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Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Innenbebauung zwischen Berliner Straße, Tiefenthalstraße, Hacketäuerstraße und Von-Sparr-Straße
Antrag nach § 12 (Dringlichkeitsantrag) AN/1329/2018 vom 17.09.2018
Stand: Am 17.09.2018 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) ungeändert beschlossen.
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BV9 Gem.Dringl.Antr. Final
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Sozialdemokratische Partei Deutschlands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim Gleichlautend an: Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs -Bezirksrathaus Mülheim- Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker -Rathaus- 12.09.2018 Dringlichkeitsantrag Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/die Grünen in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim bitten nach- stehenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zu setzen: Innenbebauung zwischen Berliner Str., Tiefenthalstraße, Hacketäuerstraße und Von-Sparr-Straße Die BV9 beschließt: Die geplante Bebauung in o.g. Bereich soll dem sozialen und privaten Wohnungsbau zugute kommen. Alle Ämter und Behörden wirken darauf hin, dass die Vermietung nur an Mieter mit WBS erfolgt. Eine ausschließliche oder überwiegende Unterbringung von anderen Gruppen soll nicht erfolgen. An- reize hierzu sind zu vermeiden. Die BV würde es begrüßen, wenn an dieser Stelle keine Wohnverdichtung erfolgt. Wenn doch, dann nur in sozialverträglichem Maße. Begründung der Dringlichkeit: Das Bauvorhaben ist dem Vernehmen nach bereits in der Planung. Die Entscheidung soll deshalb mög- lichst zeitnah erfolgen, um finanzielle und planerische Risiken für Stadt oder Bauträger zu vermeiden. Begründung: -mündlich gez. Alexander Lünenbach gez. Winfried Seldschopf -Fraktionsvorsitzender- -Fraktionsvorsitzender-
Beratungsverlauf
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