Verwendung der Integrationspauschale des Landes NRW

An den  
Vorsitzenden des Integrationsrates  
Herrn Tayfun Keltek  
 
An die Geschäftsstelle des Integrationsrates  
Herrn Andreas Vetter 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 19.08.2021 
 
AN/1663/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Integrationsrat 24.08.2021 
 
Verwendung der Integrationspauschale des Landes NRW 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,  
 
die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung des Integrationsrates am 
24.08.2021 aufzunehmen: 
 
In einer Pressemitteilung vom 15. Juni 2021 kündig t das Integrationsministerium NRW eine 
"Verlängerung des Verwendungszeitraums der für 2019 ausgezahlten Zuweisungen für In-
tegrationsmaßnahmen in Höhe von 432,8 Millionen Euro bis Ende November 2022“ an, "um 
eine sachgerechte Mittelverausgabung im Integrati onsbereich auch in der Pandemiesituati-
on zu erreichen.“ 
 
Vor dem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:  
 
1. Wie sind die vom Land im Rahmen der sogenannten Integrationspauschale seit Ende 
November 2019 ausgezahlten bzw. bewilligten  Zuweisungen für Integrationsmaßnahmen 
an die Stadt Köln bislang verwendet worden? Welche Maßnahmen wurden bzw. werden 
weiterhin in welcher Höhe aus dieser Integrationspauschale finanziell unterstützt? 
 
2. In welcher Höhe stehen der Verwaltung in diesem und im nächsten Jahr noch weitere  
Mittel aus der Integrationspauschale zur Verfügung, die bislang noch nicht eingesetzt 
werden konnten? 
 
3. Für welche Ziele und Maßnahmen gedenkt die Verwaltung die ggf. noch offenen Rest-
mittel bis Ende 2022 einzusetzen? 
 
Mit freundlichen Grüßen

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gez. Mike Homann  
SPD-Fraktionsgeschäftsführer