Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2024 im Stadtbezirk Rodenkirchen - 2. Runde

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  Dezernat, Dienststelle I/02/02-2 Vorlagen-Nummer 3437/2024 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2024 im Stadtbezirk Rodenkirchen - 2. Runde Beschlussorgan Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung des Stadtbezirks 2 – Rodenkirchen beschließt die anteilige Verwendung der bezirksorientierten Haushaltsmittel gem. § 37 Absatz 3 GO NW für 2024 wie folgt: (Anlage wird in der Sitzung freigegeben) Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 04.11.2024 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja 47.875,00 € % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: In § 37 Absatz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist festgelegt, dass die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitge- stellten Haushaltsmittel erfüllen. Dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieses Haushaltsmittel allein entscheiden können. Dieser Bestimmung hatte der Rat der Stadt Köln schon in der Weise Rechnung getragen, dass er in seiner Sitzung am 05.05.2022 die Höhe der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW für alle neun Stadtbe- zirke auf insgesamt 1.417.800 € - jeweils für die Haushaltsjahre 2023/2024 festgesetzt hat. Auf dieser Basis ergibt sich für den Bezirk für die Haushaltsjahre 2023/2024 jeweils folgende Mittelverteilung (Stichtag: Einwohner mit Hauptwohnsitz zum 31.12.2021): Bezirk Einwohner Sockelbetrag je Einwohner Einwohneranteil Gesamtbetrag gerundet 2 108.941 1,07 € 116.567 € 30.000 € 146.567 € 146.600 € 3 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat am 13.06.2022 gemäß § 37 Absatz 3 GO NRW über die sachliche Verwendung der Mittel für den Bezirk Rodenkirchen unter Beachtung der haus- haltsrechtlichen Bestimmungen (Vorlage 1530/2022) entscheiden. Für die Haushaltsjahre 2023/2024 stehen für die Bezirksvertretung Rodenkirchen bezirksori- entierte Haushaltsmittel jeweils somit in Höhe von 146.600,- € zur Verfügung. Über die Verwendung dieses Betrages hat die Bezirksvertretung Rodenkirchen zu entschei- den. Zusätzlich stehen für 2024 insgesamt 5.555,55 € als „Sonstige Kulturmittel“, sowie Mittel für Zuschüsse für Bürgervereine in Höhe von 2.857,53 € und Mittel für den Verwendungszweck Ehrenamt, Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung in Höhe von insgesamt 10.000,00 € zur Ver- fügung. In der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 17.06.2024 wurde über 61 Anträge be- raten und Einigkeit über die in der beigefügten Liste (Anlage 2) aufgeführten Zuschüsse in Höhe von 91.994,96 € erzielt. In einer Sonder-FVB am 29.10.2024 wurde über 39 Anträge beraten und Einigkeit über die in der beigefügten Liste (Anlage 2) aufgeführten Zuschüsse in Höhe von 47.875,00 € erzielt. Begründung der Dringlichkeit Die bezirksorientierten Mittel müssen in diesem Haushaltsjahr 2024 durch das Bürgeramt Ro- denkirchen verausgabt werden. Die Mittel werden in einem mehrstufigen Verfahren im Vier- Augen-Prinzip ausbezahlt. Um vor Haushaltsjahresabschluss die Mittel zu verausgaben zu können, ist als Arbeitsgrundlage die Beschlussfassung am 04.11.2024 erforderlich. Anlagen Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 Vergabe 2. Runde BOM-Mittel 2024

• Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung

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  Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? - Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): Die Vergabe der bezirksorientierten Mittel erfolgt gemäß § 37 Absatz 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Demnach sollen Bezirksvertretungen über den Verwendungszweck dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können. Eine Beschlussfassung über die Vergabe dieser Mittel erfolgt auf Grundlage einer von der Bezirksvertretung Rodenkirchen festgelegten Richtlinie, in der Kriterien für die Gewährung von Zuschüssen festgelegt sind. Vor diesem Hintergrund ist kein ausreichender Gestaltungsspielraum für eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorhanden. Kontakt OB/2 Referat für Strategische Steuerung Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung Brückenstraße 5-11 50667 Köln Telefon: 0221 – 221 25044 E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

• Anlage 2 3437-2024 2. Runde

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  Nr. Eingang Antrag Antragsteller Maßnahme Arbeitshinweise Zuschuss 14/24 21.03.2024 Turnverein Rodenkirchen 1898 e.V. / Sicherheit beim Turnen Weiterhin Zuschussfähig bei 52 bis auf Slide Pads (5,90 €), Antrag bei 52 wurde bis heute nicht gestellt. Antrag wurde in der 1. Runde zurückgestellt und wird weiterhin zurückgestellt. 62/24 17.06.2024 Die Bank - Raum für Subkultur Alles woran du denkst Verwiesen nach Lindenthal, da keine Zuständigkeit BV2 63/24 18.06.2024 Vereinsgemeinschaft Godorf Seniorenfahrt nach Moers/Wesel 600,00 € 64/24 06.07.2024 Freunde und Förderer der Rondorfer Ausbildung der Pfadfinderleiter 1.300,00 € 65/24 29.07.2024 Malteser Hilfsdienst e. V. satt & sc hlau - Standort Meschenich 3.000,00 € 66/24 30.07.2024 Stadt Köln BJA 2 Stallgespräch Alfte r 4.020,00 € 67/24 04.08.2024 Pfadfinder Rondorf Stamm Rumenthorp Pfingstlager der Pfadfinder Rumenthorp 1.900,00 € 68/24 13.08.2024 Förderfreunde der Kita Feldhamsterstraße St. Martinszug der Kita Feldhamsterstr. 265,00 € 69/24 22.08.2024 Senioren-Rechtshilfe Köln e. V. Jubiläumsfeier zum 10- jährigen Bestehen 200,00 € 70/24 01.09.2024 Vereinsgemeinschaft Godorf Seniorenfest 2024 Godorf 1.100,00 € 71/24 05.09.2024 Förderverein Evangelischer Kindergarten Martinsumzug Evg. Kita Rodenkirchen 500,00 € 72/24 12.09.2024 Kinder- und Jugendzentrum Meschenich "Jedem Kind ein Weckmann" 2.040,00 € 73/24 24.09.2024 KG "Der Reiter" 1960 e. V. Betagtensi tzung 2025 3.200,00 € 74/24 25.09.2024 Diakonie Michaelshoven Inklusive Grup pe beim Karnevalszoch 2.100,00 € 75/24 27.09.2024 miteinander leben e. V. Weihnachtsmar kt Sürth 1.500,00 € 76/24 29.09.2024 TC Rondorf 1973 e. V. Begleitheizung Vereinsheim 1.000,00 € 77/24 01.10.2024 Sozialverband VdK NRW e. V. Ortsverband Rondorf Jahresabschlussfeier für Mitglieder 300,00 € Nr. Eingang Antrag Antragsteller Maßnahme Arbeitshinweise Zuschuss 78/24 09.10.2024 Club68Köln Verein für Behinderte und Nichtbehinderte e. V. ADHS "AndersDurchHalbe Sachen" Tanzproduktion 1.800,00 € 79/24 08.10.2024 Dr. Gundula Schiffer / Lyrik-Tanz-Duo : Ballade vom Ring 800,00 € 80/24 12.10.2024 Bürgerverein RADERBERG und -THAL e. V. Waffeleisen 100,00 € 81/24 12.10.2024 Bürgerverein RADERBERG und -THAL e. V. Berg & Thal feiert 900,00 € 82/24 15.10.2024 Seniorenvertretung Bezirk II Rodenkirchen Senioreninfotag 3.000,00 € 83/24 15.10.2024 St. Pius Pänz e.V. - Förderverein der / Kinder-Frühstückscafé KiTa 1.000,00 € 84/24 16.10.2024 VdK OV Meschenich / Neujahrsempfang f ür die Senioren 400,00 € 85/24 17.10.2024 Kölner Rudergesellschaft 1891 e. V. Neuanschaffung eines Ruderbootes 86/24 18.10.2024 Förderverein der Schule IM Süden e. V. Kostüm- und Wurfmaterial 87/24 22.10.2024 Förderverein Musik e. V. Martinsumzu g Evang. Kita Sürth 300,00 € 88/24 22.10.2024 Förderverein Musik e. V. adventliche r Nachmittag 500,00 € 89/24 22.10.2024 Goding e. V. Bücherschrank für Godor f 5.700,00 € 90/24 23.10.2024 Dorfgemeinschaft Rondorf Hochkirchen Bürgerwerkstatt 2.0 DG Rondorf 400,00 € 91/24 24.10.2024 Klang Ensemble Köln e. V. Orchesterp erkussion 1.500,00 € 92/24 25.10.2024 WiSü-Willkommen im Rheinbogen e. V. Adventveranstaltungen im BürgerTreff X 800,00 € 93/24 27.10.2024 Pfarrverein St. Pius e. V. Projekt " Offener Raum für Jugend" 4.200,00 € 94/24 27.10.2024 Pfarrverein St. Pius Beleuchtung des Bücherschranks 400,00 € 95/24 29.10.2024 Kath. Kirchengemeinde Hlg. Drei Könige Begegnungsgarten Eden Godorf - € 96/24 29.10.2024 Dorfgemeinschaft Sürth Nikolaus auf d em Weihnachtsmarkt 250,00 € 97/24 29.10.2024 Quartett Frohsinn 100 jähriges Jubilä um 2.000,00 € 98/24 29.10.2024 Kleingartenverein Schneebergtal 40 jähriges Jubiläum 800,00 € 47.875,00 €