Vergabe der bezirksorientierten Finanzmittel gemäß § 37 GO für das Jahr 2024

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• Anlage 1 unterzeichnete DE BOM 3916_2024

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  Stadt Köln Die Oberbürgermeisterin . • Vorlagen-Nummer 3916/2024 Dezernat, Dienststelle Freigabedatum . 1/02/02-4 09.12.2024 Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Entscheidung durch die Bezirksbürgermeisterin bzw. den Bezirksbürgermeister und ein Mit­ glied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertretung Betreff Vergabe der bezirksorientierten Finanzmittel gemäß § 37 GO für das Jahr 2024 Gremium Datum Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 03.02.2025 Begründung für die Dringlichkeit: Um eine Vergabe der Mittel noch im Haushaltsjahr 2024 zu gewährleisten, kann die nächste reguläre Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 03.02.2025 nicht abgewartet werden. Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld entscheidet über die Vergabe der bezirksorientierten Mittel wie folgt: Antrag Nr. Antragsteller*in Projekt Zuschuss 112/2024 Christian Althoff Ehrenfeld begrünen 7.000 Euro Kl ungeändert □ geändert zugestimmt zugestimmt (siehe z. B. „Anlage 1 oder „Anlage 'I Lind 2 Datum Unterschrift 09.12.2024 _______ _____________________________ □ abgelehnt Unterschrift #AA£(M ^^ 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen □ Nein □ Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse □ Nein □ Ja % ^ Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 7.000,00 € Zuwendungen/Zuschüsse □ Nein □ Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc.€ c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Nach Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewie­ senen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können“. Der Rat der Stadt Köln hat für das Jahr 2024 insgesamt 146.100 bezirksbezogene Mittel für den Stadtbezirk festgesetzt. Zusätzlich stehen der Bezirksvertretung 2.879,46 € zur Förderung der Bürgervereine im Stadtbezirk, 5.555,55 € zur Kulturförderung und 10.000 € Euro zur För­ derung ehrenamtlichen Klimaschutzes im Stadtbezirk zur Verfügung.

• Dringlichkeitsvorlage Bezirksvertretung

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  Dezernat, Dienststelle I/02/02-4 Vorlagen-Nummer 3916/2024 Freigabedatum 10.12.2024 Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Entscheidung durch die Bezirksbürgermeisterin bzw. den Bezirksbürgermeister und ein Mit- glied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertretung Betreff Vergabe der bezirksorientierten Finanzmittel gemäß § 37 GO für das Jahr 2024 Gremium Datum Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 03.02.2025 Begründung für die Dringlichkeit: Um eine Vergabe der Mittel noch im Haushaltsjahr 2024 zu gewährleisten, kann die nächste reguläre Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 03.02.2025 nicht abgewartet werden. Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld entscheidet über die Vergabe der bezirksorientierten Mittel wie folgt: Antrag Nr. Antragsteller*in Projekt Zuschuss 112/2024 Christian Althoff Ehrenfeld begrünen 7.000 Euro ☒ ungeändert zugestimmt ☐ geändert zugestimmt (siehe z. B. „Anlage 1“ oder „Anlage 1 und 2“) ☐ abgelehnt Datum Unterschrift Unterschrift 09.12.2024 gez. Spelthann gez. Hanselmann 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 7.000,00 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Nach Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewie- senen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können“. Der Rat der Stadt Köln hat für das Jahr 2024 insgesamt 146.100 bezirksbezogene Mittel für den Stadtbezirk festgesetzt. Zusätzlich stehen der Bezirksvertretung 2.879,46 € zur Förderung der Bürgervereine im Stadtbezirk, 5.555,55 € zur Kulturförderung und 10.000 € Euro zur För- derung ehrenamtlichen Klimaschutzes im Stadtbezirk zur Verfügung.