Anfrage des EMT Nijat BAkis (DIE LINKE): Soziale Nutzung des städtischen Gebäudes Bergisch Gladbacher Straße 1006

Nijat Bakis
0178 897 45 03
nijatbakis@gmail.com
Herrn Bezirksbürgermeister
Stadtbezirk Mülheim
Norbert Fuchs
Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker
Köln, 20.03.2019
Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates
Anfrage: Wie können die Sozialen Nutzungen in der Bergisch-Gladbacher Straße 1006 gesichert 
werden?
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
ich bitte Sie, die nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung 
Mülheim zu setzen.
Am 16.3. wurde das denkmalgeschützte Gebäude in der Bergisch-Gladbacher Straße 1006 vorübergehend 
besetzt, um auf die Notlage obdachloser Frauen hinzuweisen. Laut Presseberichten wurde die Besetzung 
aufgrund einer Einigung mit dem Liegenschaftsamt der Stadt Köln nach wenigen Stunden beendet.
Hierzu hat DIE LINKE die folgenden Fragen:
1. Wie beurteilt die Verwaltung die Möglichkeit zur Sanierung des Gebäudes Bergisch-Gladbacher 
Straße 1006 durch die Stadt Köln, auch in Zusammenarbeit mit sozialen Vereinen?
2. Verhandelt die Verwaltung mit Dritten über den Erwerb von Gebäude und Grundstück und wie weit 
sind solche Verhandlungen gediehen?
3. Falls die Verwaltung mit Dritten verhandelt: Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Köln, um 
entweder nur das Grundstück oder Grundstück und Gebäude in Erbbaurecht zu vergeben?
4. Auf welche Weise gedenkt die Verwaltung, die bislang im Gebäude stattfindenden Bürgeraktivitäten
weiterhin zu ermöglichen?
5. Auf welche Weise gedenkt die Verwaltung, eine Nutzung des Gebäudes als sozialen Wohnraum 
bzw. zur Unterbringung Wohnungsloser zu gewährleisten?
Mit freundlichen Grüßen
Nijat Bakis
Bezirksvertreter DIE LINKE
DIE LINKE. Ortsverband Mülheim, Zülpicher Str. 58, 50674 Köln