Reichweite des Köln-Passes

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• Linke Anfrage nach § 4

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  Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Ausschussvorsitzenden Daniel Bauer-Dahm Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.03.2021 AN/0575/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Soziales und Senioren 15.04.2021 Reichweite des Köln-Passes Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren zu setzen. Der Köln-Pass, der Leistungsempfängern sowie Geringverdienern bis zu einem Einkommen von 130 % des Regelsatzes plus Miete zusteht, ist ein wichtiges kommunales Instrument zur Abmilderung von Armutsfolgen. Die Inanspruchnahme vor und nach Beginn der Coronapandemie kann außerdem Hinweise geben, inwieweit Teile der Kölner Bevölkerung durch die Folgen der Pandemie in die Armut abgerutscht sind. Deshalb bittet die Fraktion DIE LINKE um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Kölnerinnen und Kölner hatten zu den Stichtagen 1.1.2020 und 1.1.2021 einen Köln-Pass? Zahlen bitte nach Rechtskreisen und der Kategorie „Geringverdiener“ aufgliedern. (Falls noch keine Zahlen für 2021 verfügbar sind, wäre auch ein Stichtag gegen Ende des Jahres 2020 aufschlußreich.) 2. Wie war die Anspruchnahme des Köln-Passes innerhalb der Rechtskreise zu den beiden Stichtagen prozentual gesehen, verglichen mit den absoluten Zahlen der Anspruchsberechtigten? 3. Wie viele Stellen gibt es in der Verwaltungsstelle, die den Köln-Pass und das Bildungs- und Teilhabepaket bearbeitet, und wie viele davon sind momentan nicht besetzt? 4. Wie lange dauert im Moment eine Neubeantragung und eine Verlängerung des Köln- Passes ab Eingang des Schreibens? Mit freundlichen Grüßen Gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer