1. Antrag der CDU-Fraktion Nr. A-R/0050 vom 26.11.2012 "Träger stärken - transparente Leistungsvereinbarungen treffen 2. Antrag der Ratsgruppe UWG/ÖDP Nr. A-R/0052/2012 vom 30.11.2012 "Einführung einer Zuschussbudgetierung / Fachbereichsbudgets"

Antrag an den Rat Nr. A-R/0050/2012  
 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
Fraktionsgeschäftsstelle 
Mauritzstraße 7-8 
.
 48143 Münster 
Telefon (0251) 4 18 43-0 
.
 Telefax (0251) 4 31 36 
e-mail fraktion@cdu-ms.de 
.
 http://www.cdu-ms.de 
 
        
  
 
           26.11.2012 
 
Antrag  
 
„Träger stärken – transparente Leistungsvereinbarungen schaffen“ 
 
  
Der Rat möge beschließen: 
  
Die Verwaltung wird aufgefordert, grundsätzlich mit allen Trägern Leistungsvereinbarungen 
zu schließen und diese mindestens ein Mal in jeder Wahlperiode dem zuständigen 
Fachausschuss vorzulegen, beginnend in der nächsten Wahlperiode. Dabei ist zum einen 
die Vereinbarung selbst zur Kenntnis zu geben wie auch eine Erläuterung zu folgenden 
Punkten: 
• Beurteilung der Erfolge der Trägerarbeit im Zeitraum der letzten Vereinbarung (wenn 
relevant) 
• Notwendigkeit der Fortsetzung/Durchführung der Arbeit im vorgeschlagen Umfang.  
• Begründung für die vorgesehenen Qualitätsvorgaben 
• Darstellung des verwaltungsseitigen Controllings während der Laufzeit der neuen 
Leistungsvereinbarung 
Begründung  
  
Die Übertragung von Aufgaben auf freie Träger ist ein Markenzeichen der Stadt Münster, zu 
dem sich die CDU ausdrücklich bekennt. Mit dem Antrag soll lediglich eine höhere 
Transparenz geschaffen werden. Die Verwaltung wird gebeten, eine möglichst einheitliche 
Darstellungsform der Berichterstattung zu entwickeln (für alle Ämter/Fachausschüsse). Ein 
Zwischenbericht im zweiten Halbjahr des nächsten Jahres sollte die beabsichtigte 
Vorgehensweise bereits beschreiben, mit Beispielen versehen sein und eventuelle 
Ausnahmen benennen. 
 
        
gez. 
Stefan Weber 
Gilbert Aldejohann 
Frank Baumann 
Sybille Benning 
Georg Berding 
Dieter von den Berg 
Meik Bolte 
Heinz-Georg Buddenb äumer 
Olaf Dre ßen 
Edgar Dr üge 
 
 
Wolfhard Ediger 
Dr. Dietmar Erber 
Walter von G öwels 
Gilbert Hartmann 
Ludger Janning 
Bruno Kleine Borgmann 
Karl Kleine-Wilke 
Marliese Kosmider 
Teresa Küppers 
Franz-Pius Graf von Merveldt 
 
 
Christian Moll  
Andreas Nicklas 
Jürgen Ohm 
Robert Otte 
Karin Reismann 
Stefan-Alexander Roth 
H.-Dieter Sellenriek 
Barbara Stober  
Helga Welker 
Simone Wendland            
Peter Wolfgarten

Antrag an den Rat Nr. A-R/0052/2012 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ratsantrag 
 
 
Einführung einer Zuschussbudgetierung / Fachbereichsbudgets 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Beratung de s Haushaltsplanes 2014 ein neues 
Verfahren zum Umgang mit den Transferleistungen zu erarbeiten und dem Rat 
rechtzeitig bis zur Sommerpause 2013 zum Beschluss vorzulegen. 
 
Ziel soll es sein, alle freiwilligen Zuschüsse und Unterstützungsleistungen aus neuen 
Anträgen und aus dem vorhandenen Zuschussbericht zu m Haushaltsplan  analog zum 
bisherigen Verfahren mit den Sparkassenmitteln und dem „Sporttopf“ entsprechend den 
Zuständigkeiten der Ausschüsse zu budgetieren. 
Das Budget legt die Kämmerei oder/und der Verwaltun gsvorstand der Stadt Münster 
(Dezernenten + Oberbürgermeister) fest. Basis hierf ür sind die Zahlen aus dem 
beschlossenen Haushalt 2013. Das Budget wird gedeckelt, neue Maßnahmen führen zu 
Zuschusssenkungen bei anderen Empfängern aus dem gl eichen Ausschuss. 
Änderungen des Gesamtbudgets erfordern einen Ratsbeschluss. 
 
Begründung:  
Bislang werden jährlich von Verbänden und Vereinen in verschiedenen Gremien 
Anträge auf Bezuschussung gestellt. Des Weiteren gi bt es seit Jahren einen 
Zuschussbericht zum Haushalt, in dem alte Anträge u nd Ratsbeschlüsse aufgelistet 
sind. Zudem gibt es die Liste der Anträge auf Zusch üsse aus der Gewinnausschüttung 
der Sparkasse Münsterland-Ost. 
 
Um die Zuschussvergabe zu bündeln, zu vereinfachen und überschaubarer zu machen, 
sollen alle  Anträge und alle  Unterstützungsleistungen nach Themen in den 
Ausschüssen gefasst und sortiert werden. 
 
Die Zuschüsse und Unterstützungsleistungen werden n ach vorhandenen Mitteln und 
nach Ausschuss-Budget vergeben, wie es beispielsweise im Sportausschuss (Topf), mit 
den Sparkassenüberschüssen oder mit den Mitteln für  die Bezirksvertretungen 
gehandhabt wird.

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Ratsherr der UWG-MS                 Fritz Pfau                                                                                 Telefon:  0251/686 7510 
Ratsherr der ÖDP                         Franz Pohlmann                                                                      Fax:        0251/686 7512 
Geschäftsstelle:                           Junkerstr. 3, 48153 Münster  e-mail:    uwg-oedp@versanet.d e 
 
2 
 
 
Die Deckelung der Zuschüsse ist ein wichtiger Beitr ag zur Haushaltskonsolidierung und 
zur besseren Planbarkeit zukünftiger Haushaltspläne. 
Außerdem können Mehrfachzuschüsse besser hinterfrag t, die Koordination der 
Mittelempfänger gefördert  und  so Mittel eingespar t werden. Die Zuschusspolitik wird 
insgesamt transparenter und nachvollziehbarer. 
 
 
Ratsgruppe  UWG/ÖDP   
 
gez. ÖDP-Ratsherr Franz Pohlmann 
gez. UWG-Ratsherr Fritz Pfau 
 
 
Münster, 26.11.2012

V/0112/2013 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
1. Antrag der CDU-Fraktion Nr. A-R/0050 vom 26.11.2012 "Träger stärken - transparente 
Leistungsvereinbarungen treffen"  
2. Antrag der Ratsgruppe UWG/ÖDP Nr. A-R/0052/2012 vom 30.11.2012 "Einführung einer 
Zuschussbudgetierung / Fachbereichsbudgets" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
13.03.2013 Hauptausschuss Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
I. Sachentscheidung: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, die als Anlage beigefügten Anträge zusammen mit den bereits 
vorliegenden Anträgen und Anregungen zum Zuschusswesen insgesamt zu prüfen. Für die z u-
ständigen politischen Gremien soll ein Zwischenbericht erarbeitet werden, in dem mögliche U m-
setzungsmodalitäten dargestellt und die hierdurch verursachten zusätzlichen Aufwendungen und 
ggf. Einsparungen beziffert werden. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Die Prüfung der Anträge und die Darstellung von Umsetzungsmodalitäten wird Personal - und 
Sachkosten in Höhe von ca. 10.000 € verursachen, die aus dem vorhandenen Budget getragen 
werden. Die konkrete Entwicklung und Einführung von neuen Verfahren wird vorauss ichtlich ein-
maligen zusätzlichen Aufwand verursachen und ggf. zu höherem laufenden Aufwand  gegenüber 
der derzeitigen Handhabung führen. 
 
 
Begründung: 
Zum Bereich Zuschusswesen werden zurzeit aus verschiedenen Perspektiven Vorschläge bzw. 
Anträge an die Verwaltung herangetragen. Es liegen drei Vorschläge aus dem Verfahren des Bü r-
gerhaushaltes 2012 (Nr. 243, 254 und 304) und drei Anträge aus dem Rat (neben den Anträgen 
dieser Vorlage auch der Antrag von UWG/ÖDP und Piraten Nr. A -R/0011/2012) zu diesem Th e-
menkomplex vor. Darin werden folgende Punkte angesprochen: 
 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0112/2013 
Auskunft erteilt: 
Herr Winter 
Ruf: 
492 20 30 
E-Mail: 
WinterF@stadt-muenster.de  
Datum: 
20.02.2013 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0112/2013 
 Regelmäßige Überprüfung der städtischen Zuschüsse (z.B. Zuschussgrundlage)    
 Verbesserte Kriterien für Trägerzuschüsse (z.B. Rechenschaftsberichte) 
 Mehrfachförderung prüfen und beenden  
 Zeitliche Befristung der Zuschusszahlungen 
 Transparente Leistungsvereinbarungen schaffen 
 Zuschussbudgetierung / Fachbereichsbudgets   
 
Darüber hinaus ist es aus Sicht der Verwaltung konsequent, wenn im Rahmen des Handlungspr o-
gramms für eine nachhaltige Haushaltspoli tik das Zuschusswesen insgesamt einer kritischen 
Überprüfung unterzogen wird. 
 
Für einen Zwischenbericht wird die Verwaltung daher zunächst eine Aufbereitung des Gesamtz u-
sammenhangs erstellen und darauf aufbauend konkrete Maßnahmen zur Reform des städtisch en 
Zuschusswesens erarbeiten und den politischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen. 
 
Die Erarbeitung der unterschiedlichen Aspekte, die im Zwischenbericht dargestellt werden sollen, 
verursacht Personal- und Sachkosten in Höhe von 10.000 Euro, die aus dem vorhandenen Budget 
getragen werden. 
 
I. V. 
 
 
gez. Reinkemeier 
Stadtkämmerer 
 
Anlagen