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Intermodal unterwegs - Car-Sharing voranbringen

Stellungnahme der Verwaltung 211023-01 ST vom 09.08.2021

zur Kenntnis genommen Stand: Am 18.08.2021 im Ausschuss für Mobilität und Verkehr zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 01.06.2021

    Dringlichkeitsantrag

    211023, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 09.08.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 18.08.2021 zuletzt

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    zur Kenntnis genommen

    TOP 5.2.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 211023-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Intermodal unterwegs - Car-Sharing voranbringen Beratungsfolge Ausschuss für Mobilität und Verkehr 18.08.2021 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Zu Punkt 1 des Dringlichkeitsantrages: Inhouse-Vergabe von ausgewählten Carsharing-Stellplätze an den SWB- Konzern Die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen an die SWB ohne Durchführung eines Auswahlverfahrens im Sinne des § 18 a StrWG NRW ist nach Einschätzung der Stadtverwaltung rechtlich nicht zulässig. Die Möglichkeit einer „Inhouse-Vergabe“ besteht nicht. Eine Erteilung ohne Durchführung eines Auswahlverfahrens könnte darüber hinaus auch auf beihilferechtliche Bedenken stoßen. Zu Punkt 2 des Dringlichkeitsantrages: Vergabe der über Punkt 1 nicht vergebenen Stellplätze Bei der Verteilung der Stellflächen im öffentlichen Straßenraum wird darauf geachtet, dass eine Monopolbildung einer einzigen Carsharing-Organisation ausgeschlossen und eine bestmögliche, eigenwirtschaftliche Besetzung der Stellflächen bis in die peripheren Stadtrandlagen ermöglicht wird. Jede Carsharing-Organisation soll dabei ihren Anteil dazu beitragen, dass auch BewohnerInnen in (für die Carsharing-Organisationen) weniger attraktiven Stadtrandlagen ein Carsharing-Angebot zur Verfügung gestellt bekommen. Ob diese Ziele besser über Lose oder über ein alternatives Verfahren erreicht werden können, ist aktuell noch in Klärung. Zu Punkt 3 des Dringlichkeitsantrages: Modell für die zukünftige Ausrüstung weiterer Carsharing-Stellplätze mit Elektro-Lademöglichkeit Der Ausbau von E-Carsharing ist - wie in der Mitteilungsvorlage 210434 geschildert – auch im engen Austausch mit der SWB geplant. Zu Punkt 4 des Dringlichkeitsantrages: Weiterentwicklung des Carsharing-Stellplatzkataloges in Zusammenarbeit mit den SWB Ein entsprechender Arbeitskreis „Jourfixe Carsharing“ mit SWB und Stadtverwaltung ist bereits seit längerem eingerichtet. Eine regelmäßige Berichterstattung an den Ausschuss MoVe wird eingeplant. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Sonstiges: Das geplante Vorgehen ist in der Mitteilungsvorlage der Verwaltung (DS 210434) beschrieben. Eine entsprechende Anordnung und Beschilderung bzw. Markierung der Stellplätze wird nach der Vergabe durchgeführt. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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