Aktuelle Versorgung mit Grundschulplätzen im Stadtbezirk Rodenkirchen; Anfrage AN 1195/2017

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle IV/40/402/1 Vorlagen-Nummer 3054/2017 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 13.11.2017 Aktuelle Versorgung mit Grundschulplätzen im Stadtbezirk Rodenkirchen; Anfrage AN 1195/2017 Anfrage der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Einzelmandatsträger zur Sitzung der Be- zirksvertretung Rodenkirchen am 18.09.2017 Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung der Bezirksvertretung am 18.09.2017 einen aktuellen Bericht zur Versorgung der Schüler mit Grundschulplätzen im Stadtbezirk zu geben. Dabei ist der Sachstand für den Neubau der Ernst-Moritz-Arndt-Schule am geplanten Standort im Sürther Feld mit darzulegen. Antwort der Verwaltung: Die Ernst-Moritz-Arndt-Schule (EMA) soll vom bisherigen Standort in den Neubau Sürther Feld um- ziehen. Mit dem Umzug soll die Zügigkeit der Schule von 3 auf 5 Züge erhöht werden. Gleichzeitig kann im Gebäude Mainstr. nach dem Auszug der EMA an der dort verbleibenden Grüngürtelschule die Zügigkeit ebenfalls um 1 Zug erhöht werden. Damit stehen im Stadtbezirk Rodenkirchen nach Fertigstellung der EMA 3 zusätzliche Züge im Prim- arbereich zur Verfügung, das entspricht 75 Plätzen in den Eingangsklassen. Bis zur Fertigstellung der EMA wird der Bedarf an Grundschulplätzen durch temporäre Zügigkeitser- höhungen um jeweils einen Zug an der Albert-Schweitzer-Schule (GGS Zum Hedelsberg) und der Brüder-Grimm-Schule (GGS Sürther Hauptstr.) gedeckt. Hierzu wird auf die Mitteilung 3040/2017 verwiesen, sowie auf die Vorlagen zur schulrechtlichen Er- weiterung der beiden Grundschulen, die u.a. der Bezirksvertretung Rodenkirchen in ihrer Sitzung am 13.11.2017 vorgelegt werden sollen. Für den Neubau der EMA konnte die Grundstückssituation am 06.09.2017 im Zusammenhang mit dem anvisierten Bauvorhaben der Offenen Schule Köln (OSK) auf dem angrenzenden Baufeld geklärt werden. Derzeit erfolgt der Abschluss der Entwurfsplanung bzw. die Genehmigungsplanung für die EMA. Im Rahmen des beschleunigten Schulbaumaßnahmenpakets soll das Projekt an einen Generalunter- nehmer vergeben werden. Aktuell erfolgen noch verfahrensbezogene Anpassungen und Abstimmun- gen mit den Projektbeteiligten/Planern - unter anderem wird dabei auch die Terminplanung an die geänderten Bedingungen angepasst. In dem Gesamtzusammenhang werden auch das Verfahren und die vorhandene Vertragssituationen unter juristischen Aspekten betrachtet, so dass erst zur nächsten Sitzung konkreter Stellung bezogen werden kann. Die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln wird die Bezirksvertretung Rodenkirchen unaufgefordert infor- mieren.