Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Innenbebauung zwischen Berliner Straße, Tiefenthalstraße, Hacketäuerstraße und Von-Sparr-Straße

Sozialdemokratische Partei Deutschlands  
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim                                                        
        
        
 
   
    
  
  
Gleichlautend an: 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Norbert Fuchs 
-Bezirksrathaus Mülheim- 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
-Rathaus- 
 
 
 12.09.2018 
Dringlichkeitsantrag 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/die Grünen in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim bitten nach-
stehenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zu 
setzen: 
 
Innenbebauung zwischen Berliner Str., Tiefenthalstraße, Hacketäuerstraße und Von-Sparr-Straße  
 
Die BV9 beschließt: 
Die geplante Bebauung in o.g. Bereich soll dem sozialen und privaten Wohnungsbau zugute kommen. 
Alle Ämter und Behörden wirken darauf hin, dass die Vermietung nur an Mieter mit WBS erfolgt. 
Eine ausschließliche oder überwiegende Unterbringung von anderen Gruppen soll nicht erfolgen. An-
reize hierzu sind zu vermeiden.  
Die BV würde es begrüßen, wenn an dieser Stelle keine Wohnverdichtung erfolgt. Wenn doch, dann 
nur in sozialverträglichem Maße. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
Das Bauvorhaben ist dem Vernehmen nach bereits in der Planung. Die Entscheidung soll deshalb mög-
lichst zeitnah erfolgen, um finanzielle und planerische Risiken für Stadt oder Bauträger zu vermeiden. 
 
Begründung: 
-mündlich 
 
 
 
 
             gez. Alexander Lünenbach                                                                   gez. Winfried Seldschopf                  
             -Fraktionsvorsitzender-                                                                         -Fraktionsvorsitzender-