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AN/0575/2021

Reichweite des Köln-Passes

Die Linke. Anfrage nach § 4 16.03.2021

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Nächste Beratung: Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren, Sitzung am 15.04.2021, TOP 10.2

Linke Anfrage nach § 4

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Linke Anfrage nach § 4

2122 Zeichen

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den Ausschussvorsitzenden 
Daniel Bauer-Dahm 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.03.2021 
AN/0575/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Soziales und Senioren 15.04.2021 
 
Reichweite des Köln-Passes 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung 
des Ausschusses für Soziales und Senioren zu setzen. 
Der Köln-Pass, der Leistungsempfängern sowie Geringverdienern bis zu einem Einkommen von 
130 % des Regelsatzes plus Miete zusteht, ist ein wichtiges kommunales Instrument zur 
Abmilderung von Armutsfolgen.  
Die Inanspruchnahme vor und nach Beginn der Coronapandemie kann außerdem Hinweise 
geben, inwieweit Teile der Kölner Bevölkerung durch die Folgen der Pandemie in die Armut 
abgerutscht sind.  
Deshalb bittet die Fraktion DIE LINKE um die Beantwortung folgender Fragen: 
1. Wie viele Kölnerinnen und Kölner hatten zu den Stichtagen 1.1.2020 und 1.1.2021 einen 
Köln-Pass? Zahlen bitte nach Rechtskreisen und der Kategorie „Geringverdiener“ 
aufgliedern. (Falls noch keine Zahlen für 2021 verfügbar sind, wäre auch ein Stichtag 
gegen Ende des Jahres 2020 aufschlußreich.) 
2. Wie war die Anspruchnahme des Köln-Passes innerhalb der Rechtskreise zu den beiden 
Stichtagen prozentual gesehen, verglichen mit den absoluten Zahlen der 
Anspruchsberechtigten? 
3. Wie viele Stellen gibt es in der Verwaltungsstelle, die den Köln-Pass und das Bildungs- und 
Teilhabepaket bearbeitet, und wie viele davon sind momentan nicht besetzt? 
4. Wie lange dauert im Moment eine Neubeantragung und eine Verlängerung des Köln-
Passes ab Eingang des Schreibens?

Mit freundlichen Grüßen 
Gez.  
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf (1)

15.04.2021 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren
TOP 10.2 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: Sache ist erledigt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0575/2021
Typ
Die Linke. Anfrage nach § 4
Datum
16.03.2021
Erstellt
15.03.2021 17:37