Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Markierungen im Bewohnerparkgebiet EHRE I –IV

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• Antrag nach § 3 (SPD BV4)

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  SPD-Fraktion In der Bezirksvertretung Ehrenfeld Bezirksrathaus Venloer Str. 419-421 50825 Köln Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 Bezirksbürgermeister Josef Wirges Fax: 0221 / 22194 - 313 Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 50825 Köln koeln.de www.SPDfraktion- ehrenfeld.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0675/2020 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 15.06.2020 Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Markierungen im Bewohnerparkgebiet EHRE I –IV Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 15. Juni 2020 zu setzen. Beschluss Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, in den Bewohnerparkgebieten EhreI bis EhreIV die Markierungen der Parkflächen auf ihre Vollständigkeit hin zu überprüfen und ggf. zu erneuern oder zu ergänzen. Begründung Die Maßnahme soll dazu dienen, die bestehende erhebliche Unsicherheit darüber, ob auf Flächen legal geparkt werden darf oder nicht, zu beseitigen. Derzeit ist für zahlreiche Bewohner mit Parkausweisen nicht nachvollziehbar, weshalb auf bisher legal nutzbaren Parkflächen Strafmandate erteilt werden. Eine entsprechende Anpassung der Markierung ist bei der Einführung des Bewohnerparkens nicht erfolgt. Mit freundlichen Grüßen Petra Bossinger Walter Leitzen Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter