Schulwegsicherung Grundschule Vogelsanger Straße

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/66/662 
 
Vorlagen-Nummer 
 0120/2020 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Si tzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 03.02.2020 
 
Schulwegsicherung Grundschule Vogelsanger Straße 
mündliche Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der Sitzung der Bezirksvertretung  
Ehrenfeld am 09.12.2019, Top 13.2 
„Bezirksvertreter Klemm fragt nach, ob hinsichtlich der erneuten Prüfung des Ermessensspielraums 
zur Einrichtung eines Fußgängerüberweges im Rahmen der Schulwegsicherung KGS Vogelsanger 
Straße 453 bereits ein Ergebnis vorliege. Er weist in diesem Zusammenhang auf einen Einführungs-
erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes NRW aus dem 
Jahre 2002 hin. Dieser sei weiter in Kraft. Dieser beschreibe wie man Fußgängerüberwege einrichten 
könne. Er fragt daher ergänzend nach, ob die Verwaltung sich an diesen Erlass halte und bei ihrer 
Prüfung diesen Erlass berücksichtigt habe.“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Mit Runderlass des Ministeriums für Verkehr - III B 3 - 78-26/1 vom 9. April 2018 wurde der Runder-
lass des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr „Richtlinien für die Anlage 
und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001)" vom 7. Dezember 2001 (MBl. NRW. S. 
1628) aufgehoben, daher ist der angeführte Einführungserlass obsolet und die R-FGÜ 2001 sind un-
eingeschränkt anzuwenden.  
Darüber hinaus lässt sich auch ein Bedarf zur Anlage von Fußgängerüberwegen anhand von Ver-
kehrszählungen herausstellen. Dieser ist aufgrund der ermittelten Zahlen als auch nach mehreren 
Ortsterminen hier nicht zu erkennen.  
Auch eine erneute Prüfung führt zum bereits dargestellten Ergebnis und auf die ursprüngliche Mittei-
lung der Verwaltung in dieser Sache wird verwiesen (s. Vorlagen-Nummer 3011/2019).