V/0742/2010
Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk II Münster Uppenberg/Mauritz
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Beschlussvorlage
1892 Zeichen
V/0742/2010 DER OBERBÜRGERMEISTER Zentrales Justiziariat Betrifft Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk II Münster Uppenberg/Mauritz Beratungsfolge 02.11.2010 Bezirksvertretung Münster-Mitte Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: Als Schiedsperson für den Bezirk II Münster Uppenberg/Mauritz wird gewählt Frau Krystyna Rosenthal geboren am 22.07.1952 wohnhaft Uppenbergstraße 9, 48149 Münster II. Kosten/Folgekosten Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. Begründung: Der bisherige Schiedsmann für den Bezirk Uppenberg/Mauritz Herr Ludger Deppe musste sein Amt aus persönlichen Gründen vorzeitig niederlegen. Aus diesem Grund ist eine Neuwahl erfor- derlich. Frau Krystyna Rosenthal hat sich bereit erklärt, im Falle der Wahl durch die Bezirksvertretung, das Ehrenamt der Schiedsperson zu übernehmen. Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür ge- eignet ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. Schiedsperson darf nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat, in dem Schiedsamtsbe- zirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist. Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, wer das 70. Lebensjahr vollendet hat. Vorlagen-Nr.: V/0742/2010 Auskunft erteilt: Frau Kistler Ruf: 492-3025 E-Mail: KistlerP@stadt-muenster.de Datum: 07.10.2010 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0742/2010 Die vorgenannten Voraussetzungen, die an die Verleihung eines solchen Ehrenamtes geknüpft sind, werden von Frau Rosenthal erfüllt. I. V. Dr. Heinrichs
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungOrte (1)
- Uppenbergstraße 9
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Details
- Vorlagen-Nr.
- V/0742/2010
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 07.10.2010
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37