Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster Nr. A-R/0054/2010 "Gutes Essen in der Schule - für alle!"

V/0799/2010 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Schule und Weiterbildung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster Nr. A-R/0054/2010 "Gutes Essen in der Schule 
- für alle!" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
10.11.2010 Hauptausschuss Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der beigefügte Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster Nr. A-R/0054/2010 „Gutes Es-
sen in der Schule - für alle!“ wird an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung verwiesen. 
 
 
 
Begründung: 
 
Mit dem Ratsantrag werden die Ziele verfolgt,  
 
- Kinder aus bedürftigen Haushalten im Rahmen der zur Verfügung stehenden städtischen 
Haushaltsmittel grundsätzlich von den Verpflegungskosten in städtischen Schulen freizustel-
len, 
 
- grundlegende Qualitätsstandards für die Schulverpflegung an allen städtischen Schulen zu 
sichern und 
 
- zu prüfen, ob durch eine Zentralisierung der Ausschreibung des Schulessens eine bessere 
Standardsicherung und ggf. auch Kosteneinsparungen möglich sind, die an die Eltern wei-
tergegeben werden können. 
 
Die Organisation der Mittagsverpflegung in den städtischen Schulen wird aktuell vom Amt für 
Schule und Weiterbildung auf den Prüfstand gestellt. Ziel ist es, das Schulessen in allen städti-
schen Schulen zentral auszuschreiben. Im Rahmen dieses Verfahrens sollen für die Schulverpfle-
gung auch grundlegende Qualitätsstandards gesichert und eine zentrale Einziehung des Essens-
geldes geprüft werden. 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0799/2010 
Auskunft erteilt: 
Herr Mörchen 
Ruf: 
492 40 50 
E-Mail: 
Moerchen@stadt-muenster.de  
Datum: 
26.10.2010 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0799/2010 
Eine Bezuschussung bzw. eine komplette Befreiung von den Kosten des Mittagessens in den städ-
tischen Schulen ist bereits jetzt möglich. Eltern, die sich in einer schwierigen finanziellen Situation 
befinden, können beim Amt für Kinder, Jugendliche und Familien schon heute einen Antrag auf 
Bezuschussung zu den Verpflegungskosten stellen. Darüber hinaus haben die Schulleitungen / 
Lehrkräfte über den bestehenden Förderfonds „FLIMS“ die Möglichkeit, Schülerinnen und Schüler 
auch von der verbleibenden Eigenbeteiligung in Höhe von 1,00 € täglich zu befreien.  
 
Über die bisherigen und zukünftigen Regelungen und Organisation der Mittagsverpflegung in den 
Schulen wird dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung in der ersten Jahreshälfte 2011 berich-
tet.  
 
 
I. V. 
 
gez. 
 
Dr. Hanke 
Stadträtin 
 
 
 
Anlagen: 
 
Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster Nr. A-R/0054/2010  
„Gutes Essen in der Schule - für alle!“

Antrag an den Rat Nr. A-R/0054/2010 
 
Antrag 
 
 
 
27.05.2010  
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster 
 
 
 
 
Gutes Essen in der Schule - für alle! 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, eine umfassende Prüfung einzuleiten, 
 
1. wie ab dem kommenden Schuljahr 2010/11 Kinder au s bedürftigen 
Haushalten mit den im Rahmen der Haushaltsplanberat ungen zur Verfügung 
gestellten Mitteln grundsätzlich von den Verpflegun gskosten in städtischen 
Ganztagsangeboten an Schulen freigestellt werden kö nnen, ohne dass dafür 
ein Antragsverfahren eingeleitet und die Einkommens verhältnisse gegenüber 
der Schulleitung offengelegt werden müssen.  
 
2. wie grundlegende Qualitätsstandards für das Esse n im Sinne einer gesunden 
und ausgewogenen Ernährung stadtweit und an allen s tädtischen Schulen 
gesichert werden können. Als Grundlage sollten hier  die bundesweiten 
„Qualitätsstandards für die Schulverpflegung“ der D GE/Deutschen 
Gesellschaft für Ernährung dienen. Hierzu gehört eb enfalls die Entwicklung 
von Qualitätsmanagement-Systemen sowie die Festlegu ng preislicher 
Standards, die möglichst an allen Schulen vergleichbar sein sollen. 
 
3. ob durch eine Zentralisierung der Ausschreibung des Schulessens an allen 
städtischen Schulen mit Ganztagsangeboten eine bess ere Standardsicherung 
und ggf. auch Kosteneinsparungen möglich sind, die an die Eltern 
weitergegeben werden können. Außerdem soll geprüft werden, ob die 
Einziehung der Beiträge für die Essenskosten zentralisiert werden kann. 
 
 
Begründung:  
Ein gutes und qualitativ hochwertiges Schulessen is t grundlegend für ein 
überzeugendes Ganztagsangebot. Gleichzeitig dürfen die Kosten für das Schulessen 
nicht dazu führen, dass Kinder aus bedürftigen Haus halten von der Teilnahme 
ausgeschlossen werden. 
 
Daraus ergibt sich, dass die bisherige Praxis des F ördertopfes „Flims“ grundsätzlich 
insofern zu überprüfen ist, als hier ein Antragsver fahren vorausgesetzt wird, das ein 
Offenlegen der persönlichen Not und prekären Einkom mensverhältnisse gegenüber 
der Schulleitung oder gegenüber Lehrerinnen und Leh rern vorausgesetzt wird. Die 
Verwaltung wird beauftragt, hier ein rechtssicheres  alternatives Verfahren zu 
entwickeln, das mit Hilfe der zusätzlich bereit ges tellten Haushaltsmittel und unter 
Sicherung der Landeszuschüsse im Rahmen des Program ms „Kein Kind ohne 
Mahlzeit“ eine Beschämung bedürftiger Eltern vermei det und die Teilnahme der 
Kinder an den Ganztagsangeboten ermöglicht. Gleichz eitig soll auch ein Weg 
gefunden werden, der es vermeidet, dass den Eltern,  die soziale Transferleistungen

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
Münzstraße 15 . 48143 Münster 
Telefon: (0251) 45 314  . Fax : (0251) 511 750  
Mail: fraktion@spd-muenster.de 
www.spd-muenster.de 
2 
erhalten, die städtische Hilfe als ersparter Aufwan d von diesen Leistungen wieder 
abgezogen wird.  
 
Zugleich soll die Verwaltung stadtweit die Qualität sstandards für das Schulessen 
sichern. Bisher offenbart die Praxis, dass jede ein zelne Schule einen individuellen 
Weg sucht, erhebliche qualitative Unterschiede, abe r auch, dass die Preise für ein 
Mittagessen deutlich auseinanderklaffen. Die Schulv erwaltung soll daher prüfen, 
inwiefern durch eine stadtweit zentrale Ausschreibu ng und Vergabe der Leistungen 
eine Verwaltungsvereinfachung, eine bessere Qualitä tssicherung und Kostenvorteile 
realisiert werden können. Beispiele in anderen Komm unen geben Anlass zu der 
Erwartung, dass hier deutlich bessere Ergebnisse er zielt werden können als derzeit 
in Münster anzutreffen sind. 
 
 
Dr. Michael Jung   Marianne Koch  Anne Schulze Wint zler 
Wolfgang Heuer   Thorsten Kornblum  Petra Seyfferth   
Dr. Fritz Baur   Gaby Kubig-Steltig  Aliye Stracke- Gönül 
Philipp Gabriel   Thomas Marquardt  Beate Vilhjalms son 
 
Beanka Ganser   Robert von Olberg  Holger Wigger 
Thomas Fastermann  Kurt Pölling   Karl-Heinz Winter  
Anne Hakenes      Karsten Rahn