V/0211/2015
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Städtische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der ehemaligen Oxford-Kaserne, hier: Herrichten von Räumen für Betreuungs-, Beratungs- und Clearingverfahren
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Beschlussvorlage
1671 Zeichen
V/0211/2015 DER OBERBÜRGERMEISTER Sozialamt Betrifft Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Städtische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der ehemaligen Oxford-Kaserne; hier: Herrichten von Räumen für Betreuungs-, Beratungs- und Clearingverfahren Beratungsfolge 25.03.2015 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Dringlichkeitsentscheidung zum Herrichten von Räumen für Betreuungs-, Beratungs- und Clearingverfahren für die städtische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der ehemaligen Oxford-Kaserne wird gemäß § 60 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ge- nehmigt. Begründung: Die inhaltliche Begründung der Maßnahme sowie ihre Finanzierung sind der als Anlage beigefü g- ten Dringlichkeitsentscheidung zu entnehmen. Zur Dringlichkeit: Der Weg über eine Dringlichkeitsentscheidung war erforderlich, weil der Umbau nicht rechtzeitig fertig gestellt werden k önnte, wenn die Entscheidung des Rates abgewartet worden wäre und die mit dem Umbau der Kindertageseinrichtung (Blöcke 8 und 43a) sowie der Erstaufnahme- einrichtung im Block 42 ohnehin vor Ort tätigen Firmen diese Arbeiten wirtschaftlich mit übe r- nehmen könnten. I. V. gez. Thomas Paal Stadtrat Anlagen: Dringlichkeitsentscheidung V/0202/2015 „ Städtische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der ehemaligen Oxford -Kaserne; hier: Herrichten von Räumen für Betr euungs-, Beratungs - und Clearingverfahren“. V/0211/2015 Vorlagen-Nr.: V/0211/2015 Auskunft erteilt: Herr Lembeck Ruf: 492-5040 E-Mail: Lembeck@stadt-muenster.de Datum: 18.03.2015 Öffentliche Beschlussvorlage
V/0211/2015 - Anlage - Dringlichkeitsentscheidung
28052 Zeichen
DER OBERBÜRGERMEISTER
Sozialamt
Betrifft
- Dringlichkeitsentscheidung -
Städtische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der ehemaligen Oxford-Kaserne;
hier: Herrichten von Räumen für Betreuungs-, Beratungs- und Clearingverfahren
Beratungsfolge
18.03.2015 Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung
Beschlussvorschlag:
I. Sachentscheidung
1. Der in der Anlage 1 gekennzeichnete Gebäudeteil in der ehemaligen Oxford-Kaserne
(Block 43 des ehemaligen Schulgebäudes) wird für die Dauer des Betriebs der städtischen
Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge zu einer Beratungs-, Betreuungs- und Clearin-
geinrichtung für die neu in Münster ankommenden Asylbewerberinnen und Asylbewerber
sowie ihre Kinder von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben angemietet und umge-
baut. Die Einrichtung wird mit dem notwendigen Mobiliar sowie den erforderlichen beweg-
lichen Einrichtungsgegenständen ausgestattet.
2. Die Umbaumaßnahmen werden nach dem Plan des Architekturbüros
|A.K.T| Architekten Krych Tombrock ausgeführt (Anlage 1).
3. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Vergaberechts und der Vergabeordnung
der Stadt Münster die mit den laufenden Umbaumaßnahmen in der künftigen Erstaufnah-
meeinrichtung (Block 42) sowie der benachbarten Kindertageseinrichtung (Blöcke 8 und
43a) betrauten Firmen mit den Bauleistungen für das Herrichten der Beratungs-, Betreu-
ungs- und Clearingeinrichtung zu beauftragen.
II. Finanzielle Auswirkungen
Kosten/Folgekosten
Es wird zur Kenntnis genommen, dass voraussichtlich Investitionskosten in Höhe von 333.020 €
entstehen (Anlage 2).
Vorlagen-Nr.:
V/0202/2015
Auskunft erteilt:
Herr Lembeck
Ruf:
492-5040
E-Mail:
Lembeck@stadt-muenster.de
Datum:
16.03.2015
Öffentliche Beschlussvorlage
V/0202/2015
- 2 -
Für die Unterbringung von Flüchtlingen werden Gebäude der Bundesanstalt für Immobilienaufga-
ben mietzinsfrei zur Verfügung gestellt. Dies gilt auch für den hier umzubauenden Gebäudeteil. Die
laufenden jährlichen Betriebskosten werden zunächst im Rahmen der hierfür bestehenden Bud-
gets gedeckt.
Es wird zur Kenntnis genommen, dass Organisation und Durchführung der Beratungs-, Betreu-
ungs- und Clearingverfahren der beteiligten Ämter grundsätzlich finanziert und personell abgesi-
chert sind bzw. Bedarfe im Laufe des Jahres innerhalb der Budgets gedeckt werden. Lediglich für
jeweils zweiwöchige Sprachtrainingsmaßnahmen als Deutschintensivkurse für Kinder und Jugend-
liche werden im Jahr 2015 zusätzlich 72.800 € benötigt.
Über den Finanzbedarf für die Folgejahre wird im Rahmen der Beratungen über den Entwurf des
Haushaltsplans 2016 entschieden.
Finanzierung/Mittelbereitstellung
Die o. g. Sachentscheidung ist im Jahr 2015 wie folgt zu finanzieren:
Teilergebnisplan
Nr. Bezeichnung Haush.-
jahr
Betrag
€
Bemerkungen
Produktgruppe 0503 Sicherung besonderer sozialer
Bedarfe
Zeile 16 Sonstige ordentliche
Aufwendungen
2015 72.800 Deutsch-
intensivkurse
Insgesamt: 72.800
Teilfinanzplan
Nr. Bezeichnung Haush.-
jahr
Betrag
€
Bemerkungen
Produktgruppe 0503 Sicherung besonderer sozialer
Bedarfe
Investitionsmaßnahme Herrichten Funktionsräume der
städt. Erstaufnahmeeinrichtung
Auszahlungen Zeile 08 Auszahlungen für
Baumaßnahmen
2015 333.020
Summe aller Auszahlungen/Saldo 333.020
Es wird angestrebt, die in 2015 zu diesem Zweck anfallenden zusätzlichen Aufwendungen und
investiven Auszahlungen im Gesamthaushalt aufzufangen. Den hierzu ggf. erforderlich werdenden
Umschichtungen über das Instrument der über- bzw. außerplanmäßigen Mittelbereitstellung nach
§ 83 GO NW wird zugestimmt.
Die Einrichtung der Räume wird über in der Verwaltung vorhandenes Mobiliar vorgenommen, so-
weit es um Büroeinrichtungen sowie um Räume für unterrichtsähnliche Angebote und Kinderbe-
treuung geht. Wenn Bedarf für Ergänzungen besteht, wird dies innerhalb des laufenden Budgets
finanziert. Zusätzliche Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen sind nicht
zu veranschlagen.
Ebenso wird die personelle Betreuung der Beratungs-, Betreuungs- und Clearingverfahren inner-
halb der vorhandenen Ressourcen bzw. mit vorhandenem Personal - zu Beispiel in Form von Au-
ßensprechstunden - organisiert.
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Begründung:
Städtische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge
Ein Gebäude auf dem Areal der ehemaligen Oxford-Kaserne (Block 42, vgl. Anlage 1) wird vo-
rübergehend als städtische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge hergerichtet und demnächst
betrieben, um von dort nach Münster zuziehende Flüchtlinge in einem geordneten und an geeigne-
ten Standards orientierten Verfahren auf die bestehenden Flüchtlingseinrichtungen und Unterbrin-
gungsquartiere zu verteilen (vgl. Vorlage V/0270/2014). Die Umbaumaßnahmen zur Herrichtung
des Gebäudes laufen zurzeit. Die Fertigstellung ist bis etwa April 2015 geplant. Nach Abnahme der
Arbeiten sowie der notwendigen Möblierung und Vorbereitung ist es realistisch, dass dort ab etwa
Anfang Mai 2015 die ersten Flüchtlinge aufgenommen werden können.
Bedarfe für Betreuungs-, Beratungs- und Clearingverfahren
Ziel der Erstaufnahmeeinrichtung ist es inzwischen nicht nur, die Verteilung der zuziehenden Men-
schen auf die Flüchtlingseinrichtungen in der Stadt zu optimieren. Die beteiligten städtischen Ein-
richtungen sollen möglichst entlastet werden (Sozialamt, Jobcenter, Amt für Schule und Weiterbil-
dung, Amt für Gesundheit, Veterinär- und Lebensmittelangelegenheiten, Amt für Kinder, Jugendli-
che und Familien) und den freien Trägern oder Initiativen soll eine Anlaufstelle für Ihre Aktivitäten
zur Unterstützung von Flüchtlingen angeboten werden.
Nach dem Ratsbeschluss zur Herrichtung der städtischen Erstaufnahmeeinrichtung wurden die
zusätzlich notwendigen Maßnahmen zu Betreuungs-, Beratungs- und Clearingverfahren konkreti-
siert. Inzwischen zeichnet sich vor allem durch den beschleunigten Zuzug von Flüchtlingen ab,
dass folgende Angebote eingerichtet werden müssen, um die Menschen adäquat aufnehmen, un-
terstützen und weitervermitteln zu können; gleichzeitig muss die dringend erforderliche Entlastung
des Kundenzentrums einschließlich der Wirtschaftlichen Hilfe für Asylbewerber im Gebäude des
Sozialamtes an der Hafenstraße 8 gelingen:
− Sozialamt:
Aufnahme einschließlich Ausgabe der Erstausstattung; Organisation der Asylantragstellung;
Erfassen der Daten für eine optimale Unterstützung und Versorgung mit Wohnraum; Beratung
zu wirtschaftlichen Hilfen.
− Jobcenter:
Klärung der Potenziale und Qualifikationen für eine spätere Integration in den Ausbildungs-
und Arbeitsmarkt; Asylbewerber, die eine Ausbildung oder ein Studium absolviert haben, früh-
zeitig bei der Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse beraten (Projekt „Early Intervention“ in Ko-
operation mit der Agentur für Arbeit).
− Amt für Schule und Weiterbildung:
Aufnahme-, Beratungs- und Clearingstelle zur Unterstützung bei der Schulwahl und Schullauf-
bahn im Rahmen der Neukonzeption der Beschulung neu zugewanderter Kinder und Jugendli-
cher (vgl. Vorlage V0697/2014); Deutsch-Intensiv-Kurse als „Schulersatz-Angebote“.
− Amt für Gesundheit, Veterinär- und Lebensmittelangelegenheiten:
Gesundheitscheck; Sprechstunden für Schwangere und Kinder; Impfaktionen.
− Amt für Kinder, Jugendliche und Familien:
Kinderpädagogische Angebote in Ergänzung zur benachbarten Kindertageseinrichtung; Ange-
bote für ältere Kinder im Nachmittagsbereich.
− Freie Träger/Initiativen:
Sprechstunden.
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Mit den Beteiligten wurden die Raumbedarfe geklärt und insbesondere die gemeinsame Nutzung
von Räumlichkeiten abgestimmt. In vielen Fällen ist es möglich, Sprechzeiten so aufeinander ab-
zustimmen, dass Kapazitäten gemeinschaftlich genutzt werden können. Insgesamt wurde ein
Raumprogramm entwickelt, in dem die oben dargestellten Maßnahmen in Büro-, Gruppen- und
Betreuungsräumen organisiert werden können.
Umbaumaßnahmen
Der nördliche Gebäudetrakt des ehemaligen britischen Schulgebäudes (Anlage 1, Block 43) bietet
ideale, wenn auch recht großzügige Voraussetzungen für die skizzierten Bedarfe der Betreuungs-,
Beratungs- und Clearingverfahren. Insbesondere die früheren Unterrichtsräume sind für die anvi-
sierten Betreuungszwecke sehr gut geeignet. Das Gebäude liegt unmittelbar neben der Erstauf-
nahmeeinrichtung. Der größte Gebäudeteil wird zurzeit zur Kindertageseinrichtung umgebaut, die
Turnhalle und ein daran angrenzender Teil stehen dem Theater Münster als Proberaum zur Verfü-
gung.
Die Instandsetzung von Heizung sowie Wasserver- und -entsorgung einschließlich der notwendi-
gen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen werden nach der vorliegenden Kostenschätzung vo-
raussichtlich 333.020 € kosten (Anlage 2). Der Ermittlung der Kosten liegen Qualitäten und Stan-
dards zugrunde, die in Abstimmung zwischen den beteiligten Ämtern auf ein Mindestmaß reduziert
wurden.
Es bietet sich an, diese Maßnahme mit den Firmen zu realisieren, die derzeit den Umbau zur Kin-
dertageseinrichtung (Blöcke 8 und 43a) sowie den Umbau zur Erstaufnahmeeinrichtung im Block
42 realisieren. Sie können die notwendigen Arbeiten wirtschaftlich und auf Grundlage bestehender
Aufträge zeitnah übernehmen. Bei einer schnellen positiven Entscheidung könnte der Umbau bis
etwa Mitte Mai 2015 durchgeführt werden, so dass die Räume praktisch mit Betriebsbeginn der
Erstaufnahmeeinrichtung zur Verfügung stehen könnten.
Alternative
Grundsätzlich wäre es denkbar, die Raumbedarfe auf dem ehemaligen Kasernengelände auch in
einem Containergebäude unterzubringen. Die Erstaufnahmeeinrichtung wird orientiert an der Ent-
wicklung der Flüchtlingszahlen aber wohl absehbar länger als drei Jahre zu betreiben sein. Daher
wäre zu erwarten, dass die laufenden Betriebsaufwendungen für eine Containerlösung den einma-
ligen Investitionsaufwand für den Umbau des vorhandenen Gebäudes mit einem erheblich wirt-
schaftlicheren laufenden Betrieb in absehbarer Zeit übersteigen würden. Hinzu käme die fehlende
Infrastruktur zur Ver- und -entsorgung mit Energie, Wasser usw. im Bereich des ehemaligen Ka-
sernengeländes. Gerade in den Wintermonaten wäre dadurch für den Betrieb von Containern zu-
sätzlicher Aufwand zu erwarten.
Hinzu kommt folgender Aspekt: Den Gremien liegt mit der Vorlage V/0070/2015 „Maßnahmen auf-
grund der weiter ansteigenden Flüchtlingszahlen …“ ein Beschlussvorschlag vor, „um ein weiteres
Gebäude auf dem Areal der Oxford-Kaserne zu erschließen und für die mögliche Unterbringung
von Flüchtlingen in Reserve zu halten“. Sollte die dem Rat dazu vorgeschlagene Erweiterung der
Unterbringungskapazitäten im Bereich der ehemaligen Oxford-Kaserne um weitere bis zu 200
Plätze kommen, würden Umfang und Intensität der Betreuungs-, Beratungs- und Clearingverfah-
ren noch einmal zunehmen, weitere Angebote hinzukommen. Bei einer solchen Entwicklung wür-
den die Räume im nördlichen Gebäudeteil des ehemaligen britischen Schulgebäudes dringend
und in vollem Umfang benötigt.
Daher wird dringend empfohlen, den Umbau des Blocks 43 (nördlicher Gebäudetrakt des ehemali-
gen Schulgebäudes) herbeizuführen und die Baumaßnahmen so schnell wie möglich durchzufüh-
ren.
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Finanzierung der Angebote
Über den Umbau hinaus gehende einmalige investive Maßnahmen sind nicht in nennenswertem
Umfang zu erwarten, da die Ausstattung mit beweglichen Einrichtungsgegenständen mit vorhan-
denem Mobiliar vorgenommen werden soll. Neben Büromöbeln trifft dies vor allem auf die Einrich-
tungen zu, die zur Betreuung der Kinder und Jugendlichen benötigt werden. Die für den laufenden
Betrieb der Beratungs-, Betreuungs- und Clearingverfahren entstehenden Aufwendungen können
nahezu vollständig aus vorhandenen Ressourcen gedeckt werden. So werden die jeweiligen Prä-
senzzeiten beispielsweise mit vorhandenem Personal bewerkstelligt, das Beratung und Perspek-
tivklärung in Form von Außensprechstunden vor Ort organisiert.
Andere Betreuungs- und Clearingverfahren wurden im Vorfeld bereits durch entsprechende Be-
schlüsse abgesichert, so für die Neukonzeption der Beschulung von neu zugewanderten Kindern
und Jugendlichen in Regelschulen (zentralen Aufnahme-, Beratungs- und Clearingstelle, vgl. Vor-
lage V/0700/2014) und den Ausbau und die Weiterentwicklung der pädagogischen Angebote für
Kinder und Jugendliche in Flüchtlingseinrichtungen (vgl. Vorlage V/0697/2014).
Bislang nicht finanziert sind jeweils zweiwöchige Sprachtrainingsmaßnahmen als Deutschintensiv-
kurse für Kinder und Jugendliche, für die im Jahr 2015 zusätzlich 72.800 € benötigt werden. Sie
sind erforderlich, weil die Kinder und Jugendlichen während ihres Aufenthalts in der Erstaufnah-
meeinrichtung noch nicht zur örtlichen Schule gehen sollen. Dies soll nach der Verteilung der
Menschen auf die entsprechenden Flüchtlingseinrichtungen in der Stadt in der dann wohnortnahen
(Referenz-) Schule geschehen. In der Zeit der Perspektivklärung der Erstaufnahmeeinrichtung für
Flüchtlinge sind also geeignete „Schulersatz-Angebote“ vorzuhalten.
Sich daraus und aus dem Betrieb der Beratungs-, Betreuungs- und Clearingeinrichtung für die
Folgejahre ergebenden Finanzbedarfe wird die Verwaltung ermitteln und in die Beratungen über
den Entwurf des Haushaltsplans 2016 einbringen.
Zur Dringlichkeit
Der Weg über eine Dringlichkeitsentscheidung ist erforderlich, weil
− der Umbau nicht rechtzeitig fertig gestellt werden könnte, wenn die nächste Beratungskette der
Gremien abgewartet würde und
− die mit dem Umbau der Kindertageseinrichtung (Blöcke 8 und 43a) sowie der Erstaufnahme-
einrichtung im Block 42 ohnehin vor Ort tätigen Firmen diese Arbeiten wirtschaftlich mit über-
nehmen könnten.
I. V.
gez.
Thomas Paal
Stadtrat
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Beratungsverlauf (1)
Orte (1)
- Hafenstraße 8
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Details
- Aktenzeichen
- V/0211/2015
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 18.03.2015
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37