Antrag der CDU-Fraktion Nr. A-R/0045/2011 "UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen - Münster aktiv für Inklusion"

V/0592/2011 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Personal- und Organisationsamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der CDU-Fraktion Nr. A-R/0045/2011 "UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen - 
Münster aktiv für Inklusion" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
21.09.2011 Hauptausschuss Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
 
1. Der Hauptausschuss nimmt zur Kenntnis, das die Verwaltung zu Ziffer 1 des Antrages im 
Rahmen der Vorlage V/0525/2011 „Münster auf dem Weg zur Inklusion: 1. Konzept zur 
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention/Verfahren zur Erstellung eines Aktions-
plans 2. Bisherige Aktivitäten zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“, die 
sich zurzeit in den politischen Beratungen befindet, Stellung genommen hat. 
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob und in wie weit Fördermittel aus der von der 
Bundesregierung initiierten „Bund-Länder-Initiative Inklusion“ für die Stadt Münster zur Um-
setzung der im Antrag der CDU-Fraktion Nr. A-R/0045/2011 vorgegebenen Ziele gewonnen 
werden können. 
  
 
 
Begründung: 
Der Antrag Nr. A-R/0045/2011 vom 20.06.2011„UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen – 
Münster aktiv für Inklusion“ wurde vom Rat am 13.07.2011 an den Hauptausschuss verwiesen.  
 
Zu Ziffer 2 des Antrages:
 
 
Die Bundesregierung hat im Sommer 2011 den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-
Behindertenrechtskonvention verabschiedet. Ein zentraler Punkt ist die Teilhabe am Arbeitsleben. 
Dazu haben Bund und Länder die „Initiative Inklusion“ mit einem Gesamtvolumen von 100 Millio-
nen Euro verabschiedet. Dieses Programm umfasst insgesamt vier Säulen – zwei dieser Säulen 
betreffen die Förderung der beruflichen Orientierung für Schülerinnen und Schüler mit Behinde-
rungen bzw. von betrieblichen Ausbildungsplätzen. 
Vorlagen-Nr.: 
V/0592/2011 
Auskunft erteilt: 
Herr Goerke 
Ruf: 
492 11 00 
E-Mail: 
Goerke@stadt-muenster.de  
Datum: 
07.09.2011 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0592/2011 
 
Für den Bereich „Jugendliche mit Behinderungen – Einstieg in Ausbildung und Beschäftigung“ gibt 
es außerdem eine aktuelle Vereinbarung vom Land NRW, den Landschaftsverbänden und der 
Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit. Die Vereinbarung sieht vor, dass das Pro-
gramm STAR (Schule trifft Arbeitswelt- Integration schwerbehinderter Jugendlicher) in NRW flä-
chendeckend ausgebaut wird. Dieser Ausbau erfolgt unter anderem aus Mitteln aus dem Bundes-
programm „Initiative Inklusion“. 
 
Die Verwaltung wird auf der Basis des Prüfauftrages zu Ziffer 2 die oben genannten Programme / 
Maßnahmen dahin gehend prüfen,  unter welchen Vo raussetzungen die Stadtverwaltung sich an 
den Projekten beteiligen und finanzielle Mittel beantragen kann. Sie wird in den politischen Gre-
mien darüber berichten. 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Dr. Heinrichs