Abschluss eines Rahmenvertrags für Umzüge, Transporte, Entrümpelungen in Obdachlosen-, Geflüchteten-, Asyl- und Aussiedlereinrichtungen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/562/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 1597/2017 
Freigabedatum 
08.08.2017 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Abschluss eines Rahmenvertrags für Umzüge, Transporte und Entrümpelungen in 
Obdachlosen-, Geflüchteten-, Asyl- und Aussiedlereinrichtungen 
Beschlussorgan 
Ausschuss Soziales und Senioren 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Stadt Köln ist zur Unterbringung von Geflüchteten und Obdachlosen gesetzlich verpflichtet. Die 
im Zusammenhang mit der Unterbringung anfallenden Transportleistungen sind unabdingbar zur E r-
füllung dieser Aufgabe erforderlich. 
Der Ausschuss für Soziales und Senioren beauft ragt die Verwaltung mit dem Abschluss eines Ra h-
menvertrags über Transportleistungen für Umzüge sowie Entrümpelungen in Obdachlosen -, Geflüch-
teten-, Asyl- und Aussiedlereinrichtungen der Stadt Köln und ermächtigt diese das hierfür erforderl i-
che Vergabeverfahren einzuleiten. Auf die Erteilung eines Vergabevorbehaltes wird verzichtet. 
Zur Finanzierung dieser Maßnahme sind im Haushaltsplanentwurf 2018 im Teilplan 1004, Bereitstel-
lung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 13, Aufwendung für Sach- und Dienstleistun-
gen Mittel in Höhe von 214.200 € p.a. veranschlagt. 
 
Ausschuss Soziales und Senioren 22.06.2017 
zurückgestellt 
 
Ausschuss Soziales und Senioren 07.09.2017

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  214.200 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: siehe unten 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.   2018 214.200 €  
    2019 214.200 €  
    2020 214.200 €  
    2021 214.200 €  
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Die Stadt Köln bringt derzeit rund 11.300 Geflüchtete und Aussiedler sowie etwa 1.800 von Obdac h-
losigkeit bedrohte Menschen an über 300 Standorten im Stadtgebiet unter. Um die Unterbringung zu 
gewährleisten, sind nicht nur Bauunterhaltungs - und Beschaffungsmaßnahmen erforderlich, sondern 
auch Umzüge, der An - und Abtransport von Inventar sowie ggf. Entrümpelungen. Neben der zeitn a-
hen Verlegung von Personen und der Bereitstellung möblierter Unterkün fte dienen die genannten 
Leistungen auch der Verkehrssicherheit, da auf diesem Wege Brand - und Seuchengefahren entfernt 
sowie eventuell blockierte Fluchtwege geräumt werden. 
 
Bis 30.06.2013 bestand ein Rahmenvertrag über die o.g. Leistungen. In 2013 wurde der Abschluss 
eines neuen Rahmenvertrags eingeleitet; da sich in der Folge der Bedarf deutlich über das damals 
geplante Volumen hinaus entwickelt hat, ist es zu keinem Vertragsabschluss gekommen. Seitdem 
erfolgen Einzelvergaben. Zur Vereinfachung des Beauf tragungsverfahrens sowie zur Vereinheitl i-
chung beabsichtigt das Amt für Wohnungswesen, einen neuen Rahmenvertrag mit entsprechend an-
gepasstem Volumen abzuschließen. 
 
Zu den Anmerkungen aus der Sitzung  des Ausschusses Soziales und Senioren vom 22.06.2017  
nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: 
 
1. […] Es gebe in diesen Bereichen etliche Sozialorganisationen, die dort tätig seien, die von Einze l-
vergaben profitiert haben. Wenn man einen Rahmenvertrag abschließe, schließe man diesen mit nur 
einem ab und alle anderen Träger seien außen vor.

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Dem Abschluss des Rahmenvertrags geht ein Ausschreibungsverfahren voraus. Soweit die Vo r-
gaben des Vergaberechts es erfordern, wird die Gesamtleistung in Lose aufgeteilt, so dass durc h-
aus mehrere Anbieter zum Zuge kommen können. 
Es steht gemeinnützigen Organisationen offen, an dem Ausschreibungsverfahren teilzunehmen. 
Zu beachten ist, dass auch für gemeinnützige Organisationen Eignungsanforderungen bestehen 
(Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit  des Bieters), z.B. das Vorhalten der Lizenz für 
gewerblichen Güterkraftverkehr. 
Das Vergabeverfahren wird nach Beschluss dieser Vorlage durch das Amt für Wohnungswesen 
und die zentralen Dienste vorbereitet und über das zentrale Vergabeamt veröffentlicht. 
 
2. […] Wichtig sei zudem, dass der Ausschuss den Bedarf für einen Rahmenvertrag nac hvollziehbar 
dargelegt bekomme und mitgeteilt würde, wer diesen Bedarf so einschätzt. 
 
Der Bedarf wurde ermittelt vom Amt für Wohnungswesen sowie anschließend geprüft und bestätigt 
durch das städtische Rechnungsprüfungsamt (Anlage 01). 
Transporte von Möbeln und anderen Inventargegenständen gehören zum Tages - und Kerng e-
schäft. So wurden in 2015 164, in 2016 155 Aufträge an Speditionen vergeben. Üblicherweise 
handelt es sich dabei um Routen, d.h. pro Auftrag werden mehrere Objekte nacheinander ang e-
fahren. Diese Aufträge über einen Rahmenvertrag zu vergeben, vereinfacht un d beschleunigt den 
Beauftragungsprozess enorm. 
Es ist, gerade bei mehrjähriger Vertragslaufzeit, davon auszugehen, dass Schwankungen im Au f-
tragsvolumen auftreten werden. Die grundsätzliche Vereinfachung bei der Bestellung von Tran s-
portleistungen bleibt losgelöst von Veränderungen des Auftragsvolumens bestehen. 
 
 
Kosten und Laufzeit des Vertrages: 
 
Die Gesamtkosten für die Umzugs -, Transport- und Entrümpelungsleistungen in Obdachlosen -, Ge-
flüchteten-, Asyl- und Aussiedlereinrichtungen belaufen sich auf der B asis der Istkosten in 2016 bei 
gleich bleibender Zu -/Abgangsentwicklung (Status quo) in 2018 auf einen Jahresbetrag von ca. 
214.200 €. 
Das Auftragsvolumen kann sich je nach weiterer En twicklung der Zugangszahlen nach oben oder 
unten verändern und wird mit den jährlichen Haushaltsplananmeldungen dementsprechend zu aktu a-
lisieren sein. Das Amt für Wohnungswesen beabsichtigt in Abstimmung mit dem städtischen Rec h-
nungsprüfungsamt, den Rahmenvertrag mit einer Laufzeit von vier Jahren abzuschli eßen. Das zu 
erwartende Auftragsvolumen beträgt sodann rd. 856.800 € über die Gesamtlaufzeit. Eine Refinanzi e-
rung ist nicht zu erwarten. 
 
Der Bedarf wurde durch das städtische Rechnungsprüfungsamt mit Schreiben vom 06.03.17 ane r-
kannt (Anlage 01). 
 
 
Anlagen

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Rahmenvertrag für Umzüge, Transporte, Entrümpelungen in Obdachlosen-, Flücht-
lings-, Asyl- und Aussiedlereinrichtungen bei -562/30-

hier: Stellungnahme zur Bedarfsprüfung; voraussichtliche Auftragssumme bezogen
auf eine Laufzeit von vier Jahren ca. 720.000 € netto/ 856.800 € BAUBD; RPA-Nr.
141/66/04/17

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit Schreiben vom 29.12.2016, hier eingegangen am 27.01.2017, machen Sie den Bedarf
für einen neuen Rahmenvertrag für Umzüge, Transporte, Entrümpelungen in Obdachlosen-,
Flüchtlings-, Asyl- und Aussiedlereinrichtungen geltend.

Der Rahmenvertrag soll mit einem Auftragsvolumen von jährlich 180.000 € (netto) und ins-
gesamt 720.000 € netto/856.800 € brutto für 4 Jahre abgeschlossen werden.

Den Auftragswert haben Sie nach eigenen Angaben anhand des Referenzjahres 2016 be-
stimmt. In diesem Jahr haben Sie die Aufträge nach dem seit dem 01.05.2012 bestehenden
und nicht abgeänderten Vertrag der am 30.06.2013 enden sollte, vergeben.

Der Bedarf für den o.g. Rahmenvertrag ist sachlich notwendig und grundsätzlich nachvoll-
ziehbar.

Mit freundlichen Grüßen
t