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Politischer Variantenentscheid für die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse, Bereich Innenstadt, hier: Finanzierung
Grüne Anfrage nach § 4 AN/0983/2024 vom 19.06.2024
Stand: Am 23.09.2024 im Finanzausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Grüne Anfrage nach § 4
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www.gruenekoeln.de FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rathaus Spanischer Bau, 50667 Köln Rathaus, Spa- nischer Bau 50667 Köln Tel: +49 (221) 221-25919 Fax: +49 (221) 221- 24555 gruene -fraktion@stadt- koeln.de An den Vorsitzenden des Finanzausschusses Dr. Gerrit Krupp Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 19.06.2024 AN/0983/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Finanzausschuss 24.06.2024 Politischer Variantenentscheid für die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse, Bereich Innenstadt, hier: Finanzierung Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, bitte setzen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung Sitzung des Finanzausschusses am 24.06.2024: 1. Kann die Verwaltung beispielhaft aufzeigen, wie sich der Eigenanteil und die damit verbundenen Zinskosten für die Stadt entwickeln könnten, wenn die in der Vorlage getroffenen Annahmen (siehe S.45 Kriterienkatalog, Eigenanteil von 15,5 % - 22,9 %, Zinssatz zwischen 3,5 % und 4,5 %) sich als zu optimistisch herausstellen sollten? Bitte für beide Varianten aufschlüsseln. 2. Welche Risiken entstehen für zukünftige Haushaltsplanungen, falls Kostensteigerun- gen nicht komplett oder anteilig vom Fördergeber übernommen werden? 3. Wieso wird das Risiko der Finanzierung des Tunnels in der Vorlage (Kriterienkatalog, S. 46) als „doppelt positiv“ im Sinne des stadtweiten Risikomanagements (RMS) be- schrieben? 4. Auf welcher Basis geht die Verwaltung von der geschätzten Nutzungs- und Ab- schreibe-Dauer von 25-50 Jahren (oberirdisch) und 80 Jahren (Tunnel) aus? - 2 - Welche Kosten sind der Stadt Köln und der KVB durch gesetzlich vorgeschriebene Brand- schutzsanierungen, Nachrüstungen von Aufzügen und anderen Maßnahmen zur Barriere- freiheit in ihren bisher vorhandenen U-Bahn-Tunneln und Haltestellen entstanden? Bitte aufschlüsseln. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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