Antrag der Fraktion Die Linke. vom 11. Juli 2022 betr. Veröffentlichung Gutachten und Studien

Vorlage-Nr. SV-2022/0048 
 
 
Antrag der Fraktion Die Linke. vom 11. Juli 2022 betr. Veröffentlichung Gutachten 
und Studien 
 
 
 
 
 
  
 
 
 
 
Darmstadt, den 11. Juli 2022 
 
 
Antrag auf Veröffentlichung Gutachten und Studien 
 
Die Stadtverordneten wurden durch die Bürger*innen Darmstadts gewählt. Ihnen schulden sie 
daher auch Rechenschaft. Dies gilt für die jeweils eigene Arbeit aber auch für die Grundlagen 
von Entscheidungen. Häufig bilden Gutachten oder Studien die Grundlage für Vorlagen des 
Magistrats und somit für Entscheidungen der Stadtverordneten. 
 
In diesem Sinne wird der Magistrat beauftragt: 
1. Alle als "nicht öffentlich" gekennzeichneten Gutachten und Studien, die 
Magistratsvorlagen seit dem 01.01.2017 beigefügt waren oder auf die sie sich berufen, 
werden erneut bzgl. ihrer öffentlichen Zugänglichkeit überprüft. Es erfolgt eine Vorlage 
zum weiteren Umgang mit den Unterlagen zur Entscheidung durch die 
Stadtverordnetenversammlung. 
2. Alle Gutachten und Studien, die Magistratsvorlagen beigefügt werden oder auf die sie 
sich berufen, werden künftig öffentlich im Parlamentsinformationssystem bereitgestellt. 
Sollten Ausnahmen notwendig sein, sind diese zu begründen und durch die 
Stadtverordnetenversammlung zu beschließen. 
3. Alle Gutachten und Studien aus allgemeinem Verwaltungshandeln werden öffentlich 
bereitgestellt. 
4. Bei der Vergabe von entsprechenden Aufträgen ist darauf zu achten, dass die Stadt mit 
dem Gutachten auch das Eigentum am erlangten Wissen und somit die Rechte zur 
Veröffentlichung erwirbt. 
 
Begründung: 
 
Die Stadtverordneten und der Magistrat sollen im Sinne der Bürger*innen der Stadt Darmstadt 
arbeiten. Um ihre Vertreter*innen und deren Arbeit kontrollieren zu können, benötigen 
die Bürger*innen alle notwendigen Daten und Informationen, die auch den Stadtverordneten 
vorgelegen haben. Dies Transparenz ist eine wichtige Voraussetzung, um die Entscheidungen 
des Magistrats und der Stadtverordneten zu überprüfen und kritisieren. 
Landgraf-Philipps-Anlage 32 
64283 Darmstadt 
Telefon 06151 / 66 90 310 
Telefax 06151 / 66 90 533 
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www.linksfraktion-darmstadt.de

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Bei der Veröffentlichung von Unterlagen ist stets von der Prämisse des*der mündigen 
Bürger*in auszugehen. Eine mögliche Fehlinterpretation der Daten ist keine hinreichende 
Begründung für die Ablehnung einer öffentlichen Bereitstellung von Gutachten und Studien 
oder ähnlichen gelagerten Dokumenten. 
 
Für die Fraktion die LINKE 
Karl-Heinz Böck 
Martina Hübscher-Paul 
Maria Stockhaus 
Uli Franke 
Ann-Christine Sparn-Wolf