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Anfrage des EMT Nijat BAkis (DIE LINKE): Soziale Nutzung des städtischen Gebäudes Bergisch Gladbacher Straße 1006
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/0409/2019 vom 21.03.2019
Stand: Am 25.03.2019 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage_Bergisch-GladbacherStr_1006
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Nijat Bakis 0178 897 45 03 nijatbakis@gmail.com Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Köln, 20.03.2019 Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Anfrage: Wie können die Sozialen Nutzungen in der Bergisch-Gladbacher Straße 1006 gesichert werden? Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte Sie, die nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim zu setzen. Am 16.3. wurde das denkmalgeschützte Gebäude in der Bergisch-Gladbacher Straße 1006 vorübergehend besetzt, um auf die Notlage obdachloser Frauen hinzuweisen. Laut Presseberichten wurde die Besetzung aufgrund einer Einigung mit dem Liegenschaftsamt der Stadt Köln nach wenigen Stunden beendet. Hierzu hat DIE LINKE die folgenden Fragen: 1. Wie beurteilt die Verwaltung die Möglichkeit zur Sanierung des Gebäudes Bergisch-Gladbacher Straße 1006 durch die Stadt Köln, auch in Zusammenarbeit mit sozialen Vereinen? 2. Verhandelt die Verwaltung mit Dritten über den Erwerb von Gebäude und Grundstück und wie weit sind solche Verhandlungen gediehen? 3. Falls die Verwaltung mit Dritten verhandelt: Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Köln, um entweder nur das Grundstück oder Grundstück und Gebäude in Erbbaurecht zu vergeben? 4. Auf welche Weise gedenkt die Verwaltung, die bislang im Gebäude stattfindenden Bürgeraktivitäten weiterhin zu ermöglichen? 5. Auf welche Weise gedenkt die Verwaltung, eine Nutzung des Gebäudes als sozialen Wohnraum bzw. zur Unterbringung Wohnungsloser zu gewährleisten? Mit freundlichen Grüßen Nijat Bakis Bezirksvertreter DIE LINKE DIE LINKE. Ortsverband Mülheim, Zülpicher Str. 58, 50674 Köln
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