Transferaufwendungen "Interkulturelle Hilfen" im Haushaltsplan 2016/2017

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln 
 
Haus Neuerburg 
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Roger Beckamp 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
roger.beckamp@stadt-
koeln.de 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 05.07.2017 
AN/1034/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 11.07.2017 
 
Transferaufwendungen "Interkulturelle Hilfen" im Haushaltsplan 2016/2017 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrte Damen und Herren,  
 
die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesord-
nung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen. 
 
Im Haushaltsplan 2016/2017 werden im Bereich „Freiwillige Sozialleistungen und Diversity“ 
(vgl. Band 1, S. 411ff.) für die Jahre 2016 und 2017 ordentliche Aufwendungen in Höhe von 
10.981.570 Euro bzw. 11.082.119 Euro veranschlagt. An Transferaufwendungen für „Inter-
kulturelle Hilfen“ (vgl. ebd., S. 417) werden für besagte Jahre u.a. folgende Projekte finanziell 
unterstützt: 
 
 Förderung interkultureller Zentren (Plan 2016 und 2017 je 396.000 Euro) 
 
 Antirassismus-Training (Plan 2016 und 2017 je 10.000 Euro)      
 
 „Menschen ohne Papiere“ (Plan 2016 und 2017 je 45.800 bzw. 46.842 Euro) 
 
 Interkulturelle und Integrationsprojekte (Plan 2016 und 2017 je 14.500 Euro) 
 
 Projekt „Willkommen in Köln“ (Plan 2016: 446.220 Euro) 
 
 Projekt „BONAVENA“ (Plan 2016 und 2017 je 311.448 Euro)

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Vor diesem Hintergrund bitten wir die Stadtverwaltung um: 
 
1. Eine Präzisierung der finanziellen Unterstützung für die konkreten Projekte und Initia-
tiven im besagten Zeitraum. 
 
2. Eine Angabe der Kriterien, nach denen die aufgeführten Initiativen unterstützt wer-
den.  
 
3. Auskunft bezüglich einer Rechenschaftslegung gegenüber der Stadtverwaltung im 
Zusammenhang mit der Verwendung der Fördermittel. 
 
4. Eine kritische Stellungnahme zu den Erfolgen der Projekte bzw. Initiativen. 
  
 
gez. Wilhelm Geraedts 
(Fraktionsgeschäftsführer)