Bestellung einer Schriftführerin und eines stellvertretenden Schriftführers für die Sitzungen des Ausschusses für Verkehr und Mobilität

V/0031/2021 
V/0031/2021 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Bestellung einer Schriftführerin und eines stellvertretenden Schriftführers für die Sitzungen des 
Ausschusses für Verkehr und Mobilität 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   25.02.2021 Ausschuss für Verkehr und Mobilität Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Zur Schriftführerin für die Sitzungen des Ausschusses für Verkehr und Mobi lität wird Frau 
Judith Stienhans bestellt.  
 
2. Zum stellvertretenden Schriftführer für die Sitzungen des Ausschusses für Verkehr und Mobi-
lität wird Herr Matthias Herding bestellt.   
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Keine.  
 
Begründung: 
 
Gemäß § 58 Abs. 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) ist über die 
Beschlüsse der Ausschüsse eine Niederschrift aufzunehmen. Nach § 58 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 52 
Abs. 1 GO NRW ist dazu ein/e Schriftführer/-in zu bestellen.  
Des Weiteren sollte eine grundsätzliche Vertretungsregelung beschlossen werden. 
 
In Vertretung  
 
 
gez. 
Robin Denstorff 
Stadtbaurat  
 
Anlagen:  
Anlage A 
  
Dezernat III 
 
27.01.2021 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Stienhans 
Telefon: 492-7072 
Stienhans@stadt-
muenster.de

Anlage A zur V/0031/2021 
Kurzüberblick 
Nach Bildung der Ausschüsse müssen für diese Schriftführer/innen bestellt werden, die gem. § 
58 Absatz 7 Gemeindeordnung NRW über die Beschlüsse der Ausschüsse eine Niederschrift 
erstellen. Mit dieser Vorlage werden eine Schriftführerin und ein stellvertretender Schriftführer 
für die Sitzungen des Ausschusses für Verkehr und Mobilität bestellt.  
 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Bestellung einer Schriftführerin und eines stellvertretenden Schriftführers für die Sitzungen des 
Ausschusses für Verkehr und Mobilität.  
 
 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: Nr. der PG Bezeichnung der PG 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja X Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja X Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja X Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja X Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja X Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja X Nein   
Die Höhe der Aufwendungen oder Auszahlungen sind unabhängig von der vorhandenen Mittelbe-
reitstellung im Beschlussvorschlag zu nennen. Eine Angabe an dieser Stelle oder bei den Zielen 
reicht nicht aus. 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist X vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
 vollständig 
freiwillig 
 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration)