Digitale und hybride Sitzungen des Regionalrats Köln und seiner Kommissionen

An den Vorsitzenden des 
Regionalrats Köln 
Herrn Rainer Deppe 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
23. Sitzung des Regionalrats Köln am 11. Juli 2025 
 
Sehr geehrter Herr Deppe, 
 
zur oben genannten Sitzung des Regionalrats Köln stellen wir den folgenden Antrag:  
 
Digitale und hybride Sitzungen des Regionalrats Köln und seiner Kommissionen  
1. Die Verwaltung wird aufgefordert ab der kommenden Wahlperiode 2026 
(spätestens jedoch zur ersten, regulären Sitzung des neuen Regionalrats) die 
technischen und rechtlichen Grundlagen umzusetzen, um Sitzungen dieses 
Gremiums und seiner Kommissionen hybrid d urchzuführen und 
Abstimmungen herbeizuführen.  
2. Die Bezirksregierung wird befugt, Bild - und Tonaufnahmen von öffentlichen 
Sitzungen des Regionalrats und seiner Kommissionen zu fertigen und live im 
Internet zu übertragen. Aufzeichnungen der Sitzungen werden in einem 
Zeughausstraße 2-10 
50667 Köln 
 
Fraktionsvorsitzender  
Stefan Götz, CDU  
 
Tel.: 0221/ 1395446 Telefax: 0221/ 1395451 E-Mail: 
info@cdu-regionalrat-koeln.de  
 
Fraktionsvorsitzender  
Thorsten Konzelmann, SPD  
 
Tel.: 0221/ 1301507 Telefax: 02273/ 914794  
E-Mail: info@spd-regionalrat-koeln.de  
 
Fraktionsvorsitzender  
Rolf Beu, DIE GRÜNEN  
 
Tel: 0177 7473808 oder 0172-6431213 
E-Mail: gruene.regionalrat-koeln@gmx.de 
 
Fraktionsvorsitzender  
Reinhold Müller, FDP  
 
Tel.:0221 / 253726  
E-Mail: info@fdp-regionalrat-koeln.de 
 
Fraktionsvorsitzender 
Friedrich Jeschke 
Fraktion DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln 
 
Tel: 01522 26 777 26 
E-Mail: kontakt@linke-volt-regionalrat.koeln 
 
 
Köln, 25. Juni 2025

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Videoarchiv im Internet und Intranet des Landes sowie auf der Homepage der 
Bezirksregierung gespeichert.  
3. Die Geschäftsordnung des Regionalrats Köln wird zur kommenden 
Wahlperiode von den Fraktionen entsprechend angepasst, um die 
Umsetzbarkeit des in den Ziffern 1 und 2 genannten Inhalts durchführen zu 
können.  
Begründung:  
Mit diesem Antrag wollen die genannten Fraktionen endgültig die Voraussetzungen schaffen, 
Sitzungen digital zu verfolgen und Sitzungsinhalte digital abzustimmen. Die Verwaltung wird 
unmissverständlich aufgefordert, dieses bereits mehrfach thematisierte, ak tuelle Verfahren 
anzupacken und umzusetzen.  
Die moderne Technologie soll für die Fraktionsmitglieder im Regionalrat und seinen 
Kommissionen Flexibilität und zeitgemäßes Arbeiten ermöglichen. Gerade auch in 
politischen Gremien sollte sich der Fortschritt der Digitalisierung zu Nutze gemacht  
werden. Die Möglichkeit der digitalen Teilnahme bedeutet für viele ehrenamtliche 
Mandatsträger:innen sowie deren Arbeitgeber:innen eine erhebliche Entlastung und erhöht 
die politische Teilhabe. In der freien Wirtschaft gibt es längst die Möglichkeit, um di gitale 
Konferenzen im Alltag durchzuführen. Auch rechtlich sollte der Durchführung von hybriden 
Sitzungen und Liveübertragungen im Internet kein Argument mehr im Wege stehen.  
Das bereits seitens der Bezirksregierung eingesetzte und zertifizierte Sternberg -
Ratsinformationssystem erfüllt alle Anforderungen zur Durchführung hybrider und digitaler 
Sitzungen, sodass keine technischen oder datenschutzrechtlichen Hürden bestehen.  
Mit freundlichen Grüßen 
   
       
 
 
Stefan Götz              Thorsten Konzelmann          Rolf Beu                   Reinhold Müller         Friedrich Jeschke 
(Fraktionsvorsitzender)    (Fraktionsvorsitzender)                   (Fraktionsvorsitzender)     (Fraktionsvorsitzender)      (Fraktionsvorsitzender)

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Sitzungsvorlage RR 
- öffentlich - 
RR 28/2025 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Ron Seidenberg 
Telefon 3575 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 09.07.2025 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 11.07.2025 7.1 zur Kenntnis 
 
TOP: 
Digitale und hybride Sitzungen des Regionalrats Köln und seiner Kommissionen 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Antrag wird angenommen / abgelehnt / verschoben 
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. 250625 Antrag Regionalrat