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4338/2019

Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Stichstraße vom Ginsterweg zum Vogelsanger Weg in Köln-Junkersdorf (Az.: 02-1600-249/19)

Beschlussvorlage Bezirksvertretung 19.12.2019

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 3 (Lindenthal), Sitzung am 03.02.2020, TOP 5.1

Beschlussvorlage Bezirksvertretung

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Ansehen

Anlage 1

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Ansehen

Beschlussvorlage Bezirksvertretung

2112 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/64/64/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 4338/2019 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Stichstraße vom Ginsterweg zum Vogelsanger Weg in 
Köln-Junkersdorf (Az.: 02-1600-249/19) 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal dankt der Petentin für ihre Eingabe. Die Erläuterungen der Begrün-
dung führen dazu, der Eingabe nicht stattzugeben und das beanstandete Wegstück beleuchtungsfrei 
zu belassen.  
 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 03.02.2020

2 
Begründung: 
 
Die Petentin bittet um Ausleuchtung des Stichweges zwischen Ginsterweg und Vogelsanger Weg, da 
sich die an dem Weg befindliche Bank ab der Dämmerung zu einem regelmäßigen Treffpunkt jugend-
licher Alkohol- und Drogenkonsumenten entwickelt hat (Eingabe, siehe Anlage 1). 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Zu dem Grundsatzbeschluss, Park- und Grünanlagen beleuchtungsfrei zu belassen, wird aufgrund 
der folgenden Ausführungen keine Ausnahme gesehen: 
 
Die Nutzung dieses Stichweges, der im B-Plan 60449/05 (Arbeitstitel Westlich Mohnweg) als ausge-
wiesene Grünfläche verläuft, ergibt sich nicht zwingend, um angrenzende Straßen zu erreichen. Hier 
kann auf zumutbare, beleuchtete Wegstrecken ausgewichen werden. Ausgehend von dieser Er-
kenntnis wäre eine Investition für eine DIN-gerechte Beleuchtung (drei Leuchtenmasten mit evtl. Gra-
bungsarbeiten) in Höhe von ca. 18.000 € unverhältnismäßig.  
 
Treffpunkte von Personen schwierigen Klientels sind darüber hinaus durch zusätzliche Beleuch-
tungsmaßnahmen nicht zu verhindern, eher können diese zu einer Verschlimmerung der bestehen-
den Situation führen. Kriminelle Vorkommnisse sind durch Polizeipräsenz zu vereiteln. Eine Weiter-
gabe an die zuständige Polizeidirektion, mit der Bitte um regelmäßige Durchführung von Kontrollfahr-
ten, ist erfolgt. 
Die nachgereichten Hinweise der defekten Beleuchtung wurden umgehend an die RheinEnergie AG 
zur Fehlerbehebung weitergeleitet. 
Anlage 
Eingabe

Anlage 1

3006 Zeichen

Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft
Alles was Rocht ist.
34 - Bürgerdiens''-
KTE Rechtsanwälte •  Luegallee55 • 40545 Düsseldorf
Stadt Köln
Bezirksvertretung Lindentha
Die Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker W Stadt Köln M
4
50667 Köln-Innenstadt
Einqanci 3 0 . Sßö. 2012
/I
Die Oberbiirgeiineisterin
Bünger-Interessen-Gemeinschaft 
Junkersdorf e.V.
Frankenstraße 6
50858 Köln
Elke Thom-Ehen*
Fachom vätin fü r F a n ü x n re d it 
F öcharw iM n fü r S trrfrocW  
Erbrocht
Ußdlnlürfn (OAA)
Dr. jur. Günter Kaisers 
of counsel
MÜgliod d . Douicchon GosoUtchnft f. EUumcht 
SdiQ ddor u. S cH o d id ch b f 
noch d e r 8chO  des OAV Dsu* und 
A re hilckbn ro cM  G c^o tcch a ftn ro d il
Constanze Ingmanns
A x b c U a c c W
StrdrochL FcmiJönrodil
Dirk Kruse**
R$chter 8.0. S trn fro d rt
0(dnunöc»fdiigkcÜ«aT«chl
M ediator
24.09.19
ET/ec
(Bitte stets angeben)
Sekretariat Thom-Eben
Stichstraße vom Ginsterweg zum Vogeisanger Weg in Köln Junkersdorf
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrte Damen und Herren,
als Anwohnerin am Ginsterweg in Köln-Junkersdorf habe ich mich an Frau Oberbürger­
meisterin Reker gewandt, mit der Bitte, die Beleuchtungsanlage auf dieser Straße zu ver­
bessern und ebenso die Stichstraße vom Ginsterweg zum Vogelsanger Weg zu sanieren.
Die Stadtverwaltung ist gerade mit der Umsetzung der Sanierung befasst. Sie wies mich 
allerdings darauf hin, dass es sich bei der Stichstraße vom Ginsterweg zum Vogelsanger 
Weg um eine Grünfläche handelt, die grundsätzlich beleuchtungsfrei ist und die Stadtver­
waltung hier keine Befugnis habe, in diesem Bereich eine Beleuchtungsanlage zu installie­
ren.
Die Stichstraße ist ca. 200 m lang. In der Mitte befindet sich eine Parkbank. Mit Eintritt der 
Dämmerung halten sich dort regelmäßig Jugendliche auf, die Alkohol, Zigaretten und Dro­
gen konsumieren und sich entsprechend ihrer Intoxikation verhalten und das Umfeld um die 
Bank hemm verunreinigen.
Aufgrund der hierdurch entstehenden Atmosphäre traut man sich nicht diesen Stichweg bei 
Dämmerung zu nutzen. Ich bin überzeugt davon, dass eine Laterne in der Mitte des Weg­
es, diesen Zustand ändern wird.
Kanilei
Luegallee 55 40545 Düsseldorf
Nebenstellen:
• Ginsterweg 18 50858 Köln  
"  Senliser Slraßa 34 40764 Langenfeld
Telefon: +49 (0) 21 1/86 20 270  
Telefax: +49 (0)211 / 32 39 849  
Mobil: E. Thom-Eben +49 (0) 172 / 2 03 83 89  
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KTE
Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft 
Schreiben vom 24.09.19 
Blatt 2
Da auch Kinder diesen Weg zur Grundschule in Junkersdorf nutzen, möchte ich Sie ebenso 
höflich wie dringend bitten, sich diesem Anliegen anzunehmen.
Für alle Bemühungen bedanke ich mich im Voraus.
Thom-EjSen
Rechts^nWältin
l\)

Beratungsverlauf (1)

03.02.2020 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)
TOP 5.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (4)

  • Frankenstraße 6
  • Ginsterweg 18
  • Vogelsanger Weg
  • Mohnweg

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Details

Aktenzeichen
4338/2019
Typ
Beschlussvorlage Bezirksvertretung
Datum
19.12.2019
Erstellt
12.12.2019 10:10