Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0509/2012/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
27.06.2012 Rat Bericht 
 
 
Bericht:  
 
Folgende weitere Anregungen gemäß § 24 der Gemeinde ordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.)  
65/2012 Es wird beantragt, den Zuschuss für den 
Stadtheimatbund ab dem Haushaltsjahr 2013 
auf 9.800 Euro zu erhöhen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2013 
66/2012 Es wird angeregt, nördlich der Wolbecker 
Straße auf Höhe "Auf der Laer" entlang des 
Alten Mühlenweges (K16) eine 
Windvorrangzone im Flächennutzungsplan 
auszuweisen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
67/2012 Es wird angeregt, die Zufahrt zur geplanten  
KITA Am Inselbogen vom Inselbogen - und 
nicht über die Straße "Gut Insel" - einzurich- 
ten. 
Ausschuss für Umweltschutz und 
Bauwesen im Rahmen der Vorlage 
V/0319/2012 
68/2012 Es wird angeregt, die Zufahrt zur geplanten  
KITA Am Inselbogen vom Inselbogen - und 
nicht über die Straße "Gut Insel" - einzurich- 
ten. 
Ausschuss für Umweltschutz und 
Bauwesen im Rahmen der Vorlage 
V/0319/2012 
69/2012 Es wird angeregt, die Zufahrt zur geplanten  
KITA Am Inselbogen vom Inselbogen - und 
nicht über die Straße "Gut Insel" - einzurich- 
ten. 
Ausschuss für Umweltschutz und 
Bauwesen im Rahmen der Vorlage 
V/0319/2012 
 
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0509/2012/1 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
26.06.2012 
Öffentliche Berichts vorlage

2 
V/0509/2012/1 
 
70/2012 Es wird angeregt, angesichts der Haushaltsl a- 
ge der Stadt Münster in allen Produktberei- 
chen der Stadt Münster keine weiteren Regel- 
und Projektförderungen (freiwillige Leistun- 
gen) für 2013 und Folgejahre einzurichten. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2013 
 
 
Die Anregungen Nr. 67/2012, 68/2012 und 69/2012 wur den sowohl an den Rat als auch an die 
Bezirksvertretung Münster-Mitte gerichtet und werde n den Mitgliedern der Bezirksvertretung 
Münster-Mitte in der Sitzung am 04.09.2012 bekannt gegeben. 
 
 
 
gez.  
Markus Lewe

V/0509/2012 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
27.06.2012 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - u. Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.) 
45/2012 Es wird angeregt, bei einem Verkauf und evt. 
Abriss des Schützenhofbunkers darauf 
hinzuwirken, die Erinnerung an die Geschichte 
des Bunkers zu bewa hren (Erhalt eines 
Teilstücks der Mauer und der bereits 
vorhandenen Mahntafel). 
Verwaltung 
46/2012 * Es wird angeregt, auf der Wolbecker Straße in 
Höhe des dm - und des REWE -Marktes 
(zwischen Stern- und Dorotheenstraße) einen 
Zebrastreifen oder eine Ampela nlage 
einzurichten. Darüber hinaus sollte der 
Radweg vor dem Eingang des REWE-Marktes 
deutlicher markiert werden. 
Verwaltung 
47/2012 Es wird auf die Gefahrensituationen an der 
Fußgängerampel Friesenring/Kinderhauser 
Straße hingewiesen und beantragt, die 
Sicherheit an dieser Stelle durch 
verkehrssichernde Maßnahmen zu erhöhen. 
Verwaltung 
49/2012 ** Es wird angeregt, die Wagenfeldstraße nicht 
umzubenennen, jedoch den Namensgeber zu 
ändern (Wilhelm Wagenfeld statt Karl 
Wagenfeld). 
Bezirksvertretung Münster -Mitte (im 
Rahmen der Vorlage V/0369/2012) 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0509/2012 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
19.06.2012 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0509/2012 
 
50/2012 Es wird beantragt, bei einer Umbenennung 
der Pfitznerstraße den Namen eines Musikers 
oder einer Musikerin für die Neubenennung zu 
wählen. 
Bezirksvertretung Münster -Mitte (im 
Rahmen der Vorlage V/0367/2012) 
51/2012 Es wird angeregt, das gemeindliche 
Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch 
für alle Massentierhaltungsanlagen als 
Außenbereichsvorhaben zu versagen. 
Verwaltung 
52/2012 Es wird angeregt, das gemeindliche 
Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch 
für all e Massentierhaltungsanlagen als 
Außenbereichsvorhaben zu versagen. 
Verwaltung 
53/2012 Es wird angeregt, das gemeindliche 
Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch 
für alle Massentierhaltungsanlagen als 
Außenbereichsvorhaben zu versagen. 
Verwaltung 
54/2012 Es wird angeregt, das gemeindliche 
Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch 
für alle Massentierhaltungsanlagen als 
Außenbereichsvorhaben zu versagen. 
Verwaltung 
55/2012 Es wird angeregt, das gemeindliche 
Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch 
für alle Massentie rhaltungsanlagen als 
Außenbereichsvorhaben zu versagen. 
Verwaltung 
56/2012 Für den Verein Anti Rost Münster wird 
finanzielle städtische Unterstützung für 
Mietkosten beantragt. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2013 
57/2012 Es wird angeregt, das Teilstück des 
Radweges zwischen Willy -Brandt-Weg und 
Egbert-Snoek-Straße als Zweirichtungs -
radweg auszuweisen. 
Verwaltung 
58/2012 Es wird angeregt, das gemeindliche 
Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch 
für alle Massentierhaltungsanlagen als 
Außenbereichsvorhaben zu versagen. 
Verwaltung 
59/2012 Es wird angeregt, das gemeindliche 
Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch 
für alle Massentierhaltungsanlagen als 
Außenbereichsvorhaben zu versagen. 
Verwaltung 
60/2012 Es wird beantragt, für das Gebiet südlich des 
Lechtenbergweges bzw. östlich der 
Trauttmansdorffstraße bis zum bestehenden 
Bahndamm einen vorhabenbezogenen 
Bebauungsplan aufzustellen. 
Rat 
61/2012 Es wird beantragt, den Beschluss der Vorlage 
V/0568/2011 zurückzunehmen und die 
geplante Bushaltestelle an der Greven er 
Straße in Höhe Hausnummer 311 nicht zu 
realisieren. 
Ausschuss für Stadtplanung, Stadt -
entwicklung, Verkehr und Wohnen

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V/0509/2012 
 
62/2012 Es wird beantragt, die Planungen für den 
Ausbau des Albersloher Weges zwischen 
Angelsachsenweg und Otto -Hersig-Weg 
einzustellen (1).  
Das beabsichtigte Verfahren zur Erlangung 
der Beitragsfreiheit nach der Straßen -
beitragssatzung für die Grundstücke  Otto-
Hersig-Weg 30 -36 A soll als rechtswidrig 
angesehen und unterlassen werden (2). 
Rat (1) 
 
 
Verwaltung (2) 
63/2012 Es wird beantragt, für das Gebiet Gerstkamp / 
Brunnenweg / Sternbusch / Bahnlinien einen 
qualifizierten Bebauungsplan aufzustellen. 
Rat 
65/2012 Es wird beantragt, den Zuschuss für den 
Stadtheimatbund ab dem Haushaltsjahr 2013 
auf 9.800 Euro zu erhöhen. 
Rat im Rahmen de r Etatberatungen 
2013 
 
* Die Anregung Nr. 46/2012 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung 
Münster-Mitte gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung Münster -Mitte bereits in 
der Sitzung am 22.05.2012 bekannt gegeben.  
 
** Die Anregung Nr. 49/2012 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung 
Münster-Mitte gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung Münster -Mitte bereits in 
der Sitzung am 22.05.2012 bekannt gegeben. Darüber hinaus wurde die Vorlage V/ 0369/2012 
„Umbenennung der Wagenfeldstraße in Robert -Blum-Straße“ bereits in der Sitzung der Bezirk s-
vertretung Münster-Mitte am 22.05.2012 beraten und mehrheitlich beschlossen.  
 
 
 
gez.  
Markus Lewe