Videobeobachtung im Gerlingquartier, Beantwortung Anfrage Die Linke

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/III Vorlagen-Nummer 0653/2021 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 11.03.2021 Videobeobachtung im Gerlingquartier Hier: Beantwortung der Anfrage der Fraktion "Die Linke" zur Sitzung der Bezirksvertretung vom 21.01.2021 Die Fraktion „Die Linke“ in der Bezirksvertretung Innenstadt hat für die Sitzung der Bezirksvertretung vom 21.01.2021 (AN/1459/2020) um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen gebeten: 1. Welche Ergebnisse haben die Gespräche zwischen dem Liegenschaftsdezernat und der Ei- gentümergesellschaft des Gerling-Quartiers erbracht? 2. Ist der Verwaltung bekannt, welche privaten Betreiber*innen im Gerlingquartier, rund um das Gerlingquartier und hier besonders rund um den Gereonshof Kameras installiert haben? 3. Auf welcher datenschutzrechtlichen Grundlage sind hier Überwachungskameras wann und in welcher Anzahl im Einsatz? 4. Teilt die Verwaltung die Einschätzung der Fraktion, dass die systematische Beobachtung, bzw. Aufzeichnung des öffentlichen Raums an dieser Stelle problematisch ist? Wenn nein, warum nicht? Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt: 1. Es haben in den vergangenen Monaten Gespräche stattgefunden. Die Verwaltung hat gegen- über den Eigentümer*innen beziehungsweise den Hausverwaltungen die Ansicht, wie ein ge- meinsames Verständnis zur Nutzung der Platzfläche im Sinne der Stadtgesellschaft und Ei- gentümerschaft aussehen kann, mitgeteilt. Die Gespräche sind aufgrund der heterogenen Eigentumsstrukturen und der jeweiligen Ein- zelinteressen in der Eigentümer*innengemeinschaft sowohl inhaltlich als auch hinsichtlich der Abstimmungserfordernisse sehr komplex. Die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen, so dass noch keine belastbaren Ergebnisse kommuniziert werden können. 2. Der Verwaltung liegt keine Aufstellung vor, wo private Betreiber*innen im Gerlingquartier, rund um das Gerlingquartier und hier besonders rund um den Gereonshof Kameras installiert ha- ben. Sofern Flächen überwacht werden, für die keine öffentlichen Rechte (Gehrecht) gesichert sind, ist eine Kameraüberwachung im Rahmen der einzuhaltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben im Übrigen möglich. 2 3. Siehe Antwort zu 2. 4. Die Eigentümer*innen haben den Gedanken geäußert, eine Kameraüberwachung der Platz- fläche, auf der ein Gehrecht für die Allgemeinheit öffentlich-rechtlich gesichert ist, möglicher- weise vorsehen zu wollen. Die Verwaltung prüft derzeit die zugrundeliegenden rechtlichen Rahmenbedingungen. Von daher kann aktuell keine negative oder positive Aussage zur Machbarkeit geäußert abgege- ben werden.