Verwendung der Integrationspauschale des Landes NRW

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  An den Vorsitzenden des Integrationsrates Herrn Tayfun Keltek An die Geschäftsstelle des Integrationsrates Herrn Andreas Vetter SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 19.08.2021 AN/1663/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Integrationsrat 24.08.2021 Verwendung der Integrationspauschale des Landes NRW Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung des Integrationsrates am 24.08.2021 aufzunehmen: In einer Pressemitteilung vom 15. Juni 2021 kündig t das Integrationsministerium NRW eine "Verlängerung des Verwendungszeitraums der für 2019 ausgezahlten Zuweisungen für In- tegrationsmaßnahmen in Höhe von 432,8 Millionen Euro bis Ende November 2022“ an, "um eine sachgerechte Mittelverausgabung im Integrati onsbereich auch in der Pandemiesituati- on zu erreichen.“ Vor dem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 1. Wie sind die vom Land im Rahmen der sogenannten Integrationspauschale seit Ende November 2019 ausgezahlten bzw. bewilligten Zuweisungen für Integrationsmaßnahmen an die Stadt Köln bislang verwendet worden? Welche Maßnahmen wurden bzw. werden weiterhin in welcher Höhe aus dieser Integrationspauschale finanziell unterstützt? 2. In welcher Höhe stehen der Verwaltung in diesem und im nächsten Jahr noch weitere Mittel aus der Integrationspauschale zur Verfügung, die bislang noch nicht eingesetzt werden konnten? 3. Für welche Ziele und Maßnahmen gedenkt die Verwaltung die ggf. noch offenen Rest- mittel bis Ende 2022 einzusetzen? Mit freundlichen Grüßen - 2 - gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer