Antrag Fraktion UFFBASSE vom 20.09.21 betr. Bereitstellung von Menstruations-Hygieneartikeln auf städtischen Toilettenanlagen

Punkt 20.4: Antrag Fraktion UFFBASSE vom 20.09.21 betr. Bereitstellung von Menstruations-
Hygieneartikeln auf städtischen Toilettenanlagen 
 (V-Nr. SV-2021/0049) 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Gegen die Ablehnung: SPD, Die Linke., UFFBASSE, FDP, UWIGA/WGD,  
Stadtve. Dietrich (FW) und Stadtve. Neumann (Die Partei)

Punkt 5: Antrag Fraktion UFFBASSE vom 20.09.21 betr. Bereitstellung von Menstruations-
Hygieneartikeln auf städtischen Toilettenanlagen 
 (SV-Nr. 2021/0049) 
 
Der Ausschuss für Soziales empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den 
Antrag abzulehnen. 
 
Gegen die Ablehnung: Fraktionen SPD, Die Linke., UFFBASSE und UWIGA/WGD

Punkt 40.5: Antrag Fraktion UFFBASSE vom 20.09.21 betr. Bereitstellung von Menstruations-
Hygieneartikeln auf städtischen Toilettenanlagen 
 (V-Nr. SV-2021/0049) 
 
Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 
zurückgestellt.

Vorlage-Nr. SV-2021/0049 
 
 
Antrag Fraktion UFFBASSE vom 20.09.21 betr. Bereitstellung von Menstruations-
Hygieneartikeln auf städtischen Toilettenanlagen 
 
 
 
 
Pützerstraße 6 
64287 Darmstadt 
 www.uffbasse-darmstadt.de 
 
Darmstadt, den 20.09.2021 
  
 
Antrag auf Bereitstellung von Menstruations-Hygieneartikeln auf städtischen 
Toilettenalagen 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,  
Der Magistrat wird aufgefordert, auf städtisch betriebenen Toilettenanlagen 
kostenlos Menstruations-Hygieneartikel zur Verfügung zu stellen. 
 
Begründung: 
 
Das HGLG gibt vor Männer und Frauen gleich zu behandeln.  
Seit Januar 2020 werden auf Menstruations-Hygieneartikel keine 19%, sondern per Gesetz nur noch 
7% MwSt. erhoben. Diese Entwicklung ist begrüßenswert, dennoch geht sie noch nicht weit genug: Für 
viele Mädchen und Frauen bedeutet der monatliche Erwerb von Hygieneartikeln im Kontext der 
Menstruation noch immer einen finanziellen Mehraufwand der, zum Teil, schwer oder gar nicht von 
den betroffenen zu leisten ist. Die resultierende „Perioden- Armut“, welche für Mädchen und Frauen 
zu einer Verhinderung an gesellschaftlicher Teilhabe führen kann, muss verhindert und enttabuisiert 
werden. Ein europäisches Vorbild hierfür ist Schottland, welches am Anfang des Jah res den 
kostenfreien Zugang zu solchen Hygieneartikeln per Gesetz verankert hat. Wir fordern, dass die Stadt 
Darmstadt sich dieser Entwicklung anschließt. 
 
Weitere Begründung erfolgt mündlich  
 
Fraktion UFFBASSE 
Kerstin Lau, Marc Arnold, Sebastian Schmitt, Carmen Stockert, Till Mootz