Carsharing im öffentlichen Raum

An den  
Vorsitzenden des Verkehrsausschusses 
Herrn Lino Hammer 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.04.2021 
 
AN/0737/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 20.04.2021 
 
Carsharing im öffentlichen Raum 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die SPD-Fraktion ersucht, folgende Anfrage in die Tagesordnung des Verkehrsausschusses 
am 20.04.2021 aufzunehmen: 
Mit der Beschlussvorlage 2020/2018 wurde angestrebt, das bisherige Kriterium zur Gesamt-
zahl der Stellplätze für stationsbasierte Carsharing-Fahrzeuge im öffentlichen Straßenland 
der Stadt Köln von 15 % der Gesamtzahl der mit Verbrennungsmotor betriebenen Fahrzeuge 
eines Carsharing-Unternehmens auf 25 % der Gesamtzahl der Fahrzeuge mit Verbren-
nungsmotor zu erhöhen. 
Nachdem die Vorlage Anfang 2019 sämtliche Bezirksvertretungen und Fachausschüsse 
durchlaufen hat, wurde sie in der Sitzung des Rates am 04.04.2019 abgesetzt. Begründet 
wurde das mit dem geänderten § 18a StrWG NRW – Sondernutzung durch stationsbasiertes 
Carsharing und der damit notwendigen Anpassung des Vergabeverfahrens begründet. 
Das hat dazu geführt, dass die in Köln aktiven stationsbasierten Carsharing-Unternehmen 
ihre Geschäftstätigkeit trotz regem Kundenzulaufs nicht weiter ausbauen und sich auf die 
Umlandgemeinden konzentrieren. 
Die SPD-Fraktion bittet vor diesem Hintergrund um die Beantwortung folgender Fragen: 
1. Sind in den vergangenen 24 Monaten die durch § 18a StrWG NRW notwendigen Verga-
beänderungen von der Verwaltung aufgearbeitet worden? 
 
2. Bis wann wird die Verwaltung eine entsprechend geänderte neue Beschlussvorlage vor-
legen? 
Die Beantwortung dieser Fragen bitten wir auch den Bezirksvertretungen zur Kenntnis zu 
geben.

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Mit freundlichen Grüßen 
gez. Mike Homann 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer