Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Markierungen im Bewohnerparkgebiet EHRE I –IV

SPD-Fraktion  
In der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
Bezirksrathaus 
  Venloer Str.  419-421 
 50825 Köln 
 
Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 
Bezirksbürgermeister Josef Wirges  Fax: 0221 / 22194 - 313 
Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 
50825 Köln koeln.de 
 www.SPDfraktion- 
ehrenfeld.de 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0675/2020 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 15.06.2020 
Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Markierungen im Bewohnerparkgebiet EHRE I –IV 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung 
Ehrenfeld am 15. Juni 2020 zu setzen. 
 
Beschluss 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, in den Bewohnerparkgebieten 
EhreI bis EhreIV die Markierungen der Parkflächen auf ihre Vollständigkeit hin zu überprüfen 
und ggf. zu erneuern oder zu ergänzen. 
 
Begründung 
Die Maßnahme soll dazu dienen, die bestehende erhebliche Unsicherheit darüber, ob auf Flächen 
legal geparkt werden darf oder nicht, zu beseitigen. Derzeit ist für zahlreiche Bewohner mit 
Parkausweisen nicht nachvollziehbar, weshalb auf bisher legal nutzbaren Parkflächen Strafmandate 
erteilt werden. Eine entsprechende Anpassung der Markierung ist bei der Einführung des 
Bewohnerparkens nicht erfolgt. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
  
Petra Bossinger    Walter Leitzen  
Fraktionsvorsitzende    Bezirksvertreter