Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU, Volt, SPD, UFFBASSE und FDP vom 5. Dezember 2023 betr. Resolution Israel

Vorlage-Nr. SV-2023/0057 
 
 
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU, Volt, SPD, UFFBASSE und 
FDP vom 5. Dezember 2023 betr. Resolution Israel 
 
 
 
 
 
Gemeinsame Resolution der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, Volt, 
UFFBASSE und FDP 
  
Nie wieder ist jetzt!  
Wir stehen solidarisch an der Seite Israels. 
Schutz und Sicherheit für Jüdinnen und Juden in Darmstadt. 
  
Der entsetzliche Überfall der Hamas auf Frauen, Kinder und Männer in Israel ist ein 
beispielloser Akt des Terrors. Er ist durch nichts zu rechtfertigen. Der 7. Oktober ist eine 
grausame Zäsur für die Menschen in Israel. Er verunsichert Jüdinnen und Juden weltweit und 
hat uns tief erschüttert. 
  
Wir verurteilen die begangenen Massaker, den anhaltenden Raketenbeschuss auf Israel und die 
Geiselnahmen der Hamas aufs Schärfste. Die Verantwortung für die aktuelle Eskalation und 
ihre Folgen tragen die Terrororganisation und ihre Unterstützer in der Region.  
  
Unsere Gedanken sind bei allen Opfern dieses Konflikts, ihren Angehörigen und denen, deren 
Leib und Leben in Gefahr ist. Unter dem Krieg und dem fortgesetzten Terror der Hamas leiden 
zuallererst die Menschen in Israel und Gaza.  
  
Rechtfertigung oder Relativierung der Terrorangriffe haben in unserer Stadt keinen Platz. 
Hasserfüllte antisemitische Propaganda, die Dämonisierung des Staates Israels werden wir in 
Darmstadt nicht wehrlos oder unbeantwortet stehen lassen. Hetze und Gewalt werden wi r mit 
allen Mitteln unseres Rechtsstaats beantworten. 
  
Wir stehen als Stadt Darmstadt solidarisch an der Seite Israels und unserer Partnerstadt 
Naharija. Wir sind der Sicherheit Israels verpflichtet. Das ist deutsche Staatsräson.  
Der Schutz jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger vor antisemitischer Gewalt ist auch hier in 
Darmstadt nicht nur Pflicht, sondern ein wesentliches Anliegen.  
  
Wir wenden uns gegen jede Form von Antisemitismus, gegen Anti-Israel-Hetze, gegen 
Rassismus und Gewalt. Wir sorgen dafür, dass sich alle Darmstädterinnen und Darmstädter, 
gleich welcher Herkunft und welchen Glaubens, in der Stadt sicher fühlen können.  
  
Daher begrüßen wir das entschlossene Handeln unseres Magistrats bei der Aufklärung der der 
antisemitischen Vorfälle auf dem Luisenplatz.  
   
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Darmstadt beschließt,  
 
 dass der Magistrat alles in seinen Möglichkeiten stehende tut, solche Vorfälle zu 
verhindern 
 dass der Magistrat im Austausch mit der Jüdischen Gemeinde bleibt und sicherstellt, 
dass in Anbetracht der erhöhten Bedrohungslage alle notwendigen Maßnahmen zu 
ihrem Schutz getroffen werden

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dass an Darmstädter Schulen, in Sportvereinen und allen städtischen Einrichtungen 
Maßnahmen gegen Antisemitismus konsequent umgesetzt werden 
 
 dass die Stadt Darmstadt weder mit Organisationen zusammenarbeitet noch diese 
unterstützt, die offen oder verdeckt Antisemitismus propagieren oder das Existenzrecht 
Israels in Frage stellen. 
 dass die Städteverschwisterung mit unserer israelischen Partnerstadt Naharija auch 
offiziell zum Abschluss gebracht wird.  
  
  
Eva Bredow-Cordier  Roland Desch  Ana Lena Herrling   Anne Marquardt   Kerstin Lau  
Andreas Ewald          CDU                Volt                        SPD                     UFFBASSE 
Bü 90/Grüne              
 
Sven Beißwenger 
FDP