Wohnungsbauoffensive im Stadtbezirk Ehrenfeld

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/23/230 
230/1 
Vorlagen-Nummer 
 0234/2019 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 18.03.2019 
 
Wohnungsbauoffensive im Stadtbezirk Ehrenfeld 
Anfrage der Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld, AN/0051/2019 
 
Unter Bezug auf den Ratsbeschluss Nr. 2698/2016 zur Wohnungsbauoffensive bittet die Fraktion DIE 
LINKE in der BV Ehrenfeld um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1) Wie sind die Sach- und Planungsstände zu den einzelnen Flächen, insbesondere im Zusam-
menhang mit der Umsetzung der Vorgaben der Wohnungsbauoffensive? 
 
2) Für welche Flächen wurden bereits Planungen eingeleitet? 
 
3) Aus welchem Grund wurde für die einzelnen Flächen keine sozial-räumliche Bewertung 
durchgeführt und in den Beschlussvorlagen aufgeführt? 
 
4) Wie schätzt die Verwaltung ein, dass auf den im Rahmen der Wohnungsbauoffensive die 
Quotierung von 30-30-40 im Gesamtergebnis zu erzielen ist? 
 
5) Wie möchte die Verwaltung das Ziel erreichen, im Rahmen der Wohnungsbauoffensive min-
destens 150 Wohnungen zu bauen, die das 4-Phasen-Konzept zur Unterbringung von Ge-
flüchteten umzusetzen helfen? 
 
 
Hierzu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: 
 
Zu Fragen 1) und 2) 
 
Bei den Grundstücken, die der Rat mit seinem genannten Beschluss für die Wohnungsbauoffensive 
festgesetzt hat, handelt es sich um Flächen, die durch die Steuerungsstelle für die Flüchtlingsunter-
bringung für eine kurzfristige Realisierung als ungeeignet, für den konventionellen Wohnungsbau 
aber als geeignet, eingestuft wurden.  
 
Im Stadtbezirk Ehrenfeld betrifft dies folgende Grundstücke: 
 
 Johann-Thomer-Straße in Bickendorf 
Hier finden derzeit Abstimmungen mit dem Stadtplanungsamt zur Festsetzung der Kriterien für 
die Konzeptvergabe statt. 
 
 Ossendorfer Weg / Mathias-Brüggen-Straße in Bickendorf 
Es ist für dieses Grundstück eine Bewertung zur Feststellung des Verkaufspreises in Auftrag 
gegeben worden. Nach Vorlage des Bewertungsergebnisses ist eine Direktvergabe an die

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GAG vorgesehen. 
 
 Piusstraße / Vogelsanger Straße (Rheinische Musikschule) in Ehrenfeld 
Es erfolgt eine Verknüpfung der beiden Vorhaben (Sanierung der Musikschule und Errichtung 
von Wohnbebauung) und Realisierung per europaweiter Ausschreibung unter Berücksichti-
gung von Konzeptvorgaben. Der Liegenschaftsausschuss hat in seiner letzten Sitzung die 
Ausschreibungskriterien festgelegt. 
 
 Alpener Straße in Ehrenfeld 
Das von der Fraktion DIE LINKE angesprochene Gerücht, dass es bereits einen Verkauf ge-
geben habe, entbehrt jeder Grundlage. Vor dem Hintergrund, dass ein derartiger Verkauf ei-
nes Ratsbeschlusses bedarf und ein derartiger nicht vorliegt, ist ein Verkauf  
bisher nicht erfolgt. Vielmehr wird, wie vom Rat beschlossen, eine Vermarktung per Konzept-
vergabe durchgeführt. Derzeit werden die Kriterien der Vergabe abgestimmt. 
 
 
Zu Frage 3) 
 
Es handelt sich überwiegend um planbedürftige Grundstücke. Das heißt, es bedarf der Aufstellung 
von Bebauungsplänen bzw. des Beschlusses von Vorhaben- und Erschließungsplänen. In beiden 
Verfahren werden sämtliche Träger öffentlicher Belange beteiligt und auch sozialräumliche Aspekte 
geprüft und bewertet. Das Ergebnis wird nach Vorberatung in den jeweiligen Bezirksvertretungen vom 
Rat beschlossen.  
 
Zu Fragen 4) und 5) 
 
Zum 31.12.2017 hat das Land Nordrhein-Westfalen die Richtlinie Förderung von Wohnraum für Ge-
flüchtete ersatzlos gestrichen. Somit wendet die Verwaltung seit dem 01.01.2018 grundsätzlich eine 
Quote von 60% im öffentlich geförderten Mietwohnungsbau und 40% im frei finanzierten Mietwoh-
nungsbau an. Die Unterbringung von geflüchteten Menschen, die Anspruch auf einen Wohnberechti-
gungsschein haben, kann in regulären Mietwohnungen des öffentlichen Mietwohnungsbaus erfolgen. 
Sie sind bei der Belegung der Wohnungen zu berücksichtigen und zu integrieren.  
Die Quotierung wird für jedes Grundstück individuell in Abstimmung mit dem Amt für Wohnungswe-
sen festgesetzt. Somit kann entsprechend der sozial-räumlichen Beurteilung der Anteil der öffentlich 
geförderten Wohnungen nach oben oder unten verändert werden. Da diese Beurteilung aufgrund des 
jeweiligen Planungsstandes jedoch noch nicht für alle Grundstücke erfolgen konnte, ist eine Prognose 
über das Gesamtergebnis derzeit nicht möglich. Tatsächlich wurden jedoch bei den bereits veräußer-
ten Grundstücken mindestens 70 Wohnungen für Geflüchtete projektiert.  
Weitere 30 werden im Zuge der Baumaßnahme am Seeadlerweg in Vogelsang entstehen. Dieses 
Grundstück wurde im Dezember 2018 an eine Wohnungsgenossenschaft veräußert. Zurzeit wird eine 
vorhabenbezogene Planung erstellt.