Änderungsantrag zu TOP 2.1. „Ausbau des Gesamtschulangebotes in Köln – Standortsuche muss verstärkt werden“

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• Linke Änderungsantrag nach § 13

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  Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An den Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Weiterbildung Herrn Dr. Helge Schlieben und an Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.03.2020 AN/0360/2020 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Schule und Weiterbildung 09.03.2020 Änderungsantrag zu TOP 2.1. „Ausbau des Gesamtschulangebotes in Köln – Standortsuche muss verstärkt werden„ Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Dr. Schlieben, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 2.1. „Ausbau des Gesamtschulangebotes in Köln – Standortsuche muss verstärkt werden“, SPD-Dringlichkeitsantrag Session-Nr. AN/0333/2020 auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 9.3.2020 zu setzen. Beschluss: 1. Der Beschlusspunkt a) wird folgendermaßen geändert: a) die schon jetzt fehlenden dringend benötigten Interims-Schulbauten – davon sechs für Gesamtschulen – umgehend zu realisieren 2. Nach den Beschlusspunkten a) – d) werden weitere Beschlusspunkte eingefügt: e) Die Verwaltung wird gebeten, eine Ausbauplanung für Gesamtschulen vorzulegen, mit der die Zahl der Ablehnungen an Gesamtschulen von momentan fast 1000 Kindern bis 2025/26 auf 0 gesenkt werden kann. Sie soll darstellen, welche finanziellen und personellen Mittel dazu nötig sind. f) Damit ist es möglich, ab 2025 das bisherige Anmeldeverfahren in zwei Stufen - erstens für Gesamtschulen, zweitens für Schulen des dreigliedrigen Systems - aufzugeben und alle Anmeldungen zeitgleich durchzuführen. g) Die Reform der Gebäudewirtschaft wird mit dem Ziel vorangetrieben, dass die aufgrund des hohen Bedarfs nötigen Bildungsgebäude in Köln in städtischer Regie gebaut werden können. Dazu müssen genügend Stellen und eine verbesserte Gehaltsstruktur geschaffen werden, damit hoch qualifiziertes Fachpersonal am Arbeitsmarkt gewonnen werden kann. Auch übertarifliche Vergütungen sollen hierbei geprüft werden. Begründung: Erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer