Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2024 im Stadtbezirk Rodenkirchen - 2. Runde

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-2 
 
Vorlagen-Nummer 
 3437/2024 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2024 im Stadtbezirk Rodenkirchen 
- 2. Runde  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung des Stadtbezirks 2 – Rodenkirchen beschließt die anteilige Verwendung 
der bezirksorientierten Haushaltsmittel gem. § 37 Absatz 3 GO NW für 2024 wie folgt: 
(Anlage wird in der Sitzung freigegeben) 
 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 04.11.2024

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja 47.875,00 € 
      % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
In § 37 Absatz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist festgelegt, dass 
die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitge-
stellten Haushaltsmittel erfüllen. Dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils 
dieses Haushaltsmittel allein entscheiden können. Dieser Bestimmung hatte der Rat der Stadt 
Köln schon in der Weise Rechnung getragen, dass er in seiner Sitzung am 05.05.2022 die 
Höhe der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW für alle neun Stadtbe-
zirke auf insgesamt 1.417.800 € - jeweils für die Haushaltsjahre 2023/2024 festgesetzt hat. 
 
Auf dieser Basis ergibt sich für den Bezirk für die Haushaltsjahre 2023/2024 jeweils folgende 
Mittelverteilung (Stichtag: Einwohner mit Hauptwohnsitz zum 31.12.2021): 
 
Bezirk Einwohner Sockelbetrag je Einwohner Einwohneranteil Gesamtbetrag gerundet 
2 108.941 1,07 € 116.567 € 30.000 € 146.567 € 146.600 €

3 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat am 13.06.2022 gemäß § 37 Absatz 3 GO NRW über 
die sachliche Verwendung der Mittel für den Bezirk Rodenkirchen unter Beachtung der haus-
haltsrechtlichen Bestimmungen (Vorlage 1530/2022) entscheiden. 
 
Für die Haushaltsjahre 2023/2024 stehen für die Bezirksvertretung Rodenkirchen bezirksori-
entierte Haushaltsmittel jeweils somit in Höhe von 146.600,- € zur Verfügung. 
 
Über die Verwendung dieses Betrages hat die Bezirksvertretung Rodenkirchen zu entschei-
den.  
 
Zusätzlich stehen für 2024 insgesamt 5.555,55 € als „Sonstige Kulturmittel“, sowie Mittel für 
Zuschüsse für Bürgervereine in Höhe von 2.857,53 € und Mittel für den Verwendungszweck 
Ehrenamt, Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung in Höhe von insgesamt 10.000,00 € zur Ver-
fügung. 
 
In der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 17.06.2024 wurde über 61 Anträge be-
raten und Einigkeit über die in der beigefügten Liste (Anlage 2) aufgeführten Zuschüsse in 
Höhe von 91.994,96 € erzielt. 
  
In einer Sonder-FVB am 29.10.2024 wurde über 39 Anträge beraten und Einigkeit über die in 
der beigefügten Liste (Anlage 2) aufgeführten Zuschüsse in Höhe von 47.875,00 € erzielt.  
 
Begründung der Dringlichkeit 
Die bezirksorientierten Mittel müssen in diesem Haushaltsjahr 2024 durch das Bürgeramt Ro-
denkirchen verausgabt werden. Die Mittel werden in einem mehrstufigen Verfahren im Vier-
Augen-Prinzip ausbezahlt. Um vor Haushaltsjahresabschluss die Mittel zu verausgaben zu 
können, ist als Arbeitsgrundlage die Beschlussfassung am 04.11.2024 erforderlich.  
 
Anlagen 
Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung 
Anlage 2 Vergabe 2. Runde BOM-Mittel 2024

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die 
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei 
Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Die Vergabe der bezirksorientierten Mittel erfolgt gemäß § 37 Absatz 3 der Gemeindeordnung 
Nordrhein-Westfalen. Demnach sollen Bezirksvertretungen über den Verwendungszweck dieser 
Haushaltsmittel allein entscheiden können. Eine Beschlussfassung über die Vergabe dieser Mittel erfolgt 
auf Grundlage einer von der Bezirksvertretung Rodenkirchen festgelegten Richtlinie, in der Kriterien für 
die Gewährung von Zuschüssen festgelegt sind. Vor diesem Hintergrund ist kein ausreichender 
Gestaltungsspielraum für eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorhanden.  
 
 
Kontakt 
OB/2 Referat für Strategische Steuerung 
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 25044 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Nr. Eingang 
Antrag 
Antragsteller Maßnahme Arbeitshinweise  Zuschuss 
14/24 21.03.2024 Turnverein Rodenkirchen 
1898 e.V. / 
Sicherheit beim Turnen Weiterhin 
Zuschussfähig 
bei 52 bis auf 
Slide Pads (5,90 
€), Antrag bei 52 
wurde bis heute 
nicht gestellt. 
Antrag wurde in 
der 1. Runde 
zurückgestellt 
und wird 
weiterhin 
zurückgestellt. 
62/24 17.06.2024 Die Bank - Raum für 
Subkultur 
Alles woran du denkst Verwiesen nach 
Lindenthal, da 
keine 
Zuständigkeit 
BV2 
63/24 18.06.2024 Vereinsgemeinschaft 
Godorf 
Seniorenfahrt nach 
Moers/Wesel 
          600,00 € 
64/24 06.07.2024 Freunde und Förderer der 
Rondorfer 
Ausbildung der 
Pfadfinderleiter 
       1.300,00 € 
65/24 29.07.2024 Malteser Hilfsdienst e. V. satt & sc hlau - Standort 
Meschenich 
       3.000,00 € 
66/24 30.07.2024 Stadt Köln BJA 2 Stallgespräch Alfte r        4.020,00 € 
67/24 04.08.2024 Pfadfinder Rondorf Stamm 
Rumenthorp 
Pfingstlager der Pfadfinder 
Rumenthorp 
       1.900,00 € 
68/24 13.08.2024 Förderfreunde der Kita 
Feldhamsterstraße 
St. Martinszug der Kita 
Feldhamsterstr. 
          265,00 € 
69/24 22.08.2024 Senioren-Rechtshilfe Köln 
e. V. 
Jubiläumsfeier zum 10- 
jährigen Bestehen 
          200,00 € 
70/24 01.09.2024 Vereinsgemeinschaft 
Godorf 
Seniorenfest 2024 Godorf        1.100,00 € 
71/24 05.09.2024 Förderverein 
Evangelischer 
Kindergarten 
Martinsumzug Evg. Kita 
Rodenkirchen 
          500,00 € 
72/24 12.09.2024 Kinder- und 
Jugendzentrum 
Meschenich 
"Jedem Kind ein 
Weckmann" 
       2.040,00 € 
73/24 24.09.2024 KG "Der Reiter" 1960 e. V. Betagtensi tzung 2025        3.200,00 € 
74/24 25.09.2024 Diakonie Michaelshoven Inklusive Grup pe beim 
Karnevalszoch 
       2.100,00 € 
75/24 27.09.2024 miteinander leben e. V. Weihnachtsmar kt Sürth        1.500,00 € 
76/24 29.09.2024 
TC Rondorf 1973 e. V. 
Begleitheizung 
Vereinsheim 
       1.000,00 € 
77/24 01.10.2024 Sozialverband VdK NRW 
e. V. Ortsverband Rondorf 
Jahresabschlussfeier für 
Mitglieder 
          300,00 €

Nr. Eingang 
Antrag 
Antragsteller Maßnahme Arbeitshinweise  Zuschuss 
78/24 09.10.2024 Club68Köln Verein für 
Behinderte und 
Nichtbehinderte e. V. 
ADHS "AndersDurchHalbe 
Sachen" Tanzproduktion 
       1.800,00 € 
79/24 08.10.2024 Dr. Gundula Schiffer / Lyrik-Tanz-Duo : Ballade 
vom Ring 
          800,00 € 
80/24 12.10.2024 Bürgerverein 
RADERBERG und -THAL 
e. V. 
Waffeleisen           100,00 € 
81/24 12.10.2024 Bürgerverein 
RADERBERG und -THAL 
e. V. 
Berg & Thal feiert           900,00 € 
82/24 15.10.2024 Seniorenvertretung Bezirk 
II Rodenkirchen 
Senioreninfotag        3.000,00 € 
83/24 15.10.2024 St. Pius Pänz e.V. - 
Förderverein der / 
Kinder-Frühstückscafé 
KiTa 
       1.000,00 € 
84/24 16.10.2024 VdK OV Meschenich / Neujahrsempfang f ür die 
Senioren 
          400,00 € 
85/24 17.10.2024 Kölner Rudergesellschaft 
1891 e. V. 
Neuanschaffung eines 
Ruderbootes 
86/24 18.10.2024 Förderverein der Schule 
IM Süden e. V. 
Kostüm- und Wurfmaterial 
87/24 22.10.2024 Förderverein Musik e. V. Martinsumzu g Evang. Kita 
Sürth 
          300,00 € 
88/24 22.10.2024 Förderverein Musik e. V. adventliche r Nachmittag           500,00 € 
89/24 22.10.2024 Goding e. V. Bücherschrank für Godor f        5.700,00 € 
90/24 23.10.2024 Dorfgemeinschaft Rondorf 
Hochkirchen 
Bürgerwerkstatt 2.0 DG 
Rondorf 
          400,00 € 
91/24 24.10.2024 Klang Ensemble Köln e. V. Orchesterp erkussion        1.500,00 € 
92/24 25.10.2024 WiSü-Willkommen im 
Rheinbogen e. V. 
Adventveranstaltungen im 
BürgerTreff X 
          800,00 € 
93/24 27.10.2024 Pfarrverein St. Pius e. V. Projekt " Offener Raum für 
Jugend" 
       4.200,00 € 
94/24 27.10.2024 Pfarrverein St. Pius Beleuchtung des  
Bücherschranks 
          400,00 € 
95/24 29.10.2024 Kath. Kirchengemeinde 
Hlg. Drei Könige 
Begegnungsgarten Eden 
Godorf 
                  -   € 
96/24 29.10.2024 Dorfgemeinschaft Sürth Nikolaus auf d em 
Weihnachtsmarkt 
          250,00 € 
97/24 29.10.2024 Quartett Frohsinn 100 jähriges Jubilä um        2.000,00 € 
98/24 29.10.2024 Kleingartenverein 
Schneebergtal 
40 jähriges Jubiläum           800,00 € 
     47.875,00 €