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Carsharing im öffentlichen Raum
SPD Anfrage nach § 4 AN/0737/2021 vom 13.04.2021
Stand: Am 20.04.2021 im Verkehrsausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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SPD Anfrage nach § 4
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An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.04.2021 AN/0737/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 20.04.2021 Carsharing im öffentlichen Raum Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion ersucht, folgende Anfrage in die Tagesordnung des Verkehrsausschusses am 20.04.2021 aufzunehmen: Mit der Beschlussvorlage 2020/2018 wurde angestrebt, das bisherige Kriterium zur Gesamt- zahl der Stellplätze für stationsbasierte Carsharing-Fahrzeuge im öffentlichen Straßenland der Stadt Köln von 15 % der Gesamtzahl der mit Verbrennungsmotor betriebenen Fahrzeuge eines Carsharing-Unternehmens auf 25 % der Gesamtzahl der Fahrzeuge mit Verbren- nungsmotor zu erhöhen. Nachdem die Vorlage Anfang 2019 sämtliche Bezirksvertretungen und Fachausschüsse durchlaufen hat, wurde sie in der Sitzung des Rates am 04.04.2019 abgesetzt. Begründet wurde das mit dem geänderten § 18a StrWG NRW – Sondernutzung durch stationsbasiertes Carsharing und der damit notwendigen Anpassung des Vergabeverfahrens begründet. Das hat dazu geführt, dass die in Köln aktiven stationsbasierten Carsharing-Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit trotz regem Kundenzulaufs nicht weiter ausbauen und sich auf die Umlandgemeinden konzentrieren. Die SPD-Fraktion bittet vor diesem Hintergrund um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Sind in den vergangenen 24 Monaten die durch § 18a StrWG NRW notwendigen Verga- beänderungen von der Verwaltung aufgearbeitet worden? 2. Bis wann wird die Verwaltung eine entsprechend geänderte neue Beschlussvorlage vor- legen? Die Beantwortung dieser Fragen bitten wir auch den Bezirksvertretungen zur Kenntnis zu geben. - 2 - Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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