Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung

Dezernat, Dienststelle  
II/21/212/3 
 
Vorlagen-Nummer  22.02.2023 
 4078/2022 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rechnungsprüfungsausschuss 21.03.2023 
Finanzausschuss 15.05.2023 
 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung  
 
Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 08.11.2022  
- Öffentlicher Teil -  
hier: TOP 8.2 Prüfbericht Festsetzung und Erhebung der Kulturförderabgabe bei 
21/Steueramt 
 
Unter TOP 8.2 hat Herr Werner Marx in der Sitzung des Rechnungsprüfungsaus-
schusses vom 08.11.2022 die Verwaltung gebeten, die Daten über die Kulturför-
derabgaben aufzuschlüsseln und die „tatsächlichen Erträge“ jahresbezogen darzu-
legen. 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Die angeforderten Daten aus dem Bereich der Kulturförderabgabe für die Veranla-
gungsjahre 2018 - 2022 sind in der folgenden Tabelle dargestellt. 
Dabei wird das auf das jeweilige Haushaltsjahr entfallende Anordnungssoll darge-
stellt, welches das für die Haushaltsjahre angeordnete Steuersoll ausweist und da-
mit eine Jahresbetrachtung ermöglicht. Für die Haushalts- und Finanzplanung ist 
hierbei immer zu berücksichtigen, dass es aufgrund von Minderzahlungen Abwei-
chungen zwischen Anordnungssoll und anzunehmenden Planwerten gibt und des-
halb ein Risikoabschlag für z.B. Insolvenzen und andere Ertragsrisiken zu berück-
sichtigen ist.  
 
Keine Grundlage für die Haushalts- und Finanzplanung stellen hingegen die eben-
falls ausgewiesenen Einzahlungen dar. Diese weichen vom Anordnungssoll teilwei-
se erheblich ab, weil sie von überjährigen Effekten – wie Rückstandsabbau oder 
coronabedingten Stundungen – und damit Effekten aus vorherigen Veranlagungs-
jahren geprägt sind und insoweit keine Planungsbasis darstellen.

2 
 
Daten aus dem Bereich der Kulturförderabgabe 2018 - 2022
Jahr Haushaltsplan-
ansatz 
Anordnungssoll nach 
Veranlagungsjahr 
Tatsächliche 
Einzahlungen (Kassen-
Ist) im Haushaltsjahr *)
2022 7.000.000,00 €      7.870.459,01 €           11.329.523,23 €        
2021 7.000.000,00 €      4.421.043,63 €           4.993.881,43 €           
2020 7.000.000,00 €      4.509.639,10 €           10.129.583,50 €        
2019 7.000.000,00 €      15.149.602,32 €        33.601.373,10 €        
2018 7.000.000,00 €      14.359.669,86 €        8.873.785,60 €           
 
 
* auch aus vorherigen Veranlagungsjahren 
 
 
Mit dem weitgehenden Wegfall der Corona-Beschränkungen erholt sich erwar-
tungsgemäß die Tourismusbranche. Dies spiegeln auch die Zahlen zum Anord-
nungssoll für das Jahr 2022 in der oben dargestellten Tabelle wieder. Hier ist eine 
deutliche Steigerung zu den „Pandemiejahren“ 2020 und 2021 ersichtlich. Trotz des 
sichtbaren Aufwärtstrends reichen die Zahlen aber bei weitem noch nicht an die 
Werte vor den Einschränkungen heran.  
Die weitere Entwicklung ist daher zu beobachten. 
 
 
 
gez. Prof. Dr. Diemert

Geschäftsführung  
Rechnungsprüfungsausschuss 
Naiga Ngawanzu 
Telefon:  (0221) 221 22928 
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koeln.de 
Datum: 11.04.2023 
Auszug 
aus der Niederschrift der Sitzung des 
Rechnungsprüfungsausschusses vom 21.03.2023 
öffentlich 
2.1 Prüfbericht Festsetzung und Erhebung der Kulturförderabgabe bei 
21/Steueramt  
Anfrage von Werner Marx  
Rechnungsprüfungsausschusses 08.11.2022, TOP 8.2 
4078/2022 
Werner Marx bedankt sich bei der Verwaltung und regt den Verweis der Mitteilung in 
den Finanzausschuss an.  
 
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Mittteilung zur Kenntnis.