Ergänzungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP

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Sitzungsvorlage RR 
- öffentlich - 
RR 75/2021 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson  
Telefon  
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 02.12.2021 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 10.12.2021 7.1 beschließend 
 
TOP: 
Ergänzungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP 
 
 
  
 
 
 
 
 
Anlage(n): 
1. Ergänzungsantrag der Fraktionen CDU, SPD, FDP vom 23.11.2021

An den Vorsitzenden  
des Regionalrates Köln 
                        Fraktionsvorsitzender 
Stefan Götz, CDU  
 
Tel.: 0221/ 1395446   
Telefax: 0221/ 1395451 
E-Mail: info@cdu-regionalrat-koeln.de 
 
Fraktionsvorsitzender 
Thorsten Konzelmann, SPD 
 
Tel.: 0221/ 1301507   
Telefax: 02273/ 914794 
E-Mail: info@spd-regionalrat-koeln.de 
 
 
Fraktionsvorsitzender 
Reinhold Müller, FDP 
 
Tel.:0221 / 253726 
E-Mail: info@fdp-regionalrat-koeln.de 
 
 
                        Köln, 23. November 2021 
 
Sehr geehrter Herr Deppe,  
 
wir bitten Sie, den beigefügten Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt 7 „Neuaufstellung des 
Regionalplans“ in die Tagesordnung der Sitzung de s Regionalrates Köln  am 10. Dezember 2021 
aufzunehmen: 
 
Der Regionalrat Köln beschließt folgende Ergänzungen, sowie klarstellende Hinweise, die im 
Entwurf des Reg ionalplans für den Regierungsbezirk Köln in der Offenlage eingearbeitet 
werden sollen: 
 
1. Die Entwicklung des regionalen Biotopverbundsystems BSN soll, soweit möglich, auch 
zum vorbeugenden Hochwasserschutz gemäß Ziel. 19 zweiter Absatz beitragen 
2. Innerhalb der folgenden regionalplanerisch festgelegten Bereiche sollen Standorte für 
raumbedeutsame Solarenergieanlagen gemäß Z.38 grundsätzlich möglich sein:  
• Überschwemmungsbereiche (ÜB) 
• Flugplätze 
3. Höhergelegene, nicht als ASB festgelegte Orte, außerhal b hochwassergefährdeter 
Bereiche sollen für künftige Siedlungsentwicklungen besonders in den Blick 
genommen werden. Der Passus ist in die Erläuterung 3 zu Ziel 3.1.1 hinter dem ersten 
Satz entsprechend einzufügen. 
4. Für das Rheinische Revier sind vom NVR S PNV-Machbarkeitsstudien in Auftrag 
gegeben worden. Wenn die Ergebnisse vorliegen, werden diese im weiteren Verfahren 
berücksichtigt.  
Dies gilt auch für weitere Machbarkeitsstudien zum ÖPNV/SPNV wie z. B. einen 
möglichen zweiten S-Bahn Ring um Köln. Beide Punkte sind als klarstellender Hinweis 
zu G 55 zu ergänzen. 
Zeughausstraße 2-10 
50667 Köln

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5. In Kapitel 1.7 soll ein klarstellender Hinweis aufgenommen werden, dass auch bereits 
bestehende Planungen, wie z. B. die Landschaftspläne entsprechend dem neuen 
Regionalplan, insbesondere vor dem Hi ntergrund des Klimaschutzes und der 
Klimaanpassung zu überprüfen sind. 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
  
Stefan Götz              Thorsten Konzelmann     Reinhold Müller 
(Fraktionsvorsitzender)     (Fraktionsvorsitzender)          (Fraktionsvorsitzender)