Antisemitismus keinen Raum geben

Antrag an den Rat Nr.: A-R/0003/2019  
 
AfD -Ratsgruppe Münster  Mitglieder    
Leostraße 16 B  
48153 Münster 
Marrtin Schiller (Sprecher)  
Richard Frederik Mol 

  +49(251) 60688623  
 

 martin.schiller@afd-muenster.de 
www. afd -muenster.de  
 
 
Antisemitismus keinen Raum geben  
AfD-Ratsgruppe 
im Rat der Stadt Münster 
 
Leostr. 16-B 
 
48153 Münster 
Tel. (0251) 60688623 
martin.schiller@afd-muenster.de 
 
Antrag an den Rat der Stadt Münster 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
Die Stadt Münster und die in ihrem Besitz befindlichen Unternehmen vermieten 
 keine Räumlichkeiten für Veranstaltungen, Ausstellungen oder Demonstrationen 
an Organisationen, die die Ziele der gegen den Staat Israel gerichteten BDS-
Kampagne unterstützen. 
Die Stadt Münster verurteilt die BDS-Kampagne als antisemitisch. 
Die Stadt Münster setzt sich über den Deutschen Städtetag dafür ein, dass dieser 
seinen Mitgliedern empfiehlt ,Organisationen der BDS-Kampagne keine 
kommunalen Räume mehr zu vermieten. 
 
 
Begründung: 
BDS steht für „Boykott, Desinvestition und Sanktionen“. Es ist eine private Kampagne, 
die das Ziel verfolgt, den Staat Israel politisch unter Druck zu setzen. Durch den Boykott 
israelischer Waren auf den Weltmärkten; der Deinvestition von Unternehmen im Staat 
Israel und weiteren wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gegen den Staat Israel. 
Ziel der Kampagne ist es die Besetzung und Besiedlung von arabischen Gebieten durch 
Israel aufzugeben. 
Hinter diesem vorgeblichen Zielen verbirgt sich aber in Wahrheit eine ganz andere 
politische Agenda. 
BDS leugnet das Existenzrechtes des Staates Israel. Denn eine Umsetzung der 
Forderungen käme einem Ende des Staates Israel gleich. Das Existenzrecht des 
Staates Israel gehört zu den Grundpfeilern der deutschen Außenpolitik. 
Wenn die Stadt Münster Organisationen aus dem Umfeld der BDS-Kampagne Räume 
vermietet, dann verstößt dies gegen diesen Leitgedanken der deutschen Außenpolitik. 
BDS-Organisationen behaupten, sie kritisieren den Staat Israel für eine falsche Politik 
gegenüber der arabischen Minderheit. Tatsächlich ist dies nur ein Vorwand. Tatsächlich

verbreiten die Protagonisten offenen Antisemitismus und leugnen das Existenzrechts 
Israel. 
Dies erinnert fatal an die dunkelste Zeit deutscher Geschichte. Daher darf 
Organisationen aus dem Umfeld der BDS-Kampagne kein Raum zur Verfügung gestellt 
werden. 
gez. 
 
Martin Schiller und Richard Mol