Neubau der Kindertagesstätte „An der Nachtweide“ und der damit einhergehenden Erweiterung an Betreuungsplätzen für Kinder im Alter zwischen 3 und 12 Jahren

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
02.10.2013 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat V      Dezernat IV 
Dezernat I 
Dezernat III 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Jugendamt 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
11 
101 
20 
65 
 
 
 
Vorlage-Nr. 2013/0313 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.: 365010      
Kostenstelle: 051-007-1212 (Invest. Neubau  
                      sowie laufender Betrieb) 
                     051-007-1200 (Invest. Betrieb)  
Investitionsnummer: 13051-5101 (Investition  
                                Neubau)  
                                12051-1640 (Investition 
                                Betrieb)  
Kostenträger: 3650-30 (86%) 
                      3650-50 (14%) 
Sachkonto: 54 21 000 (Landesförderung)   
                  60 10 500 (laufender Betrieb)  
 
Betreff: Neubau der Kindertagesstätte „An der Nachtweide“ und der damit einhergehenden 
Erweiterung an Betreuungsplätzen für Kinder im Alter zwischen 3 und 12 Jahren 
 
Vorlage vom: 25.09.2013 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Magistrat beschließt die Umsetzung des Neubaus der Kindertagesstätte „An der   
    Nachtweide“ mit einen Gesamtinvestitionsbedarf von 2,9 Mio Euro. Der notwendige   
    Fehlbetrag zur vollumfänglichen Finanzierung des Neubaus in Höhe von rund 835.000,- Euro 
 
    wird dem Jugendamt im Haushalt 2014 unter der o.g. Investitionsnummer und Kostenstelle  
    etatisiert. 
   
2. Die erforderlichen investiven Mittel für unterjährige Anschaffungen der laufenden  
    Betriebsführung in Höhe von 900,- Euro werden ab dem Haushaltsjahr 2014 zusätzlich auf  
    der Investitionsnummer 12051-1640, Kostenstelle 051-007-1200 etatisiert.

- 2 - 
3. Die maximal zu erzielenden zusätzlichen Drittmittel aus Landesförderprogrammen in Höhe  
    von voraussichtlich 30.600,- Euro werden über die vom Fachamt erstellte Meldung 2014  
    hinaus unter dem Sachkonto 54 21 000 sowie der Kostenstelle 051-007-1200 etatisiert. 
 
4. Für die Leistung des EAD im reinigungs- und hauswirtschaftlichen Bereich werden  
    Haushaltsmittel in Höhe von 67.500,- Euro ab dem Haushaltsjahr 2014 zusätzlich unter dem  
    Sachkonto 61 79 904 und der Kostenstelle 051-007-1212 etatisiert. 
 
5. Der Magistrat stimmt der Neuschaffung von 3,68 Vollzeitäquivalenten (VZÄ)
 nach                      
    EG S 6 TVöD für die Erzieher/Innen im Stellenplan 2014 zu. Weiterhin stimmt der Magistrat   
    einer Umwandlung der Stelle für die Leitung von EG S 15 in EG S 16 und der Stelle für die  
    stellvertretende Leitung von EG S 13 in EG S 15 zu. Die durch die Erweiterung der   
    Betreuungsplätze entstehenden Personal(mehr)kosten in Höhe von 196.660 € Euro –  
    gegenüber dem veranschlagten und festgesetzten Personalkostenansatz für 2014 –
 sind im 
    Haushalt für 2014 bereitzustellen und einzuplanen. 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 25.09.2013:  
 
Mit dem Magistratsbeschluss Nr. 390 vom 12.09.2012 (Vorlagen-Nr. 2012/0323) wurde der 
Versorgungsgrad Kinderbetreuung U3- und Kindergartenbereich 2012 durch den Magistrat zur 
Kenntnis genommen.  
Hieraus ist unter anderem zu entnehmen, dass im Planungsraum Mitte eine Unterversorgung an 
Kindergartenplätzen (Stand 30.06.2012 = 64,92 %) besteht. 
Mit dem Magistratsbeschluss Nr. 154 vom 24.04.2013 (Vorlagen-Nr. 2013/0146) wurde weiterhin 
der Versorgungsgrad Kinderbetreuung U3- und Kindergartenbereich für das 2. Halbjahr 2012 zur 
Kenntnis gegeben.  
Daraus ist ersichtlich, dass sich die bestehende Unterversorgung minimal positiv entwickelt hat 
(68,81%). Trotzdem ist der Bereich Mitte nach wie vor der mit Abstand am schlechtesten versorgte 
Planungsraum stadtweit.  
 
Insofern wurden zahlreiche Möglichkeiten geprüft, um diese Schieflage in der Versorgung 
aufzufangen. Die Kindertagesstätte „An der Nachtweide“, Theodor-Heuss-Straße 41 verfügt über 
ausreichend Gelände, um die Platzkapazitäten an diesem Standort auszuweiten. 
Die Einrichtung ist in unmittelbarer Nähe zum Planungsraum Mitte angesiedelt. Seitens des 
Eigenbetriebs Immobilienmanagement Darmstadt (IDA) wurde bereits seit längerem ein dringender 
Sanierungsbedarf festgestellt. 
Durch die räumliche Nähe der Einrichtung zum Planungsraum Mitte kann bei Ausweitung der 
Platzkapazitäten durch Aufnahme von Kindern aus dem Bereich Stadtmitte eine Entlastung der 
bestehenden Versorgungslücke erzielt werden.  
 
Nach durchgeführter Untersuchung des bestehenden Gebäudes wurde durch IDA eine 
Kostenschätzung für die Sanierung des Gebäudekörpers erstellt, welche zu wesentlichen 
Verbesserungen im energetischen Bereich, der räumlichen Qualität der Gruppen-, Mehrzweck- und 
Sanitärräume sowie zu einer entsprechenden Optimierungen im Arbeitsumfeld der Kolleginnen und 
Kollegen vor Ort führen sollte. 
Ein Anbau für den bestehenden Baukörper war zu dem Zeitpunkt der Prüfung zwecks Schaffung 
zusätzlicher Betreuungsplätze bereits im Fokus der Untersuchung. 
 
Die Prüfung ergab eine geschätzte Sanierungssumme von 2,8 Millionen Euro. 
Dieser Summe wurden die Kosten für einen kompletten Neubau auf dem Gelände der Kita „An der 
Nachtweide“ gegenübergestellt. 
Dieser wurde mit einer geringfügig höheren Summe von insgesamt 2,9 Millionen Euro veranschlagt 
und als eindeutig wirtschaftlichere Variante bewertet. Durch den Neubau der Kindertagesstätte ist 
es möglich, den Betrieb am derzeitigen Standort durchgehend zu sichern. Eine Sanierung während 
laufendem Betrieb wäre vollumfänglich zu keinem Zeitpunkt möglich gewesen. Kosten für eine in 
diesem Fall erforderliche Interimslösung können weiterhin eingespart werden.   
 
In dem neuen Gebäude werden künftig sechs Kindergartengruppen mit je 20 Plätzen (insgesamt 
demnach 120 Plätzen) sowie zwei Hortgruppen mit je 20 Plätzen (insgesamt demnach 40 Plätzen) 
angeboten. Das gesamte Gebäude ist im Nutzungskonzept flexibel geplant, so dass bei 
verändertem Bedarf jederzeit eine Umstrukturierung möglich ist. 
 
Die Kindertagesstätte „An der Nachtweide“ hat derzeit bereits eine gültige Betriebserlaubnis für 
insgesamt 80 Kindergartenkinder (4 Gruppen) sowie 30 Hortkinder (2 Gruppen). 
Insofern entstehen an dieser Stelle 40 Kindergartenplätze sowie 10 Hortplätze mehr.  
 
Die Finanzierung des Neubaus der Kindertagesstätte „An der Nachtweide“ stellt sich wie folgt dar:

- 4 - 
 
Nachlass des Herrn Halkenhäußer      1.046.429,86 Euro 
Verkaufserlöse aus HSE-Anteilen           615.800,00 Euro 
Verkaufserlöse Haus Waldeck           283.000,00 Euro 
bereits bereitgestellte Planungsmittel des Jugendamtes an IDA    120.000,00 Euro 
Fehlbetrag welcher im Haushalt 2014 etatisiert wird        834.771,00 Euro  
 
Gesamtfinanzierung                    ~ 2.900.000,00 Euro 
 
Der noch aufzubringende Fehlbetrag in Höhe von rund 835.000,- Euro wird dem Jugendamt im 
Haushaltjahr 2014 unter der Investitionsnummer 13051-5101, Kostenstelle 051-007-1212, 
Kostenträger 3650-30 zur Verfügung gestellt. 
 
Durch den Neubau der Kindertagesstätte und der damit ei nhergehenden Schaffung neuer 
Betreuungsplätze ergibt sich ein zusätzlicher pädagogischer Personalbedarf von 3,68 
Vollzeitäquivalenten (VZÄ). Die notwendigen Fachkraftstellen werden dem Jugendamt im 
Stellenplan 2014 zur Verfügung gestellt.  
 
Weiterhin werden für die Leistungen im reinigungs- sowie hauswirtschaftlic hen Bereich der 
Einrichtung, welche durch den EAD erbracht wird, zusätzlich Mittel in Höhe von 67.500,- Euro ab 
dem Haushaltsjahr 2014 benötigt. 
Diese werden unter dem Sachkonto 61 79 904 und der Kostenstelle 051-007-1212 etatisiert. 
 
Für Anschaffungen investiver Art stehen den städtischen Kindertagesstätten bislang jährlich 18,- 
Euro pro Platz zur Verfügung. 
Insofern wird der Ansatz der Investitionsnummer 12051-1640, Kostenstelle 051-007-1200, 
Kostenträger 3650-30 ab dem Haushaltsjahr 2014 entsprechend um 900,- Euro erhöht, die der 
Kindertagesstätte „An der Nachweide“ zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.  
 
Für die Betriebsführung der erweiterten Plätze können Landesfördermittel in Anspruch genommen 
werden.  
Diese beruhen im Jahr 2014 auf dem Hessischen Kinderförderungsgesetz (HessKiföG), welches 
von einer stichtagsgenauen Beantragung ausgeht.  
Insofern sind die zu erzielenden Landeseinnahmen an dieser Stelle reine Schätzwerte und belaufen 
sich auf zusätzlich 30.600,- Euro. 
Diese sind insofern über die bereits durch das Jugendamt gemeldete Landesförderung 2014 auf 
Grundlage des HessKiföG hinaus, unter der Kostenstelle 051-007-1200 und dem Sachkonto 54 21 
000 zu etatisieren.  
 
Alle weiteren Einnahmen sowie notwendigen Mittelbedarfe für die laufende Betriebsführung wurden 
durch das Fachamt bereits in der Mittelanmeldung 2014 berücksichtigt. 
 
Darmstadt, 25.09.2013 
51 js 
 
Dezernat I   Dezernat III     Dezernat IV       Dezernat V   
 
 
 
Jochen Partsch  Brigitte Lindscheid André Schellenberg     Barbara Akdeniz 
Oberbürgermeister  Stadträtin   Stadtkämmerer     Stadträtin