Aktuelle Stunde zu "Platzsituation am Neumarkt – Aktuelle Situation und nächste Maßnahmen"

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  Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Hauptausschusses Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 01.08.2025 AN/1093/2025 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 11.08.2025 Aktuelle Stunde zu "Platzsituation am Neumarkt – Aktuelle Situation und nächste Maßnahmen" Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen beantragen gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des Hauptausschusses am 11. August 2025 eine Aktuelle Stunde zum Thema „Platzsituation am Neumarkt – Aktuelle Situation und nächste Maßnahmen“ Der Hauptausschuss und die Verwaltung sollen sich im Rahmen der Aktuellen Stunde mit der sich der derzeitigen Lage rund um den Drogenkonsum am Neumarkt befassen, insbe- sondere mit Blick auf die Auswirkungen auf die Situation der Drogenkonsumenten, der öf- fentlichen Ordnung und Sicherheit, die Anwohnerschaft, die Gewerbetreibenden und die Nut- zerinnen und Nutzer der umliegenden öffentlichen Infrastruktur wie z. B. das Parkhaus Cäci- lienstraße. Begründung: Seit Jahren ist eine zunehmende Konzentration suchtkranker Menschen im Umfeld des Neu- markts zu beobachten. Neben dem stationären Drogenkonsumraum befinden sich im Umfeld Streetwork-Angebote sowie der Knotenpunkt des KVB-Verkehrs. Die Kombination aus hoher Passantenfrequenz, sichtbarem Drogenkonsum, zunehmender Vermüllung und wiederholten Beschwerden über Belästigung führt zu wachsendem öffentlichen Unmut. Über Jahre hinweg wurde keine tragfähige Lösung gefunden – mit dem Ergebnis, dass wert- volle Zeit verstrichen ist. Hinzu kommt, dass die Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums über viele Jahre hinweg viel zu kurz waren – mit erheblichen Lücken am frühen Morgen und - 2 - in den Abendstunden, obwohl gerade in diesem Zeitfenster ein Großteil des Konsums im öf- fentlichen Raum stattfindet. Die nun erfolgte Ausweitung war überfällig. Weiterhin ist die aktuelle Berichterstattung zur Situation im Parkhaus an der Cäcilienstraße besorgniserregend, in dem es nach Aussagen der Stadt selbst zu erheblichen hygienischen und sicherheitsbezogenen Problemen kommt. Zudem erreichen die Politik zunehmend Be- schwerden von Anwohnerinnen und Anwohner, Gewerbetreibenden sowie niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten des Josef-Haubrich-Hofs, die sich über die Zustände vor Ort beklagen. Patientinnen und Patienten meiden demnach Arzttermine, medizinisches Personal fühlt sich bedroht, Stellen bleiben unbesetzt. Hinzu kommt, dass es laut Beschlusslage seit 2023 zu einer massiven personellen und fi- nanziellen Aufstockung des Angebots im Drogenkonsumraum gekommen ist – verbunden mit erweiterten Öffnungszeiten (Montag bis Samstag von 08:00 bis 23:00 Uhr) und einem Bedarf von 1,1 Mio. € jährlich. Trotz dieser erheblichen Aufwendungen sind weder die Prob- lemlagen im öffentlichen Raum zurückgegangen, noch ist eine Entlastung für die unmittel- bare Nachbarschaft spürbar. Diese Entwicklungen machen eine umfassende politische Einordnung erforderlich – auch mit Blick auf die anstehende Haushaltslage, die künftige Rolle der Streetwork und die Verortung von Angeboten der Drogenhilfe im städtischen Raum Mit freundlichen Grüßen gez. gez. gez. Lino Hammer GRÜNE-Fraktionsgeschäfts- führer Niklas Kienitz CDU-Fraktionsgeschäfts- führer Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäfts- führer