TOP 8.1 - Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2022 einschl. mittel-fristiger Finanzplanung bis 2025 – hier: Kulturförderabgabe

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln  
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
 
An den  
Vorsitzenden des Finanzausschusses  
Herrn Gerrit Krupp  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 01.10.2021 
 
AN/2093/2021 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 04.10.2021 
 
TOP 8.1 - Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2022 einschl. mittel-
fristiger Finanzplanung bis 2025 – hier: Kulturförderabgabe 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
folgenden Änderungsantrag zu TOP 8.1- Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haus-
haltsjahr 2022 einschl. mittelfristiger Finanzplanung bis 2025 (Vorlage 3191/2021) – hier Kul-
turförderabgabe – bitten wir in die Tagesordnung der Sitzung des Finanzausschusses am 
04.10.2021 aufzunehmen.  
 
 
 
Beschluss:  
 
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat den Beschluss der Haushaltssatzung 2022 gem. 
dem durch den vorliegenden Veränderungsnachweis fortgeschriebenen Entwurf der Verwal-
tung sowie mit der in der Anlage aufgeführten Verwendung der Erträge aus der Kulturförder-
abgabe 2022 zu beschließen. 
 
 
Begründung:  
 
Die Begründung erfolgt mündlich.  
 
Anlage Hpl 2022 politischer Veränderungsvorschlag - Kulturförderabgabe  
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
gez. Lino Hammer                                                  gez. Niklas Kienitz

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GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer                               CDU-Fraktionsgeschäftsführer  
 
gez. Lucas Sickmöller  
Volt-Fraktionsgeschäftsführer

Kulturförderabgabe - Verwendungszwecke-
TP Dez Gegenstand KFA 2022 Haushaltsvermerk
0418 VII Erhalt der Busbliothek 150.000 €
gem. Änderungsantrag und Beschluss im 
Finanzausschuss vom 18.06.2012
0418 VII Samstagsöffnungen für Stadtteilbibliotheken 280.000 €
gem. Änderungsantrag und Beschluss im 
Finanzausschuss vom 18.06.2012
0418 VII Medienetat der Stadtbibliothek 320.000 €
gem. Änderungsantrag und Beschluss im 
Finanzausschuss vom 18.06.2012
0416 VII Akademie der Künste der Welt 1.000.000 €
gem. Änderungsantrag und Beschluss im 
Finanzausschuss vom 18.06.2012; ab 2018 
Fortschreibung in der Mittelfristplanung 
1301 VIII
Stadtklima/Stadtverschönerungs-programm 
(zentral) 350.000 €
1301 VIII
Stadtklima/Stadtverschönerungs-programm in 
den Bezirken 1.350.000 €
Summe der nachrichtlich aufgeführten 
Aufwendungen 3.450.000 €
0101 OB
Afrika-Festival begleitend zur europäischen 
wissenschaftlichen Afrikakonferenz 2023 in Köln 100.000 € Freigabe durch Fachausschuss
0209 I
Rom e.V. - Beratung Venloer Wall 
(Modellprojekt) 5.000 €
0401 V Sonderfonds Museen der Stadt Köln 300.000 € Freigabe durch Fachausschuss
0408 VII Jubiläum Kölner Karneval 500.000 € Freigabe durch Fach- und Finanzausschuss
0412 VII FrauenMediaTurm (Archiv) 30.000 € Freigabe durch Fachausschuss
0416 VII Jazzstadt 180.000 €
0416 VII Lern- und Gedenkort Jawne 25.000 €

0416 VII Filmhaus Köln 30.000 €
0416 VII Sonderfonds "Kulturelle Bildung" 100.000 € Freigabe durch Fachausschuss
0416 VII Sonderfonds "Open-Air" 300.000 € Freigabe durch Fachausschuss
0416 VII Sonderfonds "Kunst im öffentlichen Raum" 100.000 € Freigabe durch Fachausschuss
0416 VII Zuschuss Popkultur e.V. 20.000 €
0416 VII Zuschuss "Crime Cologne" 25.000 €
0416 VII Zuschuss Pavillon Biennale 250.000 €
0416 VII
Zuschuss an Geschäftsstelle "321-2021: 1700 
Jahre jüdisches Leben in Deutschland e.V." 100.000 € Freigabe durch Fach- und Finanzausschuss
0416 VII Interimsnutzung Ebertplatz 100.000 € Freigabe durch Fachausschuss
0416 VII Zuschuss Kölner Kulturrat 50.000 €
0416 VII Digitalisierung von städtischen Kulturprojekten 250.000 € Freigabe durch Fachausschuss
0416 VII
Projektkostenzuschuss Reallabor ("Haus am 
Maarweg") 250.000 €
Freigabe durch Fachausschuss und 
Finanzausschuss
0801 IV Rennverein 200.000 € Freigabe durch Fach- und Finanzausschuss
1002 VII Sondertopf: Geerbte Denkmäler 50.000 € Freigabe durch Fachausschuss
1002 VII
Bauliche Maßnahmen für die Sanierung und 
Erhaltung von Denkmälern 250.000 € Freigabe durch Fach-und Finanzausschuss
1202 III Förderung des Projekts "Neue Niehlfähre" 12.000 € Freigabe durch Fachausschuss
1501 IX TINCON – teenagernetwork convention 20.000 €
1501 IX
Projekte zur Förderung der Medien- und 
Kreativwirtschaft 100.000 € Freigabe durch Fachausschuss
Gesamtbetrag (ohne nachrichtliche 
Beträge) 3.347.000
Anm.: Den Aufwendungen steht eine 
entsprechende Ertragsposition in TP 1601 
gegenüber.
 
Gesamt: 6.797.000 €