V/1093/2019
"Dächer in Münster begrünen", Antrag der Ratsgruppe AfD an den Rat (A-R/0057/2019)
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Anlage B zur Vorlage V_1093_2019
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Antrag an den Rat Nr.: A-R/0057/2019 AfD -Ratsgruppe Münster Mitglieder Leostraße 16 B 48153 Münster Marrtin Schiller (Sprecher) Richard Frederik Mol +49(251) 60688623 martin.schiller@afd-muenster.de www. afd -muenster.de Haushaltsantrag: Dächer in Münster begrünen AfD-Ratsgruppe im Rat der Stadt Münster Leostr. 16-B 48153 Münster Tel. (0251) 60688623 martin.schiller@afd-muenster.de Antrag an den Rat der Stadt Münster Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: Im Haushalt 2020 der Stadt Münster wird ein Betrag von 1 Million Euro für ein Förderprogramm für Dachbegrünungen eingestellt. Der Höchstbetrag pro Förderantrag wird hierbei auf 5.000 Euro festgesetzt. Die Förderquote beträgt 50% der förderfähigen Aufwendungen. Ferner muss mindestens eine Fläche von 15 qm mit einer 8 cm tiefen Vegetationsschicht begrünt werden. Gefördert werden nur Gründächer mit einer mindestens 10-jährigen Nutzungszeit. Begründung: In Münster gibt es aktuell kein Förderprogramm für die Begrünung von Dächern in Münster. Daher ist es dringend erforderlich ein solches Programm neu aufzulegen. Denn durch die Begrünung von Dächern wird ein Beitrag zum Schutz der Umwelt geleistet. Und die klimatischen Bedingungen in den betroffenen Stadtgebieten verbessern sich erheblich. Hierdurch wird den Folgen extremer Wetterereignisse wirksam begegnet. Dachbegrünungen werten die Gebäudearchitektur optisch auf. Zusätzlich entsteht an den Gebäuden zusätzliche Nutzfläche für Sport, Spiel und Freizeit. Im Winter wird die Wärmedämmleistung erhöht. Im Sommer wirkt die Begrünung als Hitzeschild. Ebenso werden die Spitzenabflüsse je nach Bepflanzung um bis zu 100% entlastet. Dadurch werden die Kanalisation und das Abwassernetz entlastet. gez. Martin Schiller und Richard Mol
Beschlussvorlage
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V/1093/2019 V/1093/2019 Öffentliche Beschlussvorlage Betrifft "Dächer in Münster begrünen", Antrag der Ratsgruppe AfD an den Rat (A-R/0057/2019) Beratungsfolge 28.01.2020 Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: 1. Die Intention, durch ein Förderprogramm die Anlage von Dachbegrünungen in Münster zu unterstützen, wird begrüßt. 2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass im Rahmen des Handlungskonzeptes Klimaan- passung 2030 (V/0799/2019) die Thematik bereits beschlossen und für die weitere Um- setzung vorgesehen ist (Maßnahme H9). 3. Der Antrag der Ratsgruppe AfD an den Rat (A-R/0057/2019) vom 03.09.2019 ist somit erledigt. II. Finanzielle Auswirkungen: Finanzierungsbedarfe sind im Rahmen der Umsetzung des Handlungskonzeptes Klimaanpassung 2030 (V/0799/2019) im Haushalt 2021 ff im Detail zu klären. Begründung: Ausgangslage: In städtischen Gebieten ist eine zukünftige Verstärkung klimawandelbedingter Einflüsse zu erwarten. Im Vergleich zum Umland sind dort insbesondere höhere Temperaturen als stadtklimatis che Effekte relevant. Zudem verstärkt eine zunehmende Flächenversiegelung die Folgen von Starkregenereignis- sen. Als Anpassungsmaßnahme, die beide n Herausforderungen entgegenwirken kann, stellt die Be- grünung von Dächern einen wirksamen Beitrag dar. Darüber hinaus wirken sich Dachbegrünungen positiv auf das Erscheinungsbild im Stadtraum, den Artenschutz und die Dämmung von Dächern mit dem Ziel der CO 2-Einsparung aus. Die Ratsgruppe der AfD beantragt dahingehend die Austellung eines entsprechenden Förderprogramms zur Dachbegrünung. Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit 10.01.2020 Ihr/e Ansprechpartner/in: Herr Kuttenkeuler Telefon: 492-6744 Kuttenkeuler@stadt- muenster.de - 2 - V/1093/2019 Konzeptvorschlag: Höhere Herstellungskosten und technische Vorbehalte der Eigentümer stellen aktuell noch Hemmnis- se bei der Anlage von Dachbegrünungsmaßnahmen in Münster dar. Durch eine verbesserte Inform a- tion der Bauherren sowie finanzielle Anreize in Form von Fördermaßnahmen kann die Zahl der Dach- begrünungen in Münster gesteigert werden. Im Rahmen des Handlungskonzeptes Klimaanpassung 2030 wurde durch den Rat beschlossen (V/0799/2019), zunächst eine strategische Konzeption zu Beg rünungsmaßnahmen an Gebäuden zu erstellen. Diese umfasst neben Dachbegrünungen auch Fassaden - und Innenhofbegrünungen. Im Rahmen dieser Konzeption sind die notwendigen Fördermodalitäten zu erarbeiten. Die im vorliege n- den Antrag der Ratsgruppe AfD genannten Fördervoraussetzungen sind daher gegenwärtig noch verfrüht. Das Handlungskonzept Klimaanpassung 2030 sieht ein Fördervolumen von 100.000 €/Jahr für das Förderprogramm vor. Für das Haushaltsjahr 2020 stehen entsprechende Fördermittel noch nicht b e- reit. N ach Vorlage der oben genannten Konzeption ist im Rahmen des Haushalts 2021 ff über ein mögliches Fördervolumen zu entscheiden. Der Antrag der Ratsgruppe AfD (A-R/0057/2019) ist damit erledigt. In Vertretung Matthias Peck Stadtrat Anlagen: Anlage A zur V/1093/2019 Anlage B Antrag der Ratsgruppe AfD an den Rat (A-R/0057/2019)
Anlage A
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Anlage A zur V/1093/2019 Kurzüberblick Der Antrag, durch ein Förderprogramm die Anlage von Dachbegrünungen in Münster zu unter- stützen, wird begrüßt. Im Rahmen des Handlungskonzeptes Klimaanpassung 2030 (V/0799/2019) wurde die Thematik bereits beraten und für die weitere Umsetzung vorgeschlagen. Ziele/Teilziele/Zielerreichung Mit der Vorlage wird das Ziel verfolgt Münster zu einer Stadt mit höchster Lebens- und Erlebnisqualität weiterentwickeln: mit hoher Umwelt- und Naturqualität mit breitem Freizeit- und Sportangebot mit hohem Wohnwert, Familienfreundlichkeit und sozialer Balance in der Stadtgesellschaft Finanzierung Produktgruppe: 1301 Grün- und Freiflächen Auswirkungen auf den Ergebnisplan x Ja Nein Auswirkungen auf den Finanzplan Ja x Nein Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja x Nein teilw. Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja x Nein teilw. Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? x Ja Nein Bereits veranschlagt? Ja x Nein Die Höhe der Aufwendungen oder Auszahlungen sind unabhängig von der vorhandenen Mittelbe- reitstellung im Beschlussvorschlag zu nennen. Eine Angabe an dieser Stelle oder bei den Zielen reicht nicht aus. Pflichtigkeitsgrad Die Maßnahme/Leistung ist vollständig pflichtig überwiegend pflichtig überwiegend freiwillig X vollständig frei- willig Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen (Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) Die Thematik ist für den Klimaschutz bzw. die Klimawandelanpassung von grundsätzlicher Be- deutung.
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungOrte (1)
- Leostraße 16B
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Details
- Aktenzeichen
- V/1093/2019
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 10.01.2020
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37