Antrag der SPD-Fraktion "Umsetzung der zeitweisen Straßensperrung und verstärkten Kontrollen auf der Alfred-Schütte-Allee"

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• Antrag SPD - Alfred-Schütte-Allee

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  Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln-Porz fon 0221. 221 97303 fax 0221. 221 97304 mail SPD-BV7@stadt-koeln.de web www.porzspd.de Feldfunktion geändert Feldfunktion geändert Köln-Porz, 14.04.2024 Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 07.05.2024 hier: Umsetzung der zeitweisen Straßensperrung und verstärkten Kontrollen auf der Alfred-Schütte-Allee Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, auf der Alfred-Schütte-Allee in Poll weitere wirksame und bereits beschlossene Maßnahmen zügig umzusetzen, um die Raser- und Poserszene zurückzudrängen und Sicherheit für die Anwohnenden herzustellen. Folgende Maßnahmen sind schnellstmöglich umzusetzen: - Am Wochenende und in den Abendstunden ist die Alfred-Schütte-Allee im Bereich zwischen Müllergasse und Südbrücke für die Durchfahrt mit Kfz abzusperren (siehe Beschluss AN/1219/2023 und Mitteilung der Verwaltung 4036/2023) - Zusätzlich sind regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen durch Blitzer und eine mobile Einsatzzentrale von Ordnungsamt und Polizei einzurichten. Begründung: Der kürzlich erfolgte Umbau der Alfred-Schütte-Allee in Poll, einschließlich der Installation eines Zebrastreifens, wird von den Anwohnenden begrüßt und hat die Sicherheit gerade tagsüber verbessert. Jedoch zeigt die anhaltende Präsenz von Rasern und Posern, dass die bisherigen Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen, um die Verkehrssicherheit vollständig zu gewährleisten. Eine Sperrung der Straße am Wochenende und in den Abendstunden stellt eine wichtige und direkt umsetzbare Maßnahme dar, die die Sicherheit weiter erhöhen und damit das berechtigte Ruhebedürfnis und die Lebensqualität der Anwohner gewährleisten. Die Sperrung ist bereits Beschlusslage der Bezirksvertretung. Auch der angrenzende Industriebetrieb befürwortet diese Option. Die Einrichtung einer mobilen Einsatzzentrale sowie verstärkte Geschwindigkeitskontrollen sind essentiell, um die Befolgung der Verkehrsregeln sicherzustellen. Diese Maßnahmen sind durch die Stadtdirektorin Frau Blome und das Ordnungsamt umzusetzen, die beide bereits in die Überwachungsprozesse involviert sind und deren Einsatz eine effektive Umsetzung der geplanten Maßnahmen garantieren würde. Jutta Komorowski Bettina Jureck Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter

• Sachstandsbericht BV

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  Dezernat, Dienststelle III/622 Vorlagen-Nummer AN/0653/2024 Stand: 29.10.2024 Sachstandsbericht Antrag der SPD-Fraktion "Umsetzung der zeitweisen Straßensperrung und verstärkten Kontrollen auf der Alfred-Schütte-Allee" Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Frau Rechberger (FDP) „Umsetzung der zeitweisen Sperrung auf der Alfred-Schütte- Allee“ AN/0988/2024 Die Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen und Frau Rechberger (FDP) haben sich im Vorfeld auf einen gemeinsamen Antrag AN/0988/2024 geeinigt. Beschluss über den Antrag AN/0988/2024: Die Bezirksvertretung Porz bedankt sich ausdrücklich bei der Firma Schütte und den Vertretern der Verwaltung für den konstruktiven Ortstermin auf der Alfred-Schütte-Al- lee am 07.06.2024. Alle Anwesenden waren sich darin einig, im Interesse der betroffe- nen Poller Bürgerinnen und Bürger eine wirksame Verbesserung der Verkehrssituation (Stichwort Poser Szene am Wochenende) zu erreichen, die auch die berechtigten Anliegen der Firma Schütte berücksichtigt. Dazu schlägt die Bezirksvertretung der Verwaltung folgende weiterführenden Maß- nahmen vor: Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, in Absprache mit der Firma Schütte umgehend die notwendigen Schritte zu ergreifen, eine Sperrung der Alfred- Schütte-Allee in Höhe des Zebrastreifens Müllergasse zu den Sperrzeiten der Dreh- brücke an Wochenenden und Feiertagen vorzusehen. Zusätzlich sind regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen durch Blitzer einzurichten. Kontrolleinsätze von Ordnungsdienst und Polizei – vorzugsweise gemeinsam wie der- zeit bereits praktiziert - sind beizubehalten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Hinweis: Damit hat sich der Antrag AN/0653/2024 erledigt. 2 Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die Zustimmung und vertragliche Vereinbarung mit der A.-Schütte-AG als maßgeblicher Anlie- gerin zur Akzeptanz und Bedienung der Sperreinrichtung auch unter dem Aspekt der betriebli- chen Abläufe ist noch nicht abschließend erreicht. Nur unter dieser Zustimmung und Verein- barung scheint der Beschluss rechtssicher umsetzbar. Nächste Schritte: Abschluss der o.g. Vereinbarung und abschließende technische Planung und Ausführung der Maßnahme. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: April 2025