Oberbürgermeisterin Henriette Reker W Stadt Köln M 4 50667 Köln-Innenstadt Einqanci 3 0 . Sßö. 2012 /I Die Oberbiirgeiineisterin Bünger-Interessen-Gemeinschaft Junkersdorf e.V. Frankenstraße 6 50858 Köln Elke Thom-Ehen* Fachom vätin fü r F a n ü x n re d it F öcharw iM n fü r S trrfrocW Erbrocht Ußdlnlürfn (OAA) Dr. jur. Günter Kaisers of counsel MÜgliod d . Douicchon GosoUtchnft f. EUumcht SdiQ ddor u. S cH o d id ch b f noch d e r 8chO des OAV Dsu* und A re hilckbn ro cM G c^o tcch a ftn ro d il Constanze Ingmanns A x b c U a c c W StrdrochL FcmiJönrodil Dirk Kruse** R$chter 8.0. S trn fro d rt 0(dnunöc»fdiigkcÜ«aT«chl M ediator 24.09.19 ET/ec (Bitte stets angeben) Sekretariat Thom-Eben Stichstraße vom Ginsterweg zum Vogeisanger Weg in Köln Junkersdorf Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrte Damen und Herren, als Anwohnerin am Ginsterweg in Köln-Junkersdorf habe ich mich an Frau Oberbürger meisterin Reker gewandt, mit der Bitte, die Beleuchtungsanlage auf dieser Straße zu ver bessern und ebenso die Stichstraße vom Ginsterweg zum Vogelsanger Weg zu sanieren. Die Stadtverwaltung ist gerade mit der Umsetzung der Sanierung befasst. Sie wies mich allerdings darauf hin, dass es sich bei der Stichstraße vom Ginsterweg zum Vogelsanger Weg um eine Grünfläche handelt, die grundsätzlich beleuchtungsfrei ist und die Stadtver waltung hier keine Befugnis habe, in diesem Bereich eine Beleuchtungsanlage zu installie ren. Die Stichstraße ist ca. 200 m lang. In der Mitte befindet sich eine Parkbank. Mit Eintritt der Dämmerung halten sich dort regelmäßig Jugendliche auf, die Alkohol, Zigaretten und Dro gen konsumieren und sich entsprechend ihrer Intoxikation verhalten und das Umfeld um die Bank hemm verunreinigen. Aufgrund der hierdurch entstehenden Atmosphäre traut man sich nicht diesen Stichweg bei Dämmerung zu nutzen. Ich bin überzeugt davon, dass eine Laterne in der Mitte des Weg es, diesen Zustand ändern wird. Kanilei Luegallee 55 40545 Düsseldorf Nebenstellen: • Ginsterweg 18 50858 Köln " Senliser Slraßa 34 40764 Langenfeld Telefon: +49 (0) 21 1/86 20 270 Telefax: +49 (0)211 / 32 39 849 Mobil: E. Thom-Eben +49 (0) 172 / 2 03 83 89 Dr. Jur. Kelsera +49 (0) 172 / 8 81 22 28 C. Ingmanns +49 (0) 152 / 51 74 03 92 D. Kruse +49 (0) 170 / 67 83 53 06 Interne;: www.thom-eben.de Email: lhomeben@rae-ltte.de guenler.kel3era@r8e-kte.de lngmBnns@rae-kte.de kruse@rae-kte.de EuIULcx.Net FsfepJlwh» Rrchl«* ikrilliKM fnigant www.ouralaxnct.dQ www.arge-baiwchlJchtung.de KTE Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft Schreiben vom 24.09.19 Blatt 2 Da auch Kinder diesen Weg zur Grundschule in Junkersdorf nutzen, möchte ich Sie ebenso höflich wie dringend bitten, sich diesem Anliegen anzunehmen. Für alle Bemühungen bedanke ich mich im Voraus. Thom-EjSen Rechts^nWältin l\)
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungOrte (4)
- Frankenstraße 6
- Ginsterweg 18
- Vogelsanger Weg
- Mohnweg
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Details
- Aktenzeichen
- 4338/2019
- Typ
- Beschlussvorlage Bezirksvertretung
- Datum
- 19.12.2019
- Erstellt
- 12.12.2019 10:10