Aktuelle Stunde zu "Platzsituation am Neumarkt – Aktuelle Situation und nächste Maßnahmen"

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat  
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende 
des Hauptausschusses 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 01.08.2025 
 
AN/1093/2025 
 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 11.08.2025 
 
Aktuelle Stunde zu "Platzsituation am Neumarkt – Aktuelle Situation und nächste 
Maßnahmen" 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die antragstellenden Fraktionen beantragen gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für 
die Sitzung des Hauptausschusses am 11. August 2025 eine Aktuelle Stunde zum Thema 
„Platzsituation am Neumarkt – Aktuelle Situation und nächste Maßnahmen“ 
Der Hauptausschuss und die Verwaltung sollen sich im Rahmen der Aktuellen Stunde mit 
der sich der derzeitigen Lage rund um den Drogenkonsum am Neumarkt befassen, insbe-
sondere mit Blick auf die Auswirkungen auf die Situation der Drogenkonsumenten, der öf-
fentlichen Ordnung und Sicherheit, die Anwohnerschaft, die Gewerbetreibenden und die Nut-
zerinnen und Nutzer der umliegenden öffentlichen Infrastruktur wie z. B. das Parkhaus Cäci-
lienstraße. 
Begründung: 
Seit Jahren ist eine zunehmende Konzentration suchtkranker Menschen im Umfeld des Neu-
markts zu beobachten. Neben dem stationären Drogenkonsumraum befinden sich im Umfeld 
Streetwork-Angebote sowie der Knotenpunkt des KVB-Verkehrs. Die Kombination aus hoher 
Passantenfrequenz, sichtbarem Drogenkonsum, zunehmender Vermüllung und wiederholten 
Beschwerden über Belästigung führt zu wachsendem öffentlichen Unmut. 
Über Jahre hinweg wurde keine tragfähige Lösung gefunden – mit dem Ergebnis, dass wert-
volle Zeit verstrichen ist. Hinzu kommt, dass die Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums 
über viele Jahre hinweg viel zu kurz waren – mit erheblichen Lücken am frühen Morgen und

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in den Abendstunden, obwohl gerade in diesem Zeitfenster ein Großteil des Konsums im öf-
fentlichen Raum stattfindet. Die nun erfolgte Ausweitung war überfällig.  
Weiterhin ist die aktuelle Berichterstattung zur Situation im Parkhaus an der Cäcilienstraße 
besorgniserregend, in dem es nach Aussagen der Stadt selbst zu erheblichen hygienischen 
und sicherheitsbezogenen Problemen kommt. Zudem erreichen die Politik zunehmend Be-
schwerden von Anwohnerinnen und Anwohner, Gewerbetreibenden sowie niedergelassenen 
Ärztinnen und Ärzten des Josef-Haubrich-Hofs, die sich über die Zustände vor Ort beklagen. 
Patientinnen und Patienten meiden demnach Arzttermine, medizinisches Personal fühlt sich 
bedroht, Stellen bleiben unbesetzt. 
Hinzu kommt, dass es laut Beschlusslage seit 2023 zu einer massiven personellen und fi-
nanziellen Aufstockung des Angebots im Drogenkonsumraum gekommen ist – verbunden 
mit erweiterten Öffnungszeiten (Montag bis Samstag von 08:00 bis 23:00 Uhr) und einem 
Bedarf von 1,1 Mio. € jährlich. Trotz dieser erheblichen Aufwendungen sind weder die Prob-
lemlagen im öffentlichen Raum zurückgegangen, noch ist eine Entlastung für die unmittel-
bare Nachbarschaft spürbar. 
Diese Entwicklungen machen eine umfassende politische Einordnung erforderlich – auch mit 
Blick auf die anstehende Haushaltslage, die künftige Rolle der Streetwork und die Verortung 
von Angeboten der Drogenhilfe im städtischen Raum 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. gez. gez. 
Lino Hammer 
GRÜNE-Fraktionsgeschäfts-
führer 
Niklas Kienitz 
CDU-Fraktionsgeschäfts-
führer 
Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäfts- 
führer