Erstellung/Erarbeitung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes 2012/13

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
22.08.2012 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat III Vergabe- und 
Beschaffungsstelle 
Finanzverwaltung 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Agenda-Büro 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2012/0286 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.: 561040 
Kostenstelle: 561-030-1000 Investitionsnummer:       
Kostenträger: 5610-41 Sachkonto:       
 
Betreff: Erstellung/Erarbeitung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes 2012/13 
 
Vorlage vom: 15.08.2012 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Magistrat nimmt die ausgesprochen hohe Förderung des Projektes „Integriertes 
Klimaschutzkonzept Darmstadt“ durch den Bund/PtJ positiv zur Kenntnis. 
2. Der Magistrat stimmt den konzeptionellen Vorstellungen und geplanten Vorgehensweisen zu. Alle 
städtischen Verwaltungsstellen und Eigenbetriebe sind angewiesen, aktiv und unterstützend an der 
Konzepterstellung mitzuwirken. 
3. Das Institut Wohnen und Umwelt GmbH (IWU) wird im Wege der freihändigen Vergabe nach VOF 
zum 01.09.2012 (Projektlaufzeit 1 Jahr) mit der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes beauftragt. 
4. Kostenstelle 561-030-1000: Die Ansätze werden zu  100% freigegeben. Bis zum Ende der Förderung 
(2014) werden alle anfallenden Haushaltsreste übertragen und freigegeben. 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:

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Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

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Begründung zur Magistratsvorlage vom 15.08.2012   
Verzeichnis 
 
1 Veranlassung/Vorprüfung/Förderung...................................................................................... 3  
2  Inhalte des Integrierten Klimaschutzkonzeptes / Ablauf.......................................................... 4  
2.1 Konzeptionelle Vorstellungen................................................................................................. 4  
2.2 Geplante Vorgehensweise..................................................................................................... 4  
2.2.1 Strukturen zur Erstellung und Umsetzung  des Konzeptes..................................................... 5  
2.2.2 Rückkopplung mit den politischen Gremien............................................................................ 6  
2.2.3 Arbeitsschritte im KSK_2012/13............................................................................................. 6  
3  Beauftragung IWU / Vergaberecht........................................................................................ 10  
3.1  Vergaberechtliche Einschätzung der Fachverwaltung:.......................................................... 10  
3.2  Vergaberechtliche Einschätzung der Vergabe- und Beschaffungsstelle:............................... 12  
3.3  Empfehlung / Beauftragung IWU.......................................................................................... 12  
3.4  Splitting des Auftrages......................................................................................................... 12  
4  Haushalt / haushalterische Rahmenbedingungen................................................................. 13  
 
 
 
1 Veranlassung/Vorprüfung/Förderung 
Das gegenwärtig aktuelle (alte) Klimaschutzkonzept für die Wissenschaftsstadt Darmstadt stammt 
aus dem Jahr 2002 und bedarf dringend der Überarbeitung.  
Magistrat und Stadtverordnetenversammlung haben daher in den Haushaltsberatungen für 2012 die 
Grundlagen für die Beauftragung und Erstellung eines neuen Klimaschutzkonzeptes gelegt und 
ausreichend Haushaltsmittel bereitgestellt. 
Im Haushaltsjahr 2012 stehen bei  der Kostenstelle 561-030-1000 (Klimaschutzkonzept Darmstadt) 
unter der Position 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen) insgesamt 153.000 € bereit. 
Die Erstellung eines neuen Klimaschutzkonzeptes (kurz: KSK_2012/13) ist fachlich dringend 
geboten, basiert auf einer Empfehlung des aktuellen Koalitionsvertrages und ist Grund-
voraussetzung für weitergehende finanzielle Förderungen kommunaler Aktivitäten im Rahmen der 
Klimaschutzinitiative des Bundes. 
 
Ein vom Institut Wohnen und Umwelt GmbH (IWU) im November 2011 eingeholtes und aktuell 
bestätigtes Angebot zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die Wissenschaftsstadt 
Darmstadt beziffert Kosten in Höhe von: 
 
• ca. 106.000 € brutto (mit Kampagnenvorbereitung, ohne Kampagnenumsetzung) 
• ca. 151.000 € brutto (inklusive Kampagnenumsetzung) 
 
Der am 24. Januar 2012 beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, 
vertreten durch den Projektträger Jülich (PtJ), gestellte Förderantrag fand seinen positiven 
Abschluss mit Bescheid vom 24.7.2012 (zugestellt 31.7.2012) 
 
Das integrierte Klimaschutzkonzept Darmstadt wird von der Bundesrepublik Deutschland/ 
PtJ mit 85 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens jedoch 80.196,- €
 in Form einer 
nicht rückzahlbaren Zuwendung gefördert .

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Bezogen auf die aus fachlicher Sicht für erforderlich eingestuften Inhalte des integrierten 
Klimaschutzkonzeptes gem. Angebot IWU ist mit der Förderzusage folgender Drittmittelrückfluss 
gewährleistet: 
 
 
Inhalt 
 
 
Max. Förderbetrag 
 
Förderquote real 
 
106.000 € brutto  
(mit Kampagnenvorbereitung,  
ohne Kampagnenumsetzung) 
 
 
80.196,- € 
 
75,66 % 
 
151.000 € brutto  
(inklusive Kampagnenumsetzung) 
 
 
80.196,- € 
 
53,11 % 
 
 
2 Inhalte des Integrierten Klimaschutzkonzeptes / Ablauf 
2.1 Konzeptionelle Vorstellungen 
Ziel des Vorhabens „Neues Klimaschutzkonzept 2012/2013 – kurz: KSK_2012/13“ ist es, aufbauend 
auf den bestehenden Grundlagen, institutionellen Kapazitäten und Aktivitäten ein integriertes und 
aktivierendes Klimaschutzkonzept für Darmstadt zu erstellen, bei dem gutachterliche 
Konzepterarbeitung, „Werkstätten der Profis“ zu speziellen Umsetzungsbereichen, breite 
partizipative Prozesse und konkrete Kampagnen miteinander verschränkt werden.  
Die Erstellung dieses Klimaschutzkonzeptes soll zum einen den besonderen lokalen und regionalen 
Verhältnissen in Darmstadt in Bezug auf die vorhandenen Potenziale, Handlungsräume, 
Akteurssituationen usw. Rechnung tragen und Maßnahmen bereits praktisch umsetzen. Zum 
anderen beachtet es die Richtlinien des Bundesumweltministeriums zur Förderung von 
Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen und lässt sich in die 
Initiative des Landes Hessen „100 Kommunen für den Klimaschutz" einbinden. 
 
2.2 Geplante Vorgehensweise 
Auf Grund der bereits bestehenden Grundlagen und Aktivitäten der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
setzt die Erarbeitung des geplanten integrierten Klimaschutzkonzepts zum einen an diesen 
bestehenden Grundlagen an und wird zugleich mit konkreten praktischen Aktivitäten verknüpft, die 
unmittelbar Beiträge zur Erreichung der Klimaschutzziele leisten.  
Somit umfasst das Vorhaben „Integriertes Klimaschutzkonzept für die Wissenschaftsstadt 
Darmstadt“ folgende vier Aufgabenfelder, die miteinander verschränkt werden:  
 
a) ein „gutachterliches“ Aufgabenfeld, welches die fachliche Expertise zur Erarbeitung des 
Klimaschutzkonzeptes und die Zusammenfassung in ein Gesamtdokument mit folgenden 
Inhalten abdeckt. Dieses Aufgabengebiet umfasst 
 
• eine qualifizierte CO2-Bilanzierung 
• die Identifikation spezifischer lokaler Klimaschutzpotenziale und Handlungsoptionen unter 
Einbindung in den partizipativen Prozess und der Ergebnisse der bei den anderen 
Aufgabenfelder „Werkstätten der Profis“ sowie „Aktionen und Kampagnen“  
• die Entwicklung eines Maßnahmenkataloges

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• die Ausarbeitung eines Controllingkonzeptes  
• die Entwicklung eines Konzeptes zur Öffentlichkeitsarbeit  
• die Einbindung des Klimaschutzkonzeptes in die Stadtentwicklungsstrategie der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt  
 
b) ein Aufgabenfeld „Werkstätten der Profis“, in dem zentrale Akteure der Stadtgesellschaft 
handlungsbezogen zusammengebracht werden und in diesen Werkstätten 
Umsetzungsstrategien diskutieren und ausarbeiten. 
 
c) ein „ kommunikativ-partizipatives“ Aufgabenfeld , über das die Einbeziehung einer breiten 
Öffentlichkeit der Stadtgesellschaft der Wissenschaftsstadt Darmstadt gewährleistet wird . 
Das Aufgabengebiet umfasst 
 
• Ausarbeitung eines Öffentlichkeitskonzeptes  
• Bildung von öffentlichen Arbeitsgruppen zu Themen wie Bauen und Wohnen, Konsum, 
Verkehr, Wirtschaft, Energieversorgung, Erneuerbare Energien 
• Präsentationsveranstaltungen  
 
d) ein Aufgabenfeld „Kampagnen und Aktionen“, in dem Kampagnen und Aktionen frühzeitig 
zu Maßnahmenfeldern initiiert werden, von denen bekannt ist, dass diese zur Erreichung der 
Klimaschutzziele notwendig sind und eine breite Öffentlichkeit betreffen:  
 
Die vier Aufgabenfelder sollen ineinander greifen und aufeinander abgestimmt sein, zeitlich wie 
inhaltlich.  
 
Die Erarbeitung und praktische Durchführung des Klimaschutzkonzeptes erfolgt innerhalb 
eines Jahres (01. September 2012 – 31. August 2013) 
 
Die Konzepterstellung ist durch den Wechsel zwischen Analyse und vorbereitenden 
Ergebnisdarstellungen durch den Auftragnehmer und den darauf aufbauenden Diskussionsrunden 
gekennzeichnet. Die weiteren Arbeitsschritte richten sich nach den Ergebnissen der 
Akteursdiskussionsrunden aus, das heißt nach den identifizierten Handlungsfeldern und Aufgaben. 
Damit bekommt die Erstellung des Konzeptes einen prozessualen Charakter. 
 
2.2.1 Strukturen zur Erstellung und Umsetzung  des Konzeptes  
Vertreter der Wissenschaftsstadt Darmstadt bilden gemeinsam mit den Auftragnehmern eine 
Steuerungsgruppe, die organisatorisch und fachlich sämtliche Arbeitsschritte für die Erstellung des 
Klimaschutzkonzeptes begleitet.  
 
Zentrales Begleit- und Lenkungsgremium  des Prozesses wird zudem ein Klimaschutzbeirat 
sein.  Dieser integriert alle wesentlichen Akteure der Stadtgesellschaft, die für die Ausarbeitung 
eines integrierten Klimaschutzkonzeptes und vor allem auch für die Umsetzung der 
Klimaschutzziele benötigt werden.  Zu diesen Akteuren zählen zum Beispiel Gewerbe und wichtige 
Einzelunternehmen, Wohnungsbaugesellschaften, Stadtwerke, Stadtverwaltung, Stadtparlament, 
Bevölkerung, Verbände und Vereine.   
 
Ergänzt werden sollte der Beirat durch Vertreterinnen und Vertreter der im Laufe des Prozesses 
entstandenen Werkstätten und Arbeitsgruppen.  Über den Klimaschutzbeirat wird die Rückkopplung 
des Prozesses mit Entscheidern aus der Politik gewährleistet und die Informationen aus den 
verschiedenen Gremien zusammengefasst und ausgetauscht.

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2.2.2 Rückkopplung mit den politischen Gremien  
Über den Klimaschutzbeirat, über regelmäßige Berichterstattungen im Magistrat, in den 
Ausschüssen und auf der Stadtverordnetenversammlung soll sichergestellt werden, dass alle 
politischen Parteien in der Wissenschaftsstadt Darmstadt kontinuierlich über die Entwicklung des 
Klimaschutzkonzeptes informiert werden, damit das fertige Klimaschutzkonzept möglichst 
einvernehmlich im Magistrat und in der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet werden kann. 
 
 
Schematische Darstellung der Strukturen im KSK_2012/13 
 
2.2.3 Arbeitsschritte im KSK_2012/13  
In einer Vorbereitungsphase werden in einem ersten Screening der Ausgangsbedingungen in 
Bezug auf die vier Aufgabenfelder alle vorhandenen Materialien (z. B. bisherige kommunalpolitische 
Beschlüsse, bisherige Ergebnisse in Bezug auf den Klimaschutz in Darmstadt) gesichtet und 
ausgewertet.  
 
Es erfolgt die Identifizierung von Akteuren für gezielte Ansprache und Integration in den Prozess 
und die Abstimmung über die Zusammenarbeit mit weiteren Ämtern und der kommunalpolitischen 
Ebene in der Wissenschaftsstadt Darmstadt.  
 
Ferner wird die Rolle der Öffentlichkeitsarbeit bereits bei der Erstellung des Konzeptes definiert und 
eine Vereinbarung über die aufzubauenden Strukturen und Beginn der Etablierung der Strukturen 
getroffen.

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Schematische Darstellung der Strukturen im KSK_2012/13 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Im Arbeitspaket 1: Ausarbeitung des Klimaschutzkonzeptes
  
wird eine  qualifizierte, auf lokalen Daten basierende CO2-Bilanzierung erstellt, auf deren Basis eine 
Ergebnisanalyse durchgeführt und wesentliche Belastungsgrößen identifiziert werden.   
Auf Basis von Trendprognosen und Klimaschutzpotenzialen werden unterschiedliche Szenarien 
ausgearbeitet. (z. B. „Darmstadt - auf dem Weg zur CO2-neutralen Stadt“), wobei die  Perspektiven 
kontinuierlich fortgeschrieben werden und der  Überprüfung von Maßnahmen und Zielerreichung im 
weiteren Projektverlauf, z. B. für Evaluation und Erfolgskontrolle, als Bestandteil des 
Controllingkonzeptes dienen.

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Im Rahmen einer  Potenzialanalyse werden die möglichen Maßnahmenfelder städtebauliche 
Planung und Entwicklung, Gebäudesanierung, BHKW-Ausbau, Nahwärmenetze, kommunale 
Liegenschaften, Straßenbeleuchtung, erneuerbare Energien und Elektromobilität berücksichtigt. 
Ebenfalls gehört in die Betrachtung der realistischen Potenziale eine Betrachtung der Stärken und 
Schwächen der Wissenschaftsstadt Darmstadt  in Bezug auf die Handlungsbereiche. Daraus 
können dann die erschließbaren Potenziale abgeleitet werden.  
 
Die Identifikation und Auswahl von Maßnahmen erfolgt über die Sammlung von 
Maßnahmenvorschlägen in den verschiedenen Diskursbereichen (Beirat, Werkstätten, 
Arbeitsgruppen), über die eigenständige Analyse zu komm unalen Handlungsmöglichkeiten und über 
die Auswertung von anderen lokalen Klimaschutzkonzepten.  
 
Eine vorläufige Maßnahmenliste wird erstellt und die Maßnahmen werden einer Bewertung 
unterzogen.  Mit üblichen und einfachen Verfahren werden Analysen bezüglich der potenziellen 
regionalen Wertschöpfung vorgenommen. Diese Verfahren ermöglichen grobe Abschätzungen 
hinsichtlich der Wirkungen und Dimensionen für die regionale Wertschöpfung.  
 
Ein wichtiges Instrument des Controllingkonzeptes ist die Fortschreibung der komm unalen CO2-
Bilanz als Basisinstrument der Evaluation. Darüber hinaus sollen bei der Maßnahmenbeschreibung 
bereits Vorschläge zum Monitoring der Einzelmaßnahmen angegeben werden. Diese sind dann in 
das Gesamtcontrollingkonzept einzubauen.  
Das Controllingkonzept beschreibt zudem die wesentlichen Erfolgsfaktoren.  
 
Mit Hilfe der Öffentlichkeitsarbeit sollen die Akteure der Stadtgesellschaft erreicht werden, mit 
denen eine Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen und die Erreichung der Klimaschutzziele 
überhaupt erst ermöglich werden. In alle Entscheidungs- und Handlungsbereiche sollte die Frage 
nach einer klimafreundlichen Lösung Eingang finden. Diese gesellschaftliche Veränderung 
herbeizuführen, ist eine wesentliche Aufgabe der Öffentlichkeitsarbeit zum Klimaschutz.  Es wird ein 
Konzept erarbeitet, welches die verschiedenen Aufgabenbereiche der Öffentlichkeitsarbeit 
(Information, Kommunikation, Ansprechstelle, Motivation usw.) abdeckt und dabei die 
unterschiedlichsten Formen der Öffentlichkeitsarbeit aufgreift (Veranstaltungen, Messen, 
Informationsblätter usw.) 
 
Neben dem Klimaschutzkonzept gibt es weitere Teilkonzepte, die für die 
Stadtentwicklungsaufgaben der Wissenschaftsstadt Darmstadt ausgearbeitet worden sind bzw. 
ausgearbeitet werden.  
Darüber hinaus existieren verschiedene Leitbilder zur Wissenschaftsstadt Darmstadt. Das 
Klimaschutzkonzept soll die vorhandenen Stadtentwicklungsstrategien ergänzen bzw. Impulse für 
Neuausrichtungen geben. Hierzu werden Aussagen erarbeitet.  
 
 
 
Im Arbeitspaket 2: Werkstätten der Profis
  
werden Akteure aus der in den allgemeinen öffentlichen Partizipationsprozess eingebunden.  Die 
„Werkstätten der Profis“ sind inhaltlich auf bestimmte Themen, die für eine ausgewählte Gruppe von 
Wirtschaftsakteuren interessant ist, und organisatorisch auf ein exklusives, professionelles 
Arbeitsklima ausgerichtet.  In den Werkstätten erfolgt eine Verständigung mit den Verantwortlichen 
der Stadt über spezifische, an den Werkstattthemen orientierte gemeinsame Umsetzungsstrategien  
Jede Werkstatt erstellt eine Zielvereinbarung (Charta) zum Klimaschutz, die von Seiten der Stadt 
und den beteiligten Unternehmen unterzeichnet wird. 
 
Im Arbeitspaket 3: Akteursbeteiligung

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wird zunächst eine Akteursanalyse, um den Kreis der Handlungsakteure möglichst vollständig zu 
erfassen.  
Über die Einrichtung eines Klimaschutzbeirates, die Bildung von Arbeitsgruppen im offenen 
Beteiligungsprozess, den Werkstätten und Informations- bzw. Präsentationsveranstaltungen wird 
die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes durch einen partizipativen Prozess gestützt.  
Der Beirat sollte die wichtigsten Akteure repräsentieren und jeweils unter dem Vorsitz des 
Oberbürgermeisters oder der zuständigen Dezernentin tagen.  
 
Daneben werden moderierte Arbeitsgruppen gebildet .  
Die Ausdifferenzierung in den Arbeitsgruppen ermöglicht eine differenziertere Vorgehensweise.  
Auch für die Arbeitsgruppen sollten in erster Linie fachbezogene Personen bzw. Vertreterinnen und 
Vertreter entsprechender Institutionen, die für die Umsetzung des Klimaschutzes in Darmstadt von 
besonderer Bedeutung sind (z. B. auch Multiplikatoren), gewonnen werden.  
Auf einer Präsentationskonferenz (Klimaschutzforum) werden die Arbeitsergebnisse und das 
erstellte Klimaschutzkonzept der Öffentlichkeit vorgestellt.  
Das Format der Veranstaltung wird so gewählt, dass sowohl die Ergebnisse des 
Klimaschutzkonzeptes und die Mitwirkung der am Prozess Beteiligten informativ und gut sichtbar 
vermittelt werden als auch die breite Öffentlichkeit eine attraktive Veranstaltung erleben kann, um 
so eine Aufbruchstimmung für die Umsetzung des Konzeptes zu erzeugen.  
 
Im Arbeitspaket 4: Aktionen und Kampagnen
  
werden Konzepte für zwei Kampagnen und Aktionspakete erarbeitet, die unmittelbar durchgeführt 
werden sollen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Komplexität des KSK_2012/13

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3 Beauftragung IWU / Vergaberecht 
In den allgemeinen Nebenbestimm ungen für Zuwendungen zur Projektförderung an 
Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-Gk), welche 
verbindlicher Teil des erteilten Förderbescheides von PtJ sind, wird hinsichtlich der Vergabe von 
Aufträgen folgendes geregelt: 
 
Bei der Vergabe von Aufträgen zur Erfüllung des Zuwendungszwecks sind die nach den 
einschlägigen haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Zuwendungsempfängers 
anzuwendenden Vergabegrundsätze zu beachten. 
 
3.1 Vergaberechtliche Einschätzung der Fachverwaltung: 
Grundlage für die Einstellung eines entsprechenden Titels im Haushaltsplan der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt war das  Angebot des Institutes Wohnen und Umwelt (IWU) vom  
15. November 2011. Auf der Basis dieses Angebotes wurde zudem der Förderantrag bei PtJ 
inhaltlich begründet. Basis des Förderantrages war folgerichtig dann auch die vom IWU eingestellte 
Kostenplanung, welche in Summe bei ca. 151.000 € brutto liegt. 
Von PtJ werden daraus 94.348 € als förderfähig anerkannt. Der „Einkauf über diesen förderfähigen 
Betrag hinausgehender Leistungen“ ist nach Auskunft von PtJ förderunschädlich. 
 
Unter Bezugnahme auf die Rundverfügung Nr. 15 vom 16. April 2012 ist ein vergaberechtliches 
Verhandlungsverfahren bei Anwendung der VOF erst ab einer Auftragssumme von 200.000 € 
(netto) erforderlich, weshalb eine direkte Auftragserteilung in Höhe von ca. 151.000 € brutto 
freihändig erfolgen kann. 
 
Bei Anwendung der VOL/A müsste eine beschränkte Ausschreibung erfolgen, wobei durchaus 
gute Gründe bestehen, den Auftrag dennoch freihändig zu vergeben. Dabei sind die Gründe für den 
Verzicht auf eine beschränkte Ausschreibung aktenkundig zu machen.

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Der Fachverwaltung liegen drei Angebote für die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes vor. Diese 
sind: 
• Goethe-Universität Frankfurt vom  27.04.2011 über 67.200 € 
• Entega vom 1.7.2011 über ca. 50.000 € (nicht konkretisiertes Allgemeinangebot) 
• IWU-Vergleichsangebot vom 15.11.2011 mit 106.000 € (ohne Kampagnen) bis  
151.000 € (inklusive Kampagnen) 
 
Mit ca. 106.000 bis 151.000 € stellt das IWU-Angebot das teuerste, nach Sichtung der 
Angebotsinhalte aber auch das für Darmstadt verwertbarste und interessanteste Angebot 
dar. 
 
Das Angebot der Goethe-Universität Frankfurt
 sieht in mehreren Arbeitsphasen und differenzierten 
Arbeitsschritten eine partizipative Konzepterstellung mit Handlungsfeld-bezogenen Arbeitsgruppen 
vor. Insgesamt geht das Angebot von bis zu 120 Tagwerken aus.  
 
Die angebotene Anzahl der Tagwerke wird seitens der Fachverwaltung realistisch als zu niedrig 
eingestuft. Im Hinblick auf eine möglichst hohe Zuschussfähigkeit (Klimaschutzinitiative des 
Bundes) geht die Fachverwaltung hier von einem zu hohen Modifikations-und Überarbeitungsbedarf 
zum Angebot aus. 
Ferner ist aufgrund der lokalen sowie thematischen „Ferne"  zwischen Auftraggeber und 
Auftragnehmer von einem hohen, eigenen Personal-(und Kommunikations-) aufwand auszugehen. 
 
Das Angebot der Entega
 sieht eine enge Anlehnung an die Klimaschutzinitiative des Bundes vor. 
Vor dem Hintergrund gemachter Erfahrungen zur CO 2-Bilanzierung 1990-2009, deren 
Fortschreibung wesentlicher Bestandteil des Klimaschutzkonzeptes ist, wird der unterbreitete 
Kostenrahmen i.H. von ca. 50.000 €  im Falle einer Kommune der Größenordnung Darmstadts als 
eher unrealistisch und das Angebot insgesamt als eher Klein-Kommunen orientiert bewertet. 
Angaben zu der Zahl der Tagwerke wurden keine gemacht. 
 
Anlässlich einer Besprechung bei Entega im Mai 2012 wurde darüber hinaus deutlich, dass Entega  
bis dato keine Erfahrungen zur Erstellung von CO
2-Bilanzierungen für Kommunen hat(te). 
Die Fachverwaltung empfiehlt daher, das Angebot entega nicht anzunehmen und zur Erstellung 
eines Klimaschutzkonzeptes die Beauftragung eines mit der komplexen Thematik CO
2-Bilanzierung 
in der Größenklasse Darmstadts versierten Auftragnehmers sicherzustellen. 
 
Das Angebot des IWU
 sieht ebenfalls eine enge Anlehnung an die Klimaschutzinitiative des Bundes 
vor, was für eine hohe (bestätigte) Förderfähigkeit spricht. 
Seitens PtJ wurde eine Förderung in Höhe von 85 % der förderfähigen Kosten beschieden. 
 
Zudem sieht das Angebot die Erstellung eines Maßnahmenkataloges im Sinne der Hessen-initiative 
"100 Kommunen für Klimaschutz" vor. 
 
Damit weist das Angebot aus Sicht der Fachverwaltung bei 148 Tagwerken zwar den 
höchsten Preis, aber auch den höchsten Mehrwert aus . 
 
Das IWU war/ist: 
 
• Kooperationspartner der Wissenschaftsstadt Darmstadt im Bundesprojekt „Klimaschutz in 
Kommunen" und kennt daher im Rahmen der dort erstellten SWOT-Analyse bestehende 
(lokalen) Hemmnisse sehr gut

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• Auftragnehmer für die Erstellung der CO 2-Bilanzierung für 1990-2009; kennt damit das im 
Einsatz befindliche Fachprogramm sehr gut, steht in engem Kontakt mit dem Klima-Bündnis 
europäischer Kommunen, kennt die Datenbasis und-Probleme in Darmstadt und kann daher 
den Aufwand für die Fortführung der CO
2-Bilanzierung im Klimaschutzkonzept realistischer 
einschätzen und im Ergebnis faktisch zu Gunsten anderer Aufgabeninhalte niedriger halten. 
• bereits Auftragnehmer zum alten Klimaschutzkonzept, was eine Überleitung von altem zu 
neuen Klimaschutzkonzept erleichtert 
• aufgrund einer Vielzahl ähnlich gelagerte (kommunaler) Aufträge thematisch versiert 
• kennt aufgrund originärer Zuständigkeiten die Lage (vor allem Wohnungsbestand) in Darmstadt 
sehr genau 
 
Das IWU  weist damit aus Sicht der Fachverwaltung den höchsten Synergie- und Effizienz-
erwartungsgrad aus. Aus diesem Grund schlägt die Fachverwaltung die Beauftragung des 
IWU im Wege der freihändigen Vergabe  ohne weitere Angebotseinholung Dritter vor. 
 
 
3.2 Vergaberechtliche Einschätzung der Vergabe- und Beschaffungsstelle: 
Die Vergabe-und Beschaffungsstelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt bestätigt mit Schreiben vom 
4.7.2012, dass die im Zuge des Klimaschutzkonzeptes zu erbringenden Leistungen freiberuflicher 
Natur sind und demnach die Bestimmungen der VOF ausschlaggebend sind. 
 
Die Vergabe-und Beschaffungsstelle bestätigt ferner, dass auf der Basis des veranschlagten 
Angebots (IWU) i.H.v. ca. 151.000,- € eine Auftragserteilung im Rahmen einer freihändigen Vergabe 
erfolgen kann. 
Unter der Voraussetzung, dass sich die Gesamtkosten nicht im Bereich um die 200.000 € (netto) 
oder darüber hinaus bewegen, stimmt die Vergabe- und Beschaffungsstelle einer freihändigen 
Vergabe zu. 
 
Die Vergabe-und Beschaffungsstelle empfiehlt dennoch, aus Gründen eines ausgewogenen 
Wettbewerbes auch im Rahmen der freien Vergabe weitere (2-3) Vergleichsangebot einzuholen.  
 
3.3 Empfehlung / Beauftragung IWU 
Nach Klärung der Anwendbarkeit von  VOF empfiehlt die Fachverwaltung die Beauftragung 
des IWU zur Erstellung des neuen Klimaschutzkonzeptes auf dem Wege der freihändigen 
Vergabe zum Projektstart 01.09.2012
 
 
Mit Verweis auf die bereits vorliegenden (älteren) Vergleichsangebote, deren Bewertung durch die 
Fachverwaltung und im Hinblick auf die im Förderbescheid des PtJ vorgeschriebene ambitionierte 
Zeitachse für das Projekt (Projektzeitraum: 01.September 2012 bis 31. August 2013) empfiehlt  die 
Fachverwaltung, von der Einholung weiterer Vergleichsangebote abzusehen. 
 
3.4 Splitting des Auftrages 
Das Angebot IWU zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die Wissenschaftsstadt Darmstadt 
lässt sich in 2 Teilbereiche splitten: 
 
• Teilbereich 1: 
ca. 106.000 € brutto  
inkl. 2er Kampagnenvorbereitungen, jedoch ohne praktische  Kampagnenumsetzung 
weitestgehend förderfähig nach Kommunalrichtlinie

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• Teilbereich 2: 
weitere ca. 44.000 € brutto für die praktische  Kampagnenumsetzung 
nicht förderfähig nach Kommunalrichtlinie 
 
Vorgesehen ist, unverzüglich den Teilbereich 1 zu beauftragen und die Beauftragung des 
Teilbereiches 2 von den Ergebnissen und Prozesserfahrungen des Teilbereiches 1 abhängig zu 
machen.  
 
Darüber hinaus wird versucht, für den Teilbereich 2 föderunschädlich weitere Drittmittel zu 
akquirieren. 
 
4 Haushalt / haushalterische Rahmenbedingungen 
Im Haushaltsjahr  2012 sind mit Planungsbeginn bei der Kostenstelle 561-030-1000 
(Klimaschutzkonzept Darmstadt) insgesamt 153.000 € etatisiert worden, wobei ein Mittelrückfluss 
über Zuweisungen und Zuschüssen i.H.v. 30.000,- € eingeplant wurde. 
 
Bei Aufrechterhaltung einer 10-%-igen Haushaltssperre für die Kostenstelle 561-030-1000 stehen 
für die Beauftragung des IWU zur Erstellung des Klimaschutzkonzeptes insgesamt  
Mittel zur Verfügung, welche 
 
• ausreichend sind zur Beauftragung des Teilbereiches 1 (ohne Kampagne) 
• nicht ausreichend sind zur zusätzlichen Beauftragung des Teilbereiches 2 (mit Kampagne) 
 
Durch die außergewöhnlich hohe Bezuschussung seitens der Bundesrepublik Deutschland/PtJ in 
Höhe von max. 80.196,- € stehen gegenüber der ursprünglichen Planung unerwartete, planbare 
Mehreinnahmen in Form von Zuweisungen und Zuschüssen zur Verfügung. 
 
Da aufgrund der Haushaltskonsolidierung ggw. Mehreinnahmen nicht für Mehrausgaben verwendet 
werden dürfen, andererseits aber im Haushalt abgebildet sein sollen, wird in Abstimmung mit der 
Kämmerei das Projekt wie folgt umgesetzt: 
 
• Im Jahr der Beauftragung (2012) stehen mit 153.00,00 € genügend Mittel zur Verfügung, um 
die Maßnahme komplett in Auftrag geben zu können. 
• Da Erträge erzielt werden wird zur Sicherung des fachlich erforderlichen Auftragsumfangs und 
der Planungskontinuität die Übertragung der Haushaltsreste für die Folgejahre bis 2014 (Ende 
der Förderung) und die Freigabe der Ansätze zu 100%  festgelegt und bestätigt. 
• In den anstehenden Haushaltsberatungen werden Einnahmen aus Zuweisungen und 
Zuschüssen wie folgt eingeplant: 
o Einnahmen 2012:  30.000,00 €  (wie bisher)  
o Einnahmen 2013:  38.000,00 € ( bisher 20.000,00 €, Erhöhung um 18.000,00 € 
o Einnahmen 2014:  12.000,00 €   
 
Darmstadt, den 06.08.2012 
AZ: III-561-KSK_2012/13 
 
 
 
 
 
 
Brigitte Lindscheid     Andre´ Schellenberg 
Stadträtin      Stadtkämmerer

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