Politischer Variantenentscheid für die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse, Bereich Innenstadt, hier: Finanzierung

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An den Vorsitzenden des  
Finanzausschusses 
Dr. Gerrit Krupp 
 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 19.06.2024 
AN/0983/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 24.06.2024 
 
Politischer Variantenentscheid für die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse, 
Bereich Innenstadt, hier: Finanzierung 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
bitte setzen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung Sitzung des Finanzausschusses am 
24.06.2024: 
 
1. Kann die Verwaltung beispielhaft aufzeigen, wie sich der Eigenanteil und die damit 
verbundenen Zinskosten für die Stadt entwickeln könnten, wenn die in der Vorlage 
getroffenen Annahmen (siehe S.45 Kriterienkatalog, Eigenanteil von 15,5 % - 22,9 %, 
Zinssatz zwischen 3,5 % und 4,5 %) sich als zu optimistisch herausstellen sollten? 
Bitte für beide Varianten aufschlüsseln.   
2. Welche Risiken entstehen für zukünftige Haushaltsplanungen, falls Kostensteigerun-
gen nicht komplett oder anteilig vom Fördergeber übernommen werden? 
3. Wieso wird das Risiko der Finanzierung des Tunnels in der Vorlage (Kriterienkatalog, 
S. 46) als „doppelt positiv“ im Sinne des stadtweiten Risikomanagements (RMS) be-
schrieben?  
4. Auf welcher Basis geht die Verwaltung von der geschätzten Nutzungs- und Ab-
schreibe-Dauer von 25-50 Jahren (oberirdisch) und 80 Jahren (Tunnel) aus?

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Welche Kosten sind der Stadt Köln und der KVB durch gesetzlich vorgeschriebene Brand-
schutzsanierungen, Nachrüstungen von Aufzügen und anderen Maßnahmen zur Barriere-
freiheit in ihren bisher vorhandenen U-Bahn-Tunneln und Haltestellen entstanden? Bitte 
aufschlüsseln. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer   
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer