Antrag SPD-Fraktion auf die Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema "Anmeldeproblematik von Porzer Schulkindern an weiterführenden Schulen"

Gleichlautend:  
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Sabine Stiller 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
 
SPD -Fraktion in der 
Bezirksvertretung Porz  
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln-Porz 
fon 0221. 221 97303 
fax 0221. 221 97304 
mail 
SPD-BV7@stadt-koeln.de  
web www.porzspd.de   
 
 
 
  Köln-Porz, 11.03.2024 
 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung  
einer aktuellen Stunde zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
wir bitten um eine Aktuelle Stunde in der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 
14.03.2024 zu folgendem Thema: 
Anmeldeproblematik von Porzer Schulkindern an weiterführenden Schulen  
Der Presse (KSTA 09.03.24) entnahmen wir, dass im aktuellen Anmeldeverfahren an 
weiterführenden Schulen der Stadtbezirk in besonderem Maße negativ betroffen ist. 
Es gibt zahlreiche Engpässe und Ablehnungen bei mehreren Schulformem im 
Rechtsrheinischen – vor allem in Porz. Da es zu wenig Platzangebote in vertretbarer 
räumlicher Entfernung gibt, haben vor allem Schulkinder und Eltern im Stadtteil Ensen 
das Nachsehen. 
Die Diskrepanz zwischen den neuen Schulbauten im Links- und Rechtsrheinischen ist 
augenfällig. Alle fünf weiterführenden Schulen, die zum Schuljahresbeginn 2024 neu 
an den Start gehen, liegen im Linksrheinischen - bei einer Einwohnerverteilung von 
400.000 rechtsrheinisch und 680.000 linksrheinisch. Auch die weiteren in der 
Schulentwicklungsplanung vorgesehenen Neubauten fokussieren sich auf den 
linksrheinischen Bereich.  
Mit unserer Aktuellen Stunde wollen wir vor allem die Entscheidungsträger in Rat und 
Verwaltung auf die Dringlichkeit des Themas aufmerksam machen und sie eindringlich 
auffordern, für unsere Schulkinder im Rechtsrheinischen, aber besonders in Porz ein 
akzeptables Schulangebot in vertretbarer Entfernung vorzuhalten.

In mehreren Antragsinitiativen hat die Bezirksvertretung Porz in den letzten vier 
Jahren auf den drohenden Schulplatzmangel aufmerksam gemacht. Sie brachte 
mögliche Standorte für weiterführende Schulen im Stadtbezirk ins Spiel und bat die 
Fachverwaltung um Prüfung und ggfs. Realisierung. Leider bislang ohne den 
gewünschten Erfolg. Die Versäumnisse des städtischen (Nicht)-Handelns in Sachen 
Schulneubau holen uns nun ein.  
Wir fordern die Verwaltung auf daher auf:  
● Eltern und Schulkinder in den Engpassgebieten bei den aktuellen 
Schulplatzanmeldungen im weiteren Anmeldeverfahren bestmöglich zu 
unterstützen und akzeptable Alternativen bei der Schulplatzwahl aufzuzeigen 
● bei der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung das Rechtsrheinische und 
hier vor allem den Stadtbezirk Porz verstärkt in den Fokus zu nehmen, um dort 
perspektivisch mehr weiterführende Schulplätze anzubieten zu können  
● wieder zu einem geordneten Verfahren bei den Gymnasialanmeldungen 
zurückzukehren (Stichwort: Verunsicherung betroffener Eltern durch die 
vorzeitige Veröffentlichung von Listen) 
● in der nächsten BV-Sitzung aktuell über den Anmeldestand und die geplanten 
Baumaßnahmen weiterführender Schulen in Porz zu berichten 
 
 
 
Jutta Komorowski  Bettina Jureck 
Fraktionsvorsitzende   Bezirksvertreterin