Erste Gespräche zur Abstimmung neuer Regelung für die Außengastronomie hier: Sachstand

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/61/1 
61/0 Flau Sa 
Vorlagen-Nummer 26.09.2022 
 2894/2022 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 27.09.2022 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 17.10.2022 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 20.10.2022 
Stadtentwicklungsausschuss 27.10.2022 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 27.10.2022 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 03.11.2022 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 03.11.2022 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 07.11.2022 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 07.11.2022 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.11.2022 
Wirtschaftsausschuss 24.11.2022 
 
Erste Gespräche zur Abstimmung neuer Regelung für die Außengastronomie 
hier: Sachstand 
Am 22. August 2022 hat ein informelles Vorgespräch mit Vertreter*innen der Gastronomie, der 
DEHOGA, der IHK und der Verwaltung stattgefunden. Ziel des Gesprächs war ein Informationsaus-
tausch im Rahmen einer Workshop-Atmosphäre zur Vorbereitung des sogenannten Konsultations-
kreises. Die Teilnehmenden haben ein weiteres Vorgespräch mit gleichem Teilnehmerkreis verein-
bart. Dies wird voraussichtlich am 28.10.2022 stattfinden. 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt hatte im Sommer 2019 den Rat aufgefordert, einen Konsultations-
kreis ("Runden Tisch") mit allen Beteiligten einzuberufen: Vertreter*innen der Fachverwaltungen, der 
Gastronomie, der städtische Behindertenbeauftragte, sowie politische Vertreter*innen aus Rat und 
Bezirksvertretungen zum Thema Anordnung Außengastronomie (AN/0751/2019). Aufgrund von 
Corona wurde der Konsultationskreis zunächst ausgesetzt. Stattdessen hat die Stadtverwaltung die 
Regelungen zur Außengastronomie zur Unterstützung der Gastronomen während der Pandemie er-
leichtert.  
 
Da Ende 2023 die Erleichterungen im Rahmen der Pandemie auslaufen werden, sollen im anstehen-
den Konsultationskreis einheitliche, stadtweit geltende Regelungen zur Außengastronomie vorbereitet 
werden. Der Konsultationskreis findet voraussichtlich Ende November 2022 statt.

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Gez. Greitemann