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Erste Gespräche zur Abstimmung neuer Regelung für die Außengastronomie hier: Sachstand

Mitteilung Ausschuss 2894/2022 vom 28.10.2022

Stand: Am 24.11.2022 im Wirtschaftsausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.

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    Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/61/1 61/0 Flau Sa Vorlagen-Nummer 26.09.2022 2894/2022 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 27.09.2022 Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 17.10.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk) 20.10.2022 Stadtentwicklungsausschuss 27.10.2022 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 27.10.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes) 03.11.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz) 03.11.2022 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 07.11.2022 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 07.11.2022 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.11.2022 Wirtschaftsausschuss 24.11.2022 Erste Gespräche zur Abstimmung neuer Regelung für die Außengastronomie hier: Sachstand Am 22. August 2022 hat ein informelles Vorgespräch mit Vertreter*innen der Gastronomie, der DEHOGA, der IHK und der Verwaltung stattgefunden. Ziel des Gesprächs war ein Informationsaus- tausch im Rahmen einer Workshop-Atmosphäre zur Vorbereitung des sogenannten Konsultations- kreises. Die Teilnehmenden haben ein weiteres Vorgespräch mit gleichem Teilnehmerkreis verein- bart. Dies wird voraussichtlich am 28.10.2022 stattfinden. Die Bezirksvertretung Innenstadt hatte im Sommer 2019 den Rat aufgefordert, einen Konsultations- kreis ("Runden Tisch") mit allen Beteiligten einzuberufen: Vertreter*innen der Fachverwaltungen, der Gastronomie, der städtische Behindertenbeauftragte, sowie politische Vertreter*innen aus Rat und Bezirksvertretungen zum Thema Anordnung Außengastronomie (AN/0751/2019). Aufgrund von Corona wurde der Konsultationskreis zunächst ausgesetzt. Stattdessen hat die Stadtverwaltung die Regelungen zur Außengastronomie zur Unterstützung der Gastronomen während der Pandemie er- leichtert. Da Ende 2023 die Erleichterungen im Rahmen der Pandemie auslaufen werden, sollen im anstehen- den Konsultationskreis einheitliche, stadtweit geltende Regelungen zur Außengastronomie vorbereitet werden. Der Konsultationskreis findet voraussichtlich Ende November 2022 statt. 2 Gez. Greitemann

Beratungsverlauf

  1. 27.09.2022

    Bezirksvertretung 6 (Chorweiler)

    TOP 10.2.6, Anhörung (BV). Ergebnis: Kenntnis genommen
  2. 17.10.2022

    Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

    TOP 10.2.7, Anhörung (BV). Ergebnis: Kenntnis genommen
  3. 20.10.2022

    Bezirksvertretung 8 (Kalk)

    TOP 10.2.12, Anhörung (BV). Ergebnis: Kenntnis genommen
  4. 27.10.2022

    Stadtentwicklungsausschuss

    TOP 18.2, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen
  5. 27.10.2022

    Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

    TOP 9.6, Anhörung (BV). Ergebnis: Kenntnis genommen
  6. 03.11.2022

    Bezirksvertretung 7 (Porz)

    TOP 10.2.5, Anhörung (BV). Ergebnis: Kenntnis genommen
  7. 03.11.2022

    Bezirksvertretung 5 (Nippes)

    TOP 10.2.8, Anhörung (BV). Ergebnis: Kenntnis genommen
  8. 07.11.2022

    Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)

    TOP 11.2.2, Anhörung (BV). Ergebnis: Kenntnis genommen
  9. 07.11.2022

    Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

    TOP 12.5, Anhörung (BV). Ergebnis: Kenntnis genommen
  10. 07.11.2022

    Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

    TOP 10.2.7, Anhörung (BV). Ergebnis: Kenntnis genommen
  11. 24.11.2022 zuletzt

    Wirtschaftsausschuss

    TOP 15.4, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen

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