Änderungsantrag zu TOP 2.1. „Ausbau des Gesamtschulangebotes in Köln – Standortsuche muss verstärkt werden“

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses für 
Schule und Weiterbildung 
Herrn Dr. Helge Schlieben 
und 
an Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln 
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.03.2020 
AN/0360/2020 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 09.03.2020 
 
Änderungsantrag zu TOP 2.1. „Ausbau des Gesamtschulangebotes in Köln – Standortsuche 
muss verstärkt werden„ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Dr. Schlieben, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 2.1. „Ausbau des 
Gesamtschulangebotes in Köln – Standortsuche muss verstärkt werden“, SPD-Dringlichkeitsantrag 
Session-Nr. AN/0333/2020 auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Schule und 
Weiterbildung am 9.3.2020 zu setzen.  
 
Beschluss: 
1. Der Beschlusspunkt a) wird folgendermaßen geändert: 
a) die schon jetzt fehlenden dringend benötigten Interims-Schulbauten – davon sechs 
für Gesamtschulen – umgehend zu realisieren 
2. Nach den Beschlusspunkten a) – d) werden weitere Beschlusspunkte eingefügt: 
e) Die Verwaltung wird gebeten, eine Ausbauplanung für Gesamtschulen 
vorzulegen, mit der die Zahl der Ablehnungen an Gesamtschulen von momentan 
fast 1000 Kindern bis 2025/26 auf 0 gesenkt werden kann. Sie soll darstellen, 
welche finanziellen und personellen Mittel dazu nötig sind. 
f) Damit ist es möglich, ab 2025 das bisherige Anmeldeverfahren in zwei Stufen - 
erstens für Gesamtschulen, zweitens für Schulen des dreigliedrigen Systems - 
aufzugeben und alle Anmeldungen zeitgleich durchzuführen.  
g) Die Reform der Gebäudewirtschaft wird mit dem Ziel vorangetrieben, dass die 
aufgrund des hohen Bedarfs nötigen Bildungsgebäude in Köln in städtischer Regie

gebaut werden können. Dazu müssen genügend Stellen und eine verbesserte 
Gehaltsstruktur geschaffen werden, damit hoch qualifiziertes Fachpersonal am 
Arbeitsmarkt gewonnen werden kann. Auch übertarifliche Vergütungen sollen hierbei 
geprüft werden. 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez.  
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer