Transferaufwendungen "Interkulturelle Hilfen" im Haushaltsplan 2016/2017

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  An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Roger Beckamp Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 roger.beckamp@stadt- koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 05.07.2017 AN/1034/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 11.07.2017 Transferaufwendungen "Interkulturelle Hilfen" im Haushaltsplan 2016/2017 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesord- nung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen. Im Haushaltsplan 2016/2017 werden im Bereich „Freiwillige Sozialleistungen und Diversity“ (vgl. Band 1, S. 411ff.) für die Jahre 2016 und 2017 ordentliche Aufwendungen in Höhe von 10.981.570 Euro bzw. 11.082.119 Euro veranschlagt. An Transferaufwendungen für „Inter- kulturelle Hilfen“ (vgl. ebd., S. 417) werden für besagte Jahre u.a. folgende Projekte finanziell unterstützt:  Förderung interkultureller Zentren (Plan 2016 und 2017 je 396.000 Euro)  Antirassismus-Training (Plan 2016 und 2017 je 10.000 Euro)  „Menschen ohne Papiere“ (Plan 2016 und 2017 je 45.800 bzw. 46.842 Euro)  Interkulturelle und Integrationsprojekte (Plan 2016 und 2017 je 14.500 Euro)  Projekt „Willkommen in Köln“ (Plan 2016: 446.220 Euro)  Projekt „BONAVENA“ (Plan 2016 und 2017 je 311.448 Euro) - 2 - Vor diesem Hintergrund bitten wir die Stadtverwaltung um: 1. Eine Präzisierung der finanziellen Unterstützung für die konkreten Projekte und Initia- tiven im besagten Zeitraum. 2. Eine Angabe der Kriterien, nach denen die aufgeführten Initiativen unterstützt wer- den. 3. Auskunft bezüglich einer Rechenschaftslegung gegenüber der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit der Verwendung der Fördermittel. 4. Eine kritische Stellungnahme zu den Erfolgen der Projekte bzw. Initiativen. gez. Wilhelm Geraedts (Fraktionsgeschäftsführer)