Vergabe der bezirksorientierten Finanzmittel gemäß § 37 GO für das Jahr 2024

Stadt Köln
Die Oberbürgermeisterin . 
• Vorlagen-Nummer
3916/2024
Dezernat, Dienststelle Freigabedatum .
1/02/02-4 09.12.2024
Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung 
zur Behandlung in öffentlicher Sitzung
Entscheidung durch die Bezirksbürgermeisterin bzw. den Bezirksbürgermeister und ein Mit­
glied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch 
die Bezirksvertretung
Betreff
Vergabe der bezirksorientierten Finanzmittel gemäß § 37 GO für das Jahr 2024
Gremium Datum
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 03.02.2025
Begründung für die Dringlichkeit:
Um eine Vergabe der Mittel noch im Haushaltsjahr 2024 zu gewährleisten, kann die nächste 
reguläre Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 03.02.2025 nicht abgewartet werden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld entscheidet über die Vergabe der bezirksorientierten Mittel 
wie folgt:
Antrag Nr. Antragsteller*in Projekt Zuschuss
112/2024 Christian Althoff Ehrenfeld begrünen 7.000 Euro
Kl ungeändert □ geändert
zugestimmt zugestimmt
(siehe z. B. „Anlage 1 
oder „Anlage 'I Lind 2
Datum Unterschrift
09.12.2024 _______ _____________________________
□ abgelehnt
Unterschrift
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2
Haushaltsmäßige Auswirkungen
□ Nein
□ Ja, investiv Investitionsauszahlungen € 
Zuwendungen/Zuschüsse □ Nein □ Ja
%
^ Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 7.000,00 €
Zuwendungen/Zuschüsse □ Nein □ Ja
%
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:
a) Personalaufwendungen €
b) Sachaufwendungen etc.€
c) bilanzielle Abschreibungen €
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:
a) Erträge €
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten €
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:
a) Personalaufwendungen €
b) Sachaufwendungen etc. € 
Beginn, Dauer
Auswirkungen auf den Klimaschutz
Nein
Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)
Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)
Begründung:
Nach Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewie­
senen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie 
über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können“. 
Der Rat der Stadt Köln hat für das Jahr 2024 insgesamt 146.100 bezirksbezogene Mittel für 
den Stadtbezirk festgesetzt. Zusätzlich stehen der Bezirksvertretung 2.879,46 € zur Förderung 
der Bürgervereine im Stadtbezirk, 5.555,55 € zur Kulturförderung und 10.000 € Euro zur För­
derung ehrenamtlichen Klimaschutzes im Stadtbezirk zur Verfügung.

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-4 
 
Vorlagen-Nummer 
 3916/2024 
Freigabedatum 
 10.12.2024 
Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung 
zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Entscheidung durch die Bezirksbürgermeisterin bzw. den Bezirksbürgermeister und ein Mit-
glied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch 
die Bezirksvertretung 
Betreff 
Vergabe der bezirksorientierten Finanzmittel gemäß § 37 GO für das Jahr 2024 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 03.02.2025 
 
Begründung für die Dringlichkeit: 
Um eine Vergabe der Mittel noch im Haushaltsjahr 2024 zu gewährleisten, kann die nächste 
reguläre Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 03.02.2025 nicht abgewartet werden. 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld entscheidet über die Vergabe der bezirksorientierten Mittel 
wie folgt: 
Antrag Nr.  Antragsteller*in  Projekt    Zuschuss 
112/2024  Christian Althoff  Ehrenfeld begrünen  7.000 Euro 
 
☒ ungeändert 
zugestimmt 
☐ geändert 
zugestimmt 
(siehe z. B. „Anlage 1“ 
oder „Anlage 1 und 2“) 
 ☐ abgelehnt 
 
Datum  Unterschrift  Unterschrift 
09.12.2024  gez. Spelthann  gez. Hanselmann

2 
 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  7.000,00 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Nach Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewie-
senen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie 
über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können“. 
Der Rat der Stadt Köln hat für das Jahr 2024 insgesamt 146.100 bezirksbezogene Mittel für 
den Stadtbezirk festgesetzt. Zusätzlich stehen der Bezirksvertretung 2.879,46 € zur Förderung 
der Bürgervereine im Stadtbezirk, 5.555,55 € zur Kulturförderung und 10.000 € Euro zur För-
derung ehrenamtlichen Klimaschutzes im Stadtbezirk zur Verfügung.